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Frühere Wohnungsübergabe vor Mietende möglich?


04.09.2006 16:01 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Wir sind zum 01.09. in eine neue Wohnung umgezogen und heute sollte die Wohnungsübergabe stattfinden. Der Mietvertrag läuft vertraglich zum 31.10. aus. Kurzfristig wurde heute von Vermieterseite her der Termin zum 2. Mal mit fadenscheinigen Gründen "kurzfristig und plötzlich etwas dazwischen gekommen" abgesagt. Auch können in den kommenden Wochen kein Termin vereinbart werden, sondern eben erst zum 31.10..

1. Frage: Kann ich von Mieter-Seite her darauf pochen, dass eine frühere Übergabe stattfinden kann?

2. Frage: Ich wollte heute der Vermieterin anbieten die beiden noch offenen Mieten mit der Kaution zu verrechnen, die sich in der Höhe mit den Mieten deckt. Durch die Nachmietersuche kennt die Vermieterin den ordnungsgemäßen Zustand der Wohnung, da sie hierfür auch einen Zweitschlüssel besitzt. Muß die Vermieterin sich darauf einlassen oder kann ich die Kaution nicht mit der Miete verrechnen?




Sehr geehrte(r) Fragensteller(in).

Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

1. Durch den Mietvertrag sind Sie bis zum Ende der Mietzeit (Kündigung) gebunden. Daher sind Sie weiterhin zur Zahlung des Mietzinses, die Vermieterin zur Bereitstellung der Mietsache verpflichtet. Sie könnten jedoch mit der Vermieterin einen Aufhebungsvertrag schließen. Die Vermieterin muss hierauf nicht eingehen.

Ausnahmsweise besteht eine Einschränkung der Zahlpflicht des Mieters.
Dies ist zum einen der Fall wenn der Vermieter etwa anrechenbare Vorteile aus der anderweitigen Nutzung der vom Mieter nicht mehr genutzten Wohnung zieht. (Etwa ersparte Instandsetzung, etc.) Der Mieter wäre hier jedoch Beweispflichtig.
Zum anderen Wenn ist die Zahlpflicht eingeschränkt wenn der Vermieter aufgrund anderweitiger Vermietung an einen Dritten Einnahmen aus der Mietsache erzielt. Auch wenn der Gebrauch der Mietsache nicht durch den Vermieter gewährt werden kann ist die Zahlpflicht eingeschränkt.

Im Übrigen ist die bloße Entgegennahme des Wohnungsschlüssels durch den Vermieter bei Auszug des Mieters nicht als Zustimmung zur Vertragsauflösung zu sehen.

Da Sie bis zum 31.10. die Miete zahlen können Sie auch die Wohnung bis dahin nutzen. Die Vermieterin hat keinen Anspruch auf den Zweitschlüssel.

Auch besteht kein Anspruch auf einen gemeinsamen Übergabetermin. Daher auch kein Anspruch auf eine frühere Übergabe.
Im Übrigen wäre die Vermieterin beweispflichtig falls Sie Schadenersatz geltend machen will. Kennt die Vermieterin den ordnungsgemäßen Zustand der Wohnung, so sollten Sie sich diesen von Ihr – schriftlich - bestätigen lassen.

2. Die Kaution kann nicht abgewohnt werden, da sie dem Vermieter für etwaige Schäden oder Ansprüche gegen den Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Sicherheit bieten soll.
Ihr Vorschlag funktioniert also nur wenn die Vermieterin damit einverstanden ist.
Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -
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