Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Fristsetzung mit anschliessender Untersagung


24.10.2006 21:53 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Hallo,

ich habe mit einem Kunden eine Streitigkeit, bei dem es darum geht, dass dem Kunden auf ein spezielles Internetkonto ein digitales Gut gutgeschrieben werden sollte, bis dato aber nicht eingegangen ist.
Der Auftrag hierzu wurde bereits weitergereicht, allerdings dauert es leider länger als erwartet.

In meiner Auktionsbeschreibung hatte ich vermerkt, dass es bis zu 8 Wochen dauern kann. Nun sind die 8 Wochen vorbei, die Punkte sind dem Kunden immer noch nicht gutgeschrieben worden, obwohl ich den Antrag eingereicht habe. Offenbar braucht es noch einige Tage.

Nun zu meinem Problem : Der Kunde hat mir nach Ablauf der 8 Wochen mit Anwalt etc gedroht, da ich im Verzug sei. Er möchte, dass ich das Geld wieder zurücküberweise.

1. Wie lange darf ich in Verzug sein, bis die Sache anwaltlich bearbeitet wird bzw Wann genau befinde ich mich in Verzug?

Was mich noch viel mehr interessiert, ist der folgende Teil seiner letzten Email :

"Zugleich untersage ich Ihnen, mir weitere mails zu senden. Geschieht dies erneut trotz der nunmehr ausdrücklich
mitgeteilten Untersagung, werde ich rechtliche Unterlassungsansprüche gegen Sie erwirken lassen. Wenn Sie sich
nach Erhalt dieser mail nicht an meine Untersagung halten, gehen die Kosten für die Inanspruchnahme der Durchsetzung
meiner Interessen zu Ihren Lasten."

2. Heisst das, ich darf diesem Herren keine Email mehr schreiben? Nicht mal eine Antwort auf seine Email? Ist das rechtens?


Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen. Ich wäre sehr dankbar für eine ausführliche Antwort bzgl dieser zwei Fragen.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

ein Schuldner, hier also Sie, kann grundsätzlich auf drei Arten in Verzug kommen:

1. Verzug durch Mahnung des Gläubigers: Ab dem Zeitpunkt, an dem der Schuldner eine Mahnung vom Gläubiger erhält, die ihn dazu auffordert, die fällige Forderung zu begleichen, befindet sich der Schuldner mit seiner Leistung in Verzug. Der Verzug beginnt in diesem Fall also mit der Zustellung der Mahnung an den Schuldner.

2. Verzug ohne Mahnung: Eine Mahnung ist für den Verzug entbehrlich, wenn durch ein Kalenderdatum (z.B. in einem Vertrag oder auf der Rechnung) bestimmt wird, bis wann die Forderung vom Schuldner zu begleichen ist. Lässt der Schuldner die Frist verstreichen, befindet er sich ab dem Tag in Verzug, der auf den letzten Tag der Frist folgt.

3. Nach § 286 Abs. 3 BGB kommt der Schuldner einer Geldforderung grundsätzlich 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug, sofern vom Gläubiger keine kürzere Frist gesetzt wurde.

Der Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens, zu dem auch etwaige Anwaltskosten gehören, entsteht sofort mit Eintritt des Verzuges.

Unterlassungsansprüche kommen zivilrechtlich dann in Betracht, wenn ein unzulässiger Eingriff in Persönlichkeitsrechte vorliegt. Rechtsgrundlage sind die §§ 823 und 1004 BGB. Die Entscheidung, wann ein unzulässiger Eingriff vorliegt, hängt in der Regel vom Einzelfall ab und kann nicht pauschal beurteilt werden. Sicherlich kommt ein Unterlassungsanspruch auch gegen wiederholtes unaufgefordertes Anschreiben per Email in Betracht, jedoch muß dann ein gewisses Maß der Belästigung/Beeinträchtigung erreicht sein, die im normalen Geschäftsverkehr, also Abwicklung eines Vertrages, kaum erreicht werden wird. Dabei gehe ich natürlich von sachlichem und jeweils notwendigem Schriftwechsel aus. Nicht zulässig sind selbstverständlich Beschimpfungen, Drohungen u.ä.

Mit freundlichem Gruß

Kaussen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2006 | 22:36

Hallo,

vielen Dank für ihre Antwort. Eine kurze Nachfrage :

Es gab zu keinem Zeitpunkt Beleidigungen oder Drohungen oder ähnliches. Kann ich gegen solch eine Aussage vorgehen? Ist das nicht Drohung oder Nötigung?

Ich hatte den Begriff des Verzuges im INternet schon nachgelesen, allerdings handelt es sich meist um Geldforderung bzw Rechnungsbeträge.

In diesem Fall bin ich im Verzug, da die Punkte dem Punktekonto des Kunden nicht gutgeschrieben wurde. Wie lange habe ich praktisch Zeit, dem Kunden seine Ware zu liefern. Beispiel : Der Verkäufer verschickt ein Gut per Post, es kommt aber nicht an. Er verspricht dem Käufer, die Ware neu zu bestellen und nachzuliefern. Wie lange hat er dafür Zeit?

Vielen Dank IM Voraus und schönen Abend

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2006 | 12:34

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Außer § 286 III BGB beziehen sich die Verzugsregelungen auf alle Forderungen. Da Sie sich danach bereits in Verzug befinden, haben Sie eigentlich keine Zeit mehr. Der Gegener kann jederzeit gerichtliche Schritte einleiten. Handeln Sie daher so schnell wie möglich.

Die Aufforderung des Kunden, weitere Emails zu unterlassen, ist nicht geeignet, Straftatbestände auszufüllen oder zivilrechtliche Ansprüche zu begründen. Sie sind der Verkäufer, der Kunde ist König! Also verhalten Sie sich in jedem Fall höflich und zuvorkommend und nehmen Sie die "Eigenarten" des Kunden einfach hin.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER