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Früherer Austrittswunsch aus Arbeitsverhältnis

18.05.2018 13:59 |
Preis: 58,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Fragen zu Änderungskündigung und Fristen.

Vom 05.01.2015 habe ich einen Arbeitsvertrag mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Monatsende. Durch Umstrukturierungen und einer neuen Stelle Bezeichnung innerhalb des Unternehmens erhielt ich am 30.01.2017 eine Änderung des Arbeitsvertrages in welchem die neue Stelle Bezeichnung und deren Beginn benannt ist. "Andere Festlegungen bleiben bestehen" sowie " gültige Betriebsvereinbarung findet Anwendung"heißt es darin. Die Betriebsvereinbarung regelt eine generelle Kündigungsfrist des AN von 6 Wochen zum Quartalsende. Besteht die Möglichkeit vor Ablauf der 6 monatigen Frist das Arbeitsverhältnis zu verlassen? Behindert eine solch lange Kündigungsfrist meinen Person nicht an der beruflichen Weiterentwicklung?

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Gerne zu Ihren Fragen:
Die Änderungskündigung beendet den bisherigen Arbeitsvertrag und bietet gleichzeitig die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter neuen Bedingungen an.
Es gelten die gesetzlichen oder im Arbeitsvertrag vereinbarten Kündigungsfristen auch im Falle der Änderungskündigung, wobei die Fristen der Änderungskündigung denen der vollständigen Kündigung des Arbeitsvertrages entsprechen.
Hinsichtlich einer Kündigungsschutzklage (sog. Änderungsschutzklage) gelten ebenfalls dieselben Fristen, wie bei einer „normalen" Kündigung, also zwingend 3 Wochen!
Ich gehe davon aus, dass Sie der der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter den in der Änderungskündigung genannten neuen Bedingungen binnen der dreiwöchigen Frist zugestimmt haben.
Mithin sollte fortgelten: "Andere Festlegungen bleiben bestehen sowie gültige Betriebsvereinbarung findet Anwendung. Und „die Betriebsvereinbarung regelt eine generelle Kündigungsfrist des AN von 6 Wochen zum Quartalsende" wie Sie mir mitgeteilt haben.
Dies aus der Ferne ohne konkreten Einblick in Ihr komplettes Arbeitsvertragsverhältnis.

Natürlich besteht immer die Möglichkeit einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Wegen der Abfindungsmodalitäten und der entsprechenden Risiken (SGB/ALG etc.) sollten Sie das aber nicht ohne nähere anwaltliche oder ggf. auch gewerkschaftliche Beratung angehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.05.2018 | 17:13

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Sind Sie demnach der Meinung, dass ich mich auf die 6 wöchige Frist der Betriebsvereinbarung berufen kann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.05.2018 | 17:27

Gerne zu Ihrer Nachfrage:
So wie Sie den Sachverhalt schildern: Ja.
Aber eben unter dem Vorbehalt, dass ich weder Ihren konkreten Arbeitsvertrag noch die gültige Betriebsvereinbarung im Original- bzw. Volltext kenne.
Und nochmal: Eine Eigenkündigung sollte wg. etwaiger Abfindungsmöglichkeiten und auch wg. drohender Sperrzeiten sowie des Anspruchs auf eine wohlwollende Beurteilung gut vorbereitet und überlegt sein.
Viel Erfolg wünscht,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 19.05.2018 | 01:07

Gerne hier noch ein Nachtrag:

Zur Sicherheit kann bzw. sollte man eine Kündigung auch so formulieren:

„Hiermit kündige ich ordentlich das Arbeitsverhältnis xyz …. gem. Betriebsvereinbarung der generellen Kündigungsfrist des AN von 6 Wochen zum Quartalsende entsprechend der Vereinbarung dass „andere Festlegungen bestehen bleiben sowie gültige Betriebsvereinbarung Anwendung findet.
Hilfsweise kündige ich ordentlich zum ……
Äußerst hilfsweise zum nächstmöglichen gesetzlichen Zeitpunkt."

(Bezug: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Januar 2016 – 6 AZR 782/14)

Sie sollten allerdings nicht gleichzeitig mit der Kündigung verbindlich ein neues Arbeitsverhältnis eingehen, sondern abwarten, ob und wie der AG auf die Kündigung reagiert, weil sonst ggf. Schadensersatzansprüche entstehen könnten. Wegen der Verschachtelung Ihres Arbeitsvertrags und der besonderen Formerfordernisse bei Kündigungen empfehle ich, eine zweite Meinung bei einem Kollegen vor Ort unter Vorlage der Originalunterlagen Ihres Arbeitsverhältnisses einzuholen.

Wenn möglich, sollte also stets eine einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses angestrebt werden, vor allem, weil meiner ersten Einschätzung nach in Ihrem Fall die Kündigungsfristen nicht ganz eindeutig sind. Deshalb auch die „äußerst hilfsweise" Kündigung mit Bezug auf den nächstmöglichen gesetzlichen Zeitpunkt.
Beste Grüße,
Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt


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