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Fristsetzung


| 20.11.2012 15:15 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bauen zur Zeit ein Haus. Wir haben und hatten die ganze Bauzeit sehr viel Ärger. Da jetzt der Winter kommt und unser Dach noch immer nicht zu ist, da der Bauträger meint, es müsse erst verputzt werden. Mit dem Putz werden wir jetzt von Woche zu Woche vertröstet. Am 09.11.12 hat der Verputzer sein Werkzeug abgeholt und verabschiedete sich mit den Worten, dass er vom Bauträger kein Geld erhalten hat. Dies schilderten wir dem Bauträger und er wollte sich um einen neuen Verputzer kümmern. Dieses bestätigte er uns am 12.11.12 in einer E-Mail, dass das Dach und der Putz bis Anfang der 47 Kw. erledigt sein wird. Wir haben dem Bauträger am 12.11.12 ein Einwurf-Einschreiben geschickt, mit Fristsetzung Gewerk Außenputz bis zum 19.11.12 und das Dach bis spätestens 21.11.12. mit der Androhung die Gewerke an ein Fremdunternehmen abzugeben und ihm dies in Rechnung zu stellen. Bis heute ist kein Verputzer aufgetaucht, der Bauträger vertröstet uns wieder täglich. Heute haben wir ein erneutes Einwurf-Einschreiben geschickt (wegen Nachfrist), dass wenn bis morgen kein Verputzer anwesend ist und seine Arbeit verrichtet, wir ein Fremdunternehmen beauftragen und ihm dies in Rechnung stellen. Meine Frage ist jetzt, ob dies so korrekt ist bzgl. der Fristsetzung (ist etwas knapp aber das Wetter ist nächste Woche so schlecht, dass wir dann auch nicht mehr verputzen können) oder ob wir dann auf unserem Geld sitzen bleiben? Hinzu kommt, das über das Gewerk Zimmermann ein Mangel besteht, der in einer baubegleitenden TÜV Prüfung (5 Phasen TÜV), entdeckt wurde. Die Vetten stehen schief, Gewerk Dach ist somit schon seit Monaten komplett bezahlt, da wir immer wieder vertröstet wurden, dies wird erledigt wenn die Dämmung und der Putz dran ist.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
YH

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Sehr geehrte Ratsuchende,


offenbar gibt es bei Ihrem Vorhaben weit größere Probleme als Fristüberschreitungen, wenn Subunternehmer schon mit dem Hinweis auf Nichtzahlung die Baustelle räumen. Es spricht dann leider sehr viel für Zahlungsschwierigkeiten des Unternehmers, so dass ich Ihnen nur dringend anraten kann, mit allen Unterlagen einen Rechtsanwalt aufzusuchen und diesen zu beauftragen .

Die Verträge müssen genau geprüft werden, da es schon einen Unterschied macht, ob die VOB/B wirksam vereinbart worden ist oder es sich um einen sogenannten BGB-vertrag handelt.

Geprüft werden sollte auch, welhe - hoffentlich im Vertrag vorhandene - Sicherheiten gezogen werden können, wie z.b. eine Bürgschaft etc.


Dieses alles ist derart vielfältig, dass der Gang zur Rechtsanwalt auch in Hinblick auf die geschilderten Schwierigkeiten fast zwingend notwendig werden wird.


Dazu sollten sie auch die von Ihnen genannten Schreiben zur Fristsetzung mitnehmen, da es auch dort auf den genauen Wortlaut der Schreiben ankommt und das Baurecht sehr formal ist:



Setzt der Auftraggeber (also Sie) dem Werkunternehmer lediglich eine Frist zur Aufnahme der Mangelbeseitigungsarbeiten/Vollendung, genügt dieses den Anforderungen an eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung i.S.d. § 634 Abs. 1 BGB (wenn nicht VOB/B) nicht (BGH, Urt.v.23.02.2006, Az.: VII ZR 84/05), sondern es muss die Fertigstellung verlangt werden.

Bereits hieran sehen Sie, wie streng die Rechtsprechung die einzelnen Formulierungen werten kann.


OLG Hamm, Urt.v. 08.02.2000, Az.: 24 U 71/99


Grundsätzlich ist eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung zu gewähren, bevor Sie als der Auftraggeber berechtigt sind, eine Ersatzvornahme (Beauftragung eines anderen Unternehmens auf Kosten der Gegenseite) vorzunehmen. Eine solche Fristsetzung ist nur dann entbehrlich, wenn die Nachbesserung für den Auftraggeber unzumutbar ist.

Setzt der Auftraggeber eine unangemessen kurze Frist und erteilt gleichzeitig dem Auftragnehmer Baustellenverbot, so kann er eine Erstattung der ihm entstandenen Ersatzvornahmekosten nicht begehren (OLG Hamm, Urt.v. 08.02.2000, Az.: 24 U 71/99).

Die zweite Frist von einem Tag ist sicherlich sehr, sehr kurz, aber hier m.E. nicht unangemessen, da es sich eben um eine Nachfrist handeln dürfte (wenn die erste Fristsetzung nach dem Wortlaut korrekt ist), so dass man nicht auf die zweite, sondern die erste Frist abstellen muss.

Und diese Frist war angemessen, zumal Sie vom Unternehmer bestätigt worden ist und man dann ggfs. in dieser bestätigung sogar ein Anerkenntns sehen könnte.


Von Seiten der Fristsetzung haben Sie also alles richtig gemacht. Ob Sie aber das Geld jemals wiederbekommen, ist fraglich, wenn tatsächlich finanzielle Probleme bestehen sollten. Auch wird dann die Frage der Fertigstellung ein größeres Problem werden können.

Daher: Möglichst zeitnah zum Rechtsanwalt.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php





Bewertung des Fragestellers 20.11.2012 | 16:11


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