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Fristversäumnis für Ust-Bescheid


| 13.02.2006 19:40 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Am 18.11.2005 ( Freitag) hat das FA einen Aufhebungsbescheid für den Vorbehalt der Nachprüfung für die Ust-Bescheide der Jahre 1999 bis 2001 erlassen. Ich weiß leider nicht mehr genau, wann ich das Schreiben zugestellt bekommen habe.

Da ich als Kleinunternehmer keinen Steuerberater habe, sondern meine Steuerangelegenheiten noch selbst erledige, habe ich die Frist für den Widerspruch versäumt.

Statdessen habe ich in einem Brief - datiert vom 20.12.2005 - eine Korrektur der USt-Bescheide für die o.g. Jahre bzgl. der Rückerstatung der Umsatzsteuerbeträge für die Automatenerlöse gestellt.

Dieser Anttag wurde vom FA abgelehnt mit der Begründung, dass die AUfhebungsbescheide vom 18.11. am 21.11.2005 bestandskräftig geworden sind und mein Änderungsantrag vom 20.12.2005( Dienstag )erst am 23.12.2005 beim FA eingegengen ist.

Ich weiss leider nicht mehr genau, wann und wo ich den Brief abgeschickt habe.

Welche Möglichkeit hätte ich, die Fristversäumnis noch zu Umgehen ??

1. Verschulden meiner mitarbeitenden Ehefrau, die den Brief nicht anweisungsgemäß zum Briefkasten gebracht hat ?

2. Brief versehentlich beim Nachbar-Briefkasten ( als Zeuge ) und daher 2-3 Tage später als den 21.11.2005 erhalten ?

3. Werden Briefumschläge ( mit Post-Datum )vom FA zwecks Zugangsbeweis aufgehoben ??

P.S. Es geht um einen höheren Betrag !! Bitte daher nur konkrete und keine unsicheren Antworten !!

Vielen Dank im Voraus !!
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Basis des dargestellten Sachverhaltes wie folgt:

Ein Steuerbescheid, der durch die Post übermittelt wird, gilt nach der Vorschrift des § 122 Abs. 2 Nr. 1 Abgabenordnung als am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post bekannt gegeben, es sei denn, er ist nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen. Auch wenn in diesen drei Tagen ein Sonntag liegt, ändert dies nichts an der Zugangsvermutung des 21.11.2005. Ablauf der Frist für die Einlegung des Einspruches gegen den Steuerbescheid wäre der 21.12.2005, 24.00 Uhr gewesen.

Die Finanzbehörde zeichnet grundsätzlich den Tag der Aufgabe zur Post im Wege eines Absendevermerks auf. Im Rahmen eines Widereinsetzungsverfahrens, könnten Sie über einen Rechtsanwalt Akteneinsicht beantragen.

Erst wenn Zweifel an der Zugangsvermutung bestehen, hat das Finanzamt den Zugang des Steuerbescheids und den Zeitpunkt des Zugangs zu beweisen. (Finanzgericht des Saarlandes, 1 K 4/99)

Bestreiten Sie den Zugang des Steuerbescheids innerhalb der sog. Dreitagesfrist, müssen Sie nach der Rechtsprechung der Finanzgerichte substantiiert Tatsachen vortragen, die schlüssig auf einen späteren Zugang hindeuten und deshalb Zweifel an der Zugangsvermutung begründen. Aus den Erklärungen müssen sich ernsthafte Zweifel daran ergeben, dass der Bescheid innerhalb der Dreitagesfrist zugegangen ist. Die einfache Behauptung, dass der Bescheid verspätet zugegangen sei, reicht hierfür nicht aus. BFH-Urteil vom 9. Dezember 1999 III R 37/97, BFH/NV 2000, 626 mit weiteren Nachweisen

Soweit sich auf einen überlangen Postlauf berufen wird, muß die konkrete Störung bei der Briefbeförderung in dem jeweiligen Bezirk dargelegt werden. (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.12.2001, Az.: 2 K 191/00)

Hinsichtlich der von Ihnen vorgebrachten „Beispiele“ die Fristversäumnis zu „umgehen“, besteht die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gem. § 110 AO. Allerdings ist diese ebenfalls mit einer Frist von einem Monat verbunden. Hinsichtlich des ablehnenden Bescheides haben Sie nach dessen Zugang einen Monat Zeit einen Antrag auf Wiedereinsetzung in der vorherigen Stand zu beantragen.

Allerdings muß ich davor warnen und Sie darauf hinweisen, dass das Konstruieren von irgendwelche Tatsachen mit Zeugen oder ähnlichen strafbar ist.

Das Verschulden Ihrer Frau den Brief verspätete zu Post gebracht zu haben, wird Ihnen als eigenen Verschulden zugerechnet. (Niedersächsisches Finanzgericht, Az.: 14 V 453/99)

Der versehentlich Einwurf des Brief beim Nachbarbriefkasten, ist zwar denkbar, wird von dem betroffenen Gericht darauf hin geprüft, ob dies eine substantiiert Tatsachen ist, die schlüssig auf einen späteren Zugang hindeuten und deshalb Zweifel an der Zugangsvermutung begründen. Wie dies im Einzelfall durch das Gericht gewertet wird, ist entscheiden von der Zeugenbefragung abhängig und nicht seriös vorauszusagen.

Bei dem Finanzamt, kommt auf die Schreiben ein Eingangspoststempel. Ein Aufbewahren der Briefumschläge erfolgt nicht. Hier würde die angesprochene Akteneinsicht Klarheit bringen.

Soweit die Frist für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht abgelaufen ist, sollten Sie einen Kollegen vor Ort mit der Stellung des Antrages betrauen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2006 | 22:31

Das Schreiben des Finanzamtes mit dem ablehnenden Bescheid ist datiert vom 12.01.2006. Bis wann muß der Antrag auf die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand spätestens gestellt werden ?
Sollte ich das Schreiben eventuell vorab per Fax zusenden ?
Wird eine Faxsendung als Posteingang am Sendetag anekannt ?
Welche Folge hat der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand - wird der Aufhebungsbescheid der Vorbehaltesbescheide damit aufgehoben oder der ablehnende Bescheid zu meinem Ersattungsantrag ??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2006 | 22:43

Sehr geehrter Fragesteller,

da der ablehende Bescheid vom 12.01.2006 datiert, haben Sie entsprechend der Zugangsfiktion von drei Tagen bis zum 15.02.2006 Zeit einen entsprechenden Antrag zu stellen. Der Antrag soweit er den stattgegeben wird, bewirkt, daß Sie Ihre Rechte im Einspruchsverfahren, trotz Fristversäumung geltend machen können.

Das heißt Ihre Rechte, die Sie auch bei einem entsprechenden Einspruch hätten, können Sie bei einer Wiedereinsetzung geltend machen. Sie können diesen Antrag selbst stellen und per Fax einreichen (Sendeprotokoll aufheben). Eine Aufhebung von Bescheiden ist damit nicht verbunden.

Angesicht des drohenden Fristablaufes, des erheblichen Begründungsaufwandes sowie der Höhe der streitbehafteten Beträge empfehle ich dringend morgen einen Steuerberater oder Fachanwalt für Steuerrecht aufzusuchen.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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