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Fruchtlose Aufforderung zur Mängelbeseitigung PKW

| 26.09.2010 19:08 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


21:08
ich habe Ende 2009 bei Ebay einen PKW (Oldtimer) ersteigert (Auktion, kein Sofortkauf), der sich durch die in der Auktion zugesicherten Eigenschaften "über 9 Monate restauriert", "rostfrei", sowie eine (kurze) Liste technischer Mängel auszeichnete.
Auf meine Rückfrage hin hat der Verkäufer mir diese Eigenschaften nochmals schriftlich bestätigt.
Der Verkäufer ist eine ltd., die auch so in der Auktion firmierte und 12 Monate Gewährleistung einräumte.

Tatsächlich hat der Wagen erhebliche Rostmängel und weitere technische Mängel.

Ein Oldtimer-Gutachter (Oldietax) hat 5 Tage nach Übergabe sowie kurz vor Ablauf von 6 Monaten alle Mängel festgestellt und ein Beweissicherungsgutachten erstellt.
Der Gutachter hat selbst einen Ausdruck der Ebay-Auktion mit den zugesicherten Eigenschaften erstellt, zu seinen Unterlagen genommen und ins Gutachten aufgenommen.

Ich habe 3x fruchtlos zur Mängelbeseitigung aufgefordert:
- Einschreiben Rückschein,
- Aufgabe am Postamt unter Zeugen,
- konkrete Nennung der Mängel
- mit angemessenen Terminen für Beginn und Abschluß der Arbeiten
- Drohung, bei fruchtlosem Ablauf die Mängelbeseitigung selbst durchzuführen und die Kosten hierfür einzufordern
Der Verkäufer hat auf eine der Fristsetzungen mit einem (unerheblichen aber bezugnehmenden) Schreiben reagiert.

Meine Frage:
Liege ich richtig, daß ich die Mängel jetzt beseitigen lassen kann und die Kosten anschließend einfordere, letzteres voraussichtlich in einem gerichtlichen Verfahren. Den Nachweis der Mangel würde ich dann anhand des Beweissicherungsgutachten sowie anhand von Zeugen (Gutachter, Karosseriebauer) führen.

Oder liege ich falsch, und kann die Reparatur erst nach einem Gerichtsverfahren durchführen? Dann könnte ich gerichtlich nur die Reparaturkosten lt. Gutachten einfordern oder (noch schlechter) nur eine Mindererklärung durchsetzen.

Welche Einreden könnte der Verkäufer erfolgreich führen, für die ich bisher nicht vorgesorgt hatte (siehe oben).

Danke!


26.09.2010 | 20:23

Antwort

von


(475)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Schilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nachfolgend nehme ich zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n) Stellung, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Vorab gehe ich davon aus, dass Sie eine Privatperson sind und eben von einem Unternehmer, die Ltd. das Fahrzeug erworben haben. Insofern sind die Vorschriften §§ 447 ff. BGB anwendbar.

Insofern kann die Gewährleistung auf ein Minimum, wie vorliegend, von einem Jahr beschränkt werden. Treten Mängel in den ersten 6 Monaten nach Besitzübergang auf, so findet eine Beweiserleichterung statt, bzw. eine Anscheinsvermutung, dass das Fahrzeug bereits bei Übergabe mit Mängeln behaftet war. Für das Fehlen der Mängel trifft daher den Verkäufer die Beweislast. Das es sich vorliegend möglicherweise sogar um zugesicherten und fehlende Eigenschaften handelt, ändert nichts ander allgemeinen Rachtslage.

Sofern Mängel vorhanden sind, stehen Ihnen daher nachfolgende Rechte als Käufer (§ 437 BGB ) zu:

- Nachbesserung, Nacherfüllung (§§ 437 Abs. 1 , 439 BGB )
Dem Verkäufer muss zunächst die Möglichkeit eingeräumt werden den Mangel durch eigene Reparatur oder Austausch des fehlerhaften Teils zu beseitigen. Diese Beseitigungsaufforderung ist regelmäßig zwingend notwendig.

Lehnt der Verkäufer trotz Aufforderung die Nachbesserung ab oder reagiert überhaupt nicht, sodass ernstlich anzunehmen ist, dass er die Nachbesserung ablehnt, dann hat der Käufer die nachfolgenden weitergehenden Rechte.

- Rücktritt vom Kaufvertrag (§ 437 Abs. 2 Altn. 1 BGB )
Der Käufer gibt den Kaufgegenstand zurück und erhält dafür den Kaufpreis erstattet. Dabei muss sich der Käufer jedoch die gezogenen Nutzungen anrechnen lassen. Das bedeutet, dass nach gefahrenen Kilometer ein Nutzungswert zu ermitteln ist, der vom Kaufpreis einbehalten werden kann. Wurde der Oldtimer jedoch nicht genutztt, fällt auch kein Nutzungsersatz an, so dass der Kaufpreis in voller Höhe zu erstatten ist.

c) Minderung des Kaufpreises (§ 437 Abs. 2 Altn. 2 BGB )
Der Verkäufer zahlt zum Ausgleich des Mangels einen Geldbetrag. Die Höhe sollte danach bemessen werden, wie dieser Mangel behoben werden kann. Dabei wird je nach Wert und Alter des Klassikers unterschiedlich vorzugehen sein.

d) Schadensersatz (§ 437 Abs. 3 BGB )
Sollte darüber hinaus bei einem Mangel weitere Schäden entstanden sein, wie Abschlepp-/ Transport und Reparaturkosten kann auch dieser geltend gemacht werden. Hierzu gehören alle Kosten, die der Käufer zwischenzeitlich für das Fahrzeug aufgewendet hat.

Erst wenn der Verkäufer sich weigert, das Fahrzeug zwecks Nachbesserung zurückzuholen, ist der Käufer berechtigt, die Mängel anderweitig beheben zu lassen.

Wie Sie mitteilten, haben Sie den Verkäufer bereits mehrfach zur Mängelbeseitigung aufgefordert und keine bzw. nur eine unerhebliche aber bezugnehmende Antwort bekommen. In diesem Zuge ist es gewissermaßen erforderlich die „unerhebliche bezugnehmende" Antwort zu kennen.

Denn eine Selbstvornahme können Sie grundsätzlich erst dann vornehmen, wenn die Nacherfüllungsfrist vollends abgelaufen ist und der Verkäufer die Nacherfüllung ernstlich verweigert bzw. eine ernstliche Verweigerung aus den Umständen des Einzelfalls ersichtlich ist.

Soweit ich daher den Sachverhalt verstehe, vorbehaltlich der nicht bekannten Antwort des Verkäufers, ist trotz mehrfacher Aufforderung keine Reaktion zur Mängelbeseitigung erfolgt, sodass damit auch eine Verweigerung ersichtlich sein kann bzw. aufgrund des mehrfachen Fristablaufs anzunehmen ist.

Insofern können Sie bei vorliegen dieser Voraussetzungen nunmehr zur Selbstvornahme schreiten und die Reparatur durchführen lassen und vom Verkäufer Schadensersatz einfordern.

Jedoch gebe ich zu Bedenken, dass der Verkäufer eine Limited ist. Dadurch kann es Probleme bei der späteren Vollstreckung des Schadensersatzes geben, da Limiteds dazu neigen vermögenslos zu sein, bzw. schnell auftauchen und wieder verschwinden können und daher Gesellschaftsformen sind die keinen guten Ruf im Finanzwesen genießen.

Sie müssen naturgemäß nicht erst ein gerichtliches Verfahren abwarten, um die Reparatur durchführen zu lassen, sondern können die aufgewendeten Kosten dann auch später gerichtlich einklagen.

Andererseits können Sie auch die Limited bzw. den Verkäufer auf Kostentragung verklagen, bevor Sie eigene nicht unerhebliche Kosten aufwenden und damit zunächst „sicherstellen" ob überhaupt Geld bei dem Verkäufer zu holen ist, oder die abschließenden Voraussetzungen für den Schadensersatzanspruch vorliegen.

Insofern bedeutet die letzte Alternative die meines Erachtens zunächst kostenschonendere Variante, wenngleich das Ergebnis bei beiden Alternativen identisch ist.

Denn sofern Sie das Fahrzeug behalten und reparieren wollen, müssen Sie hinsichtlich den Kosten irgendwie in Vorleistung gehen oder den Anspruch gerichtlich klären. Im Ersten Fall müssen Sie die Gegenseite verklagen auf Erstattung und das die Kosten berechtigt sind. Im Zweiten Fall müssen Sie klagen das die Haftung vorliegt und die Kosten zu erstatten sind.

Dem Grunde nach ist daher die Vorgehensweise identisch, denn bei beiden Varianten müssen Sie zum Schluss die aufgewendeten oder anzufallenden Kosten bei der Gegenseite vollstrecken, was mitunter bei dieser Gesellschaftsform fraglich hinsichtlich des Erfolges sein kann.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen helfen konnte, einen ersten Eindruck in dieser Rechtsangelegenheit gewinnen zu können. Sie können sich gerne bei Nachfrage über die entsprechende Option des Portals mit mir in Verbindung setzen.


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

Rückfrage vom Fragesteller 26.09.2010 | 20:48

Hallo Herr Safadi,

perfekt, danke für die ausführliche Antwort! Ich sehe nun deutlich klarer.

Zu Ihrer Frage: in dem Schreiben hat mir der Verkäufer unter Bezugnahme auf eines meiner Fristsetzungsschreiben eine Zahlung von 500€ angeboten, im Gegenzug wären alle Mängel abgegolten und ich solle auf weitere Ansprüche verzichten. Ich habe nicht geantwortet, da inakzeptabel.
Dies sollte an Ihrer Bewertung nichts verändern.

Die zweite Position meiner Frage blieb noch unbeantwortet, vielleicht können Sie mir noch Hinweise aus der Praxis geben. Ich versuche
böswilligen Einreden des Verkäufers von vorneherein vorzubeugen.

1) er könnte bestreiten, meine Aufforderung zur Mängelbehebung erhalten zu haben
Meine Vorsorge:
- Einschreiben/Rückschein, Abgabe am Postamt in Anwesenheit von Zeugen
- Sein Schreiben mit Bezugnahme auf meine Fristsetzung
2) Er könnte bestreiten, daß der Mangel bei Übergabe vorhanden war
Meine Vorsorge:
- Beweissicherungsgutachten (Gutachter hat das Fahrzeug am 5.Tag nach Übergabe und kurz vor Ablauf der 6 Monate gesehen)

Sehen Sie aus der Praxis andere "Tricks" des Verkäufers bzw. Verfahrensfehler die ich begehen könnte bzw. schon begangen habe?

Falls nicht, scheint mir das einzige Risiko die eventuell mangelnde Liquidität der ltd. zu sein.

Danke!
-

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.09.2010 | 21:08

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen nachfolgend beantworten:

Dass Bestreiten des Zugangs der Mängelbeseitigungsaufforderung dürfte an dem Nachweis der Zustellung mittels Einschreiben und seiner Antwort scheitern. Auch sind die Quoten der Deutschen Post das Fehlsendung vorkommen deutlich gering. Sie können auch zusätzlich vorab über eine Zusendung per Telefax zumindest so den Text "zustellen" und das Original nachträglich zu senden, sodass damit zumindest die Kenntnisnahme nachgewiesen werden kann (mit Fax-Sende-Protokoll).

Hinsichtlich des Bestreitens der Mängel bei der Übergabe, wird dies grundsätzlich nicht ausreichend sein, wenn Ihnen ein Beweissicherungsgutachten von innerhalb der 6 Monatsfrist vorliegt. Im Übrigen ist ein Bestreiten auch nicht ausreichend, da der Verkäufer innerhalb dieser Frist gemäß §§ 447 ff. BGB für die Mangelfreiheit die unmittelbare alleinige Beweislast trägt. Daher muss er die Mangelfreiheit beweisen ein schlichtes Bestreiten reicht daher nicht aus.

Hinsichtlich seines Schreibens, sollten Sie dieses nicht unbeachtet lassen, da er in diesem expliziet einen Vergleichsvorschlag macht. Zwar mag dieser für Sie nicht akzeptabel sein, jedoch ist in einem derartigen Vorschlag nach hiesiger Auffassung noch keine ernstliche Nachbesserungsablehnung verbunden, da er sich schließlich auf Verhandlungen einlässt.

Demzufolge sollten Sie vorsorglich bzw. ich empfehle es Ihnen dringend, auf dieses Schreiben reagieren. Folglich den Vergleichsvorschlag zurückweisen und letztmalig eine Nachfrist zur Mängelbeseitigung setzen. Ggf. sollten Sie einen Auszug des Gutachtens zu den Mängeln beifügen.

Den Zugang sollten Sie mittels Zeugen und Einwurfeinschreiben sicherstellen, da ein Einschreiben-Rückschein nur dann den Zugang beweist, wenn der Rückschein auch tatsächlich erhalten ist, bzw. der Empfangsberechtigte das Schreiben auch tatsächlich bei der hinterlegten Stelle abholt.

Direkte Tricks aus der Praxis sind mit nicht bekannt, da in der Regel, bei derartigen Sachlagen die Rechtsprechung sehr konsequent und eindeutig ist. Jedoch ist das für Sie in erster Linie "unbeachtliche" Schreiben als Trick zu qualifizieren, da damit im Zweifelsfall der Schadensersatzanspruch mangels ernsthafer Ablehnung des Verkäufer scheitern kann. Daher sollten Sie es nicht auf dem Schreiben beruhen lassen und nochmals reagieren mittels endgültiger Fristsetzung und dem Hinweis, dass wenn die Frist nunmehr verstreicht, rechtliche Schritte eingeleitet werden, ein Rechtsbeistand konsultiert wird und die Angelegenheit mittels einer Selbstvornahme und der gerichtlichen Feststellung der Haftung geklärt wird, wenn der Verkäufer sich nicht verpflichtet die Mängel zu beseitigen bzw. die Kostentragung außergerichtlich zu erklären.

Ich hoffe das ich Ihre Nachfrage damit beantworten konnte.

Bewertung des Fragestellers 26.09.2010 | 22:05

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