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Frühere Einreise nach Deutschland


| 14.11.2006 21:03 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Hallo
Mein Mann wurde im Dezember 2005 auf der Heimreise von Deutschland in den Kosovo als illegaler Reisender festgenommen.Er war dann bis Februar 2006 in Abschiebehaft von wo er aus dann abgeschoben wurde.Im März 2006 reiste ich in den Kosovo und heiratete ihn.Ein Antrag zur Einreise nach Deutschland haben wir gestellt ,den die Ausländerbehörde bis Februar 2007 befristet haben.Da ich nun arbeitslos geworden bin,stelle ich Ihnen die Frage ob die Befristung verkürzt werden kann,damit er schneller einreisen kann und es uns finanziell besser geht?Ich wäre ja dann auch nicht mehr vom Staat abhängig wenn er arbeitet.
Ich hoffe das sie mir weiter helfen können,vielen Dank im voraus

Mit freundlichen Grüßen
Ilona Straub
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich verstehe Ihre Anfrage so,dass die Ausländerbehörde erst bis
spätestens Februar 2007 über den Einreiseantrag entscheiden will,und damit fast ein Jahr Bearbeitungszeit beansprucht.

Sofern Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen(hiervon gehe ich aus),ist Ihrem Mann aufgrund der Heirat nunmehr die Aufenthaltserlaubnis für Deutschland zu erteilen.

Die Ausländerbehörde muss diese vorgenannte Aufenthaltserlaubnis für Ihren Mann bewilligen,und damit auch automatisch die beantragte Einreiseerlaubnis erteilen.

Des weiteren berechtigt die durch die Heirat mit einer Deutschen(also mit Ihnen)erworbene Aufenthaltserlaubnis Ihren Mannes zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit bei uns bzw.im Bundesgebiet.

Da die Behörde die Aufenthaltserlaubnis für Ihren Mann erteilen
muss(ausgenommen,es lägen schwerwiegende Straftaten vor) ,ist derzeit nicht nachvollziehbar,warum diese Entscheidung
eventuell bis Februar 2007 dauern soll(Möglicherweise mit der Vielzahl
ähnlich gelagerter Anträge zu erklären.).Ich rate an,in jedem
Fall bei der Behörde vorzusprechen und Ihre besondere Situation(=Arbeitslosigkeit) zu schildern ,um zu erreichen,dass
die Bearbeitungsdauer vielleicht verkürzt wird.Hierzu sollte der Behörde auch mitgeteilt werden,ob und wo Ihr Mann hier eventuell bereits eine konkrete Arbeit in Aussicht hat.


Ein durchsetzbarer Anspruch auf eine schnellere Bearbeitung durch die Ausländerbehörde besteht trotz des klaren Sachverhalts leider
nicht.
Allerdings sehe ich aus den von Ihnen erwähnten Gründen(= Entlastung der Agentur für Arbeit, ,soweit sich dortige Leistungen an Sie aufgrund des
zukünftigen Einkommens Ihres Mannes verringern)ganz gute Chancen,dass doch vor 02.2007 über den Einreiseantrag positiv entschieden wird.


Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin

P.S.
Bei einer Rückfrage betätigen Sie bitte die einmalige Nachfragefunktion.

Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2006 | 23:49

Hallo Frau Mertens,

vielen Dank für Ihre schnelle Bearbeitung.Die Ausländerbehörde hat die Befristung meines Mannes auf Februar 2007 gesetzt,da er schon zweimal illegal in Deutschland war.Sie sagten er bekäme 1 Jahr Einreisesperre obwohl wir heirateten und ich Atteste vom Neurologen vorlegte,da ich sehr unter dieser Trennung leide und daher depressiv bin.Ist das rechtlich korrekt,oder kann ich nochmals dagegen angehn?
Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Mit freundlichem Gruß

Ilona Straub

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2006 | 10:28

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage und den darin mitgeteilten neuen Sachverhalt(=Sperre)beantworte ich wie folgt:

Die Sperre steht unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit.Es wird hierbei Ihr gemeinsames Interesse an einer möglichst baldigen Familienzusammenführung mit dem Interesse des Staates abgewogen ,
Ihrem Mann wegen der illegalen Aufenthalte aus früheren Zeiten
einen "Denkzettel" zu erteilen.Hierbei muss zu Gunsten Ihres Mannes
die erlittene Abschiebehaft von 2 bis 3 Monaten sowie Ihr aktueller gesundheitlicher Zustand(Depression) in die Waagschale geworfen werden.Auf der anderen Seite spielt natürlich auf die Dauer des früheren illegalen Aufenthalts insgesamt eine Rolle.

Sie können unter Beachtung der vorstehenden Grundsätze und unter
Vorlage entsprechender aktueller ärztlicher Atteste natürlich noch einmal
mit dem Ausländeramt in Kontakt treten.Da aber die dortigen Bearbeitungszeiten leider ohnehin(also auch ohne Sperre) lang sind und andererseits der Zeitraum bis Februar 2007 nicht mehr in allzu weiter Ferne liegt,lohnt sich der vor allem nervliche Aufwand insoweit möglicherweise nicht.


Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin



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