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Fristversäumnis


| 05.12.2006 13:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,

der Direktor eines (staatlich verwalteteten) Unternehmens bekam zwischen Samstag, dem 02.09. und Dienstag, dem 05.09. einen Brief der zuständigen Bezirksregierung vom 01.09. auf normalen Postweg zugestellt. Nach eigenen Angaben war er am Dienstag und Mittwoch in einem Kurzurlaub, so dass er den Brief erst am Abend des 06.09. zur Kenntnis nahm, auch wenn er sich bereits vorher in der Verwaltung befand.
In diesem Brief befanden sich Informationen, die ihn dazu bewogen über seinen Anwalt am Abend des 20.09. Anträge beim Verwaltungsgericht einzureichen, die in der Folge zu fristlosen Kündigungen führten (Es gab hier eine 14-Tage Frist wegen Zugehörigkeit zum Wahlvorstand bzw. Personalrat).

Meine Fragen nun:

Hat die Rechtsmittelfrist bereits am 05.09. begonnen, da der Direktor ja bereits hier die Möglichkeit der Kenntnisnahme besaß, zumal die Kenntnisnahme nur von ihm selbst bestätigt wurde und durchaus auch schon früher stattgefunden haben kann? Und wäre er nicht verpflichtet gewesen, wenn er seinen Urlaub für die spätere Kenntnisnahme verantwortlich machte, bei Gericht einen Wiedereinsetzungsantrag in den vorigen Stand zu stellen?

Mit freundlichen Grüßen.

P.S. (Dass der Antrag erst am 20. gestellt worden ist, liegt übrigens daran, dass der Anwalt des Direktors bis zum 18.9. im Urlaub war)

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Aufgrund Ihrer Angaben gehe ich davon aus, dass es sich um eine Zustellung im Verwaltungsverfahren handelt, so dass das Zustellungsgesetz Anwendung findet.

Hinsichtlich der Zustellung durch die Post ist § 3 des VwZG maßgebend. Der Zeitpunkt der Zustellung richtet sich im konkreten Fall nach § 180 ZPO. Danach gilt das Schriftstück durch Einlegung in den Briefkasten als zugestellt, § 180 Satz. 2 ZPO. Eine Abwesenheit durch Urlaub schadet der Zustellung hierbei nicht. Das Datum der Zustellung wird dementsprechend auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstückes vermerkt, § 180 Satz 3 ZPO. Insoweit beginnt die Rechtsmittelfrist mit dem nächsten auf den Tag der Zustellung zu laufen. Soweit die Zustellung am 04.09.2006 erfolgte, beginnt die Rechtsmittelfrist am 05.09.2006 zu laufen.

Soweit eine Fristversäumung durch Urlaub des Direktors und des Anwaltes verursacht wurde, wäre eine Widereinsetzung in der vorigen Stand geboten. Inwieweit ein Verpflichtung hierzu besteht, vermag ich allerdings aufgrund des knappen Sachverhaltes nicht zu beurteilen.

Ich hoffe Ihnen mit der Beantwortung weitergeholfen zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Anbei die einschlägigen Paragraphen.

§ 3 VwZG Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde
(1) Soll durch die Post mit Zustellungsurkunde zugestellt werden, übergibt die Behörde der Post den Zustellungsauftrag, das zuzustellende Dokument in einem verschlossenen Umschlag und einen vorbereiteten Vordruck einer Zustellungsurkunde.
(2) Für die Ausführung der Zustellung gelten die §§ 177 bis 182 der Zivilprozessordnung entsprechend. Im Fall des § 181 Abs. 1 der Zivilprozessordnung kann das zuzustellende Dokument bei einer von der Post dafür bestimmten Stelle am Ort der Zustellung oder am Ort des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Ort der Zustellung liegt, niedergelegt werden oder bei der Behörde, die den Zustellungsauftrag erteilt hat, wenn sie ihren Sitz an einem der vorbezeichneten Orte hat. Für die Zustellungsurkunde, den Zustellungsauftrag, den verschlossenen Umschlag nach Absatz 1 und die schriftliche Mitteilung nach § 181 Abs. 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung sind die Vordrucke nach der Zustellungsvordruckverordnung zu verwenden.

§ 180 ZPO Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 nicht ausführbar, kann das Schriftstück in einen zu der Wohnung oder dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung eingelegt werden, die der Adressat für den Postempfang eingerichtet hat und die in der allgemein üblichen Art für eine sichere Aufbewahrung geeignet ist. Mit der Einlegung gilt das Schriftstück als zugestellt. Der Zusteller vermerkt auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung.

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2006 | 15:55

Sehr geehrter Hr. Schröter,

vielen Dank für Ihre Antwort. Nur noch einmal zur Klärung die Nachfrage:
Da sich die Zustellung durch keinen Stempel belegt ist, sondern nur die Kenntnisnahme durch den Direktor, wird im Zweifelsfall das frühere oder das spätere Datum zu Grunde gelegt und läuft die Frist tatsächlich erst am nächsten Tag an und nicht am Tag der möglichen Kenntnisnahme (Brief war von Mitarbeiterin in Empfang genommen worden)? ->Bei Kündigungsschreiben beginnt die Frist ja wohl auch mit dem Tag der Zustellung

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2006 | 18:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Die Zustellung wird durch den Empfang der Mitarbeiterin bewirkt. Zu diesem Zeitpunkt - auch wenn der Direktor noch in Urlaub weilte - ist für den Lauf der Frist maßgebend. Die Frist beginnt
am folgenden Tag um 00.00 Uhr zu laufen gem. § 187 Abs. 1 BGB. War die Zustellung am 14.09.2006 beginnt die Frist am 15.09.2006 um 00.00 Uhr zu laufen und endet am 18.09.2006 um 24.00 Uhr.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage beantworten.

Anbei noch die Einschlägige Regelung des § 187 BGB.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

§ 187
Fristbeginn

(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.

(2) Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.

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