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Fristverlängerung und Sofort- (Ersatz-)maßnahme


18.12.2006 18:05 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Mein Unternehmen führte im Rahmen einer Altbausanierung die Trockenbauarbeiten aus.

1. Fristverlängerung

Ürsprünglich geplanter Leistungszeitraum lt. Vetrag:
Beginn voraussichtlich 25.09.06; Ende 20.10.06. (entspricht 26 Arbeitstage)
Zusätzlicher Vertragsbestandteil: "Die vereinbarten Gesammtarbeitstage bleiben für den AN auch im Fall einer vom Bauherren bestimmten Terminänderung verbindlich."
Tatsächlicher Ausführungsbeginn aufgrund Bautenstand 27.09.06.
Bauunterbrechung aufgrund Bautenstand vom 05.10.06 - 15.10.06.
Weiterhin wurden für ca. 250 Stunden zusätzlich beauftragte Leistungen erbracht.
Fragen:

a: Gilt der 25.09.06 bis 20.10.06 als vertraglich vereinbarter Arbeitszeitraum und somit die 26 Arbeitstage als vereinbarte Gesammtarbeitstage?

b: Verschiebt sich der vertraglich vereinbarte Arbeitszeitraum um die Zeitspanne bis zum tatsächlichen Arbeitsbeginn?

c: Muß ich die Anzahl der zusätzlichen Stunden auf die durchschnittlich, im Zeitraum der Leistungserbringung, anwesenden Arbeitskräfte verteilen oder darf ich die 250 Stunden für eine Arbeitskraft als Verlängerung der Ausführungsfrist in Anspruch nehmen?

2. Sofort-(Ersatz-)maßnahme

In der BB (Baubesprechung) am 15.11.06 wurde für ein Teilbereich die malerfertige Trockenbauleistung für den 23.11.06 verbindlich abverlangt.
Aufgrund weiterer Änderungen des Bauablaufes, sowie der Beauftragung zusätzlich auszuführender Trockenbauleistungen, im Schriftverkehr und als Nachträge nachweisbar, wurden in der Baubesprechung am 23.11.06 erneut "Verbindliche Ausführungstermine", u.a. für den o.g. Teilbereich, festgelegt.
Am 24.11.06 erhielt ich von der Baubetreuung ein Fax u. a. mit folgendem Wortlaut:
"Es zeigt sich z. Zt. auf der Baustelle, dass die in der letzten BB abgesprochenen und vom Herrn ... zugesagten Termine nicht eingehalten werden. Vorsorglich und als Sofortmaßnahme wird ein zusätzlicher Spachtler, der Herr ... , eingesetzt. ... Weitere Maßnahmen zur Abwendung bevorstehenden Schadens behält sich der Bauherr vor."
Nach telefonischer Rücksprache gestandt man mir eine "Reaktionszeit zur Beschaffung eines zusätzlichen Spachtlers meinerseits" bis 16:30 Uhr des selbigen Tages zu.
Für den Bereich in dem der "zusätzliche Spachtler" zum Einsatz kommen sollte, wurde in der o.g. BB als Fertigstellungstermin der 25. bzw. 27.11.06 bestimmt.
Entsprechend dem Werksvertrag sind die Oberflächen in der Güte "Q2" zu verspachteln. Somit wären, bzw. sind, diese Spachtelarbeiten Vertragsbestandteil.
Ebenfalls entsprechend Werksvertrag und VOB/B von 2006 bedürfen Veränderungen bzw. Rücktritt von Vertragsbestandteilen der Schriftform.
Fragen:

a: Gibt es die o.g. "Sofortmaßnahme"? Wenn ja, auf welcher Grundlage ist sie, wenn, hierfür zulässig?

b: Kann sich hierbei der Auftraggeber auf den §323 (2) des BGB berufen? Wenn ja in welchem Umfang?

c: Bedarf es bei Anwendung des §323(2),(4) und(5) generell der Schriftform?


-- Einsatz geändert am 18.12.2006 18:05:28

-- Einsatz geändert am 19.12.2006 11:12:23

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

Zunächst ist zu sagen, dass hier ein recht umfangreiches Geflecht verschiedener Normen und Vertragsbestandteile vorliegt. Naturgemäß kann ohne Einsicht in den Vertrag nur zu dem Stellung genommen werden, was Sie mitgeteilt haben.

1a. Gemäß Ihren Ausführungen wurde kein verbindlicher Termin für den Baubeginn festgelegt. Die Formulierung "voraussichtlich" deutet darauf hin, dass ein gewisser Spielraum vereinbart werden sollte, was sich dann auch durch den tatsächlichen Baubeginn gezeigt hat.

Die Anzahl der Arbeitstage wurde hingegen verbindlich festgelegt.Auf diese Tatsache kam es dem Auftraggeber offensichtlich an, wie sich aus der Zusatzvereinbarung ergibt. 26 Arbeitstage hatten Sie also zunächst zu erbringen.

1b. Dazu verweise ich auf meine Ausführungen zu 1a. Grundsätzlich richten sich die Fristen durch die Einbeziehung der VOB/B nach § 5 VOB/B. In Ihrem Fall ist der tatsächliche Baubeginn maßgebend.

1c. Das kommt darauf an. Wenn nur eine Person diese Arbeiten hätte durchführen können (bsw. eine Arbeit, die nur eine ausgebildete Fachkraft ausführen kann), dann könnten Sie die Zeit einer Person zuschreiben und damit als Verlängerung in Anspruch nehmen. Allerdings kämen Sie dann zu dem Problem, dass Sie gem. § 6 Abs.1 VOB/B dem Auftraggeber hätten mitteilen müssen, dass sich die Arbeiten aufgrund dieser Tatsache verzögern werden. Außerdem greift auch hier § 242 BGB, wonach Sie nichts tun dürfen, was dem Vertragspartner Schaden zufügt. Sie hätten also die Pflicht gehabt, dem Auftraggeber Mitteilung zu machen und evtl. weitere Personen einzustellen.
Wenn es sich um Arbeiten gehandelt hat, die jeder Mitarbeiter hätte ausführen können, müssen Sie eine Verteilung vornehmen.

2. Eine "Sofortmaßnahme" kann sich aus den Normen des Werkvertrages, §§ 631 ff BGB. Nach § 637 BGB kann der Auftraggeber durch eine "Selbstvornahme" Arbeiten ausführen lassen. Dies allerdings nur, wenn es sich um einen Mangel handelt. Dies war hier nicht der Fall.
Vorliegend kommt daher § 5 Abs.3 VOB/B als zum tragen. Danach muss der Auftraggeber Sie zunächst auffordern, die Arbeiten in angemessener Frist auszuführen und Ihnen die Möglichkeit geben, selbst Abhilfe zu schaffen.

In diesem Zusammenhang darf ich gleich Ihre weiteren Fragen beantworten:

b. An dieser Stelle eine kurze Erläuterung zur VOB: Die VOB werden als allgemeine Geschäftsebdingungen Vertragsbestandteil, sofern dies ausdrücklich (wie in Ihrem Fall) vereinbart wird. Daneben finden die Normen des BGB weiter Anwendung, sofern die VOB den Sachverhalt nicht regelt oder die Einbeziehung unwirksam ist.

§ 323 Abs.2 BGB würde vorliegend Anwendung finden, wenn die VOB/B den Sachverhalt nicht regelt oder die VOB/B insgesamt nicht wirksam einbezogen wurde.

Hier kommen wir zu dem eigentlichen Problem. Es ist fraglich, inwieweit die Leistungen, die Sie im zweiten Teil Ihrer Frage beschreiben noch Teil der ursprünglichen Vereinbarung sind. Da Schriftform für Änderungen notwenig war, wäre diese nicht engehalten worden. Mithin würde es sich um eine mündliche Absprache handeln mit der Folge, dass die VOB/B nicht mit einbezogen worden wäre. Handelt es sich hnigegen um eine Vertragserweiterung (entgegen dem Schriftformerfordernis - dies kann jedoch ohne Einsicht in den Vertrag nicht verbindlich gesagt werden), wäre die VOB/B anzuwenden.

Um diese Frage zu klären, sollten Sie in jedem Fall einen Kollegen vor Ort aufsuchen und sich eingehend beraten lassen, was diese Art der Beratung naturgemäß nicht erreichen kann.

Grundsätzlich sei jedoch Folgendes gesagt: Unabhängig, welche Norm zur Anwendung kommt, bin ich der Ansicht, dass die Voraussetzungen nicht gegeben sind. In beiden Fällen hätte man Ihnen (und hat man nach dem Telefonat wohl auch) die Möglichkeit geben müssen, Abhilfe zu schaffen. Dies haben Sie dann auch getan, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Erst wenn Sie keine Abhilfe schaffen oder die Voraussetzungen des § 323 Abs.2 vorliegen würden, wäre der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten bzw. eigene Maßnahmen zu ergreifen. Dies war aber nach Ihren Schilderungen nicht der Fall.

c. Bei der Anwendung des § 323 bedarf es nicht der Schriftform.


Um es noch einmal zusammenzufassen:

- 1a: Nein hinsichtlich des Zeitraums, ja hinsichtlich der Arbeitstage
- 1b: Ja
- 1c: Es kommt darauf an. In Ihrem Fall eher nein. Einer Verteilung wird der Vorzug gegeben werden müssen.

- 2a: Nicht wenn die VOB/B Bestandteil geworden ist und Ihnen keine Möglichkeit zur Abhilfe gegeben wurde. Danach hat der Auftraggeber die Möglichkeiten des § 5 Abs.4 VOB/B. Gleiches gilt für § 323 BGB, sofern nicht die Voraussetzungen des § 323 Abs.2 BGB vorgelegen haben.
- 2b: Ja, wenn die VOB/B nicht vereibart wurde oder unwirksam wäre
- 2c: Nein

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolsicus
Rechtsanwalt






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