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Fristlose und ordentliche Kündigung von Wohnraum

10.11.2017 13:11 |
Preis: 30,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Person A erhält eine fristlose und ordentliche Kündigung in einem Schreiben vom Rechtsanwalt, da zu diesem Zeitpunkt etwas mehr als zwei Monatsmieten offen sind. Der vollständige Betrag wird von Person A zwei Tage nach Zustellung der Kündigung ausgeglichen, sodass keinerlei Mietrückstände mehr bestehen.

Die fristlose Kündigung ist damit in jedem Fall unwirksam. Wie sieht es mit der ordentlichen Kündigung aus, insbesondere wie hoch ist die Chance auf eine erfolgreiche Räumungsklage/Titulierung durch das Gericht, wenn keine Rückstände mehr bestehen und fortan ordentlich bezahlt wird.

Der Anwalt scheibt nur, dass die fristlose Kündigung unwirksam ist. Ich werde nicht zum Zeitpunkt der ordentlichen Kündigung ausziehen.

Im Internet habe ich ein Urteil gefunden, dass die ordentliche Kündigung unwirksam ist , LG Berlin, Urteil v. 13.10.2017, 66 S 90/17

Bitte nur ein Rechtsanwalt mit Fachwissen.





Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Richtig ist, dass das LG Berlin vor kurzem entschieden hat, dass bei Zahlungsverzug nur eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden kann und dass eine gleichzeitig hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung "ins Leere läuft", weil das Mietverhältnis durch den Zugang der fristlosen Kündigung sofort beendet wird.

Diese Entscheidung ist aber nicht bindend für andere Gerichte. Wenn Sie nicht im Bezirk des LG Berlin leben, müssen Sie damit rechnen, dass sich das für Sie zuständige Gericht an der ständigen Rechtsprechung des BGH orientiert, der in der Vergangenheit stets eine fristlose und eine fristgerechte ordentliche Kündigung akzeptiert hat. Der BGH geht in seiner bisherigen Rechtsprechung davon aus, dass durch die Zahlung nur die fristlose Kündigung unwirksam wird, die fristgerechte aber bestehen bleibt und dann eine Abwägung zwischen Vermieter- und Mieterinteressen vorzunehmen ist, wobei es auf sämtliche Einzelheiten des Falles ankommt.

Es lässt sich daher nicht vorhersagen, wie ein Prozess in Ihrem Fall entschieden wird. Die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung ist leider auf Seiten Ihres Vermieters. Ob sich dies im Hinblick auf das (sehr neue) Urteil aus Berlin ändern wird, lässt sich nicht prognostizieren. Damit besteht für Sie ein nicht unerhebliches Prozessrisiko. Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine für Sie günstigere Antwort geben kann.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.



Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2017 | 14:38

Sehr geehrte Frau Holzapfel,

vielen Dank für die Antwort. Würden Sie ganz davon abraten in der Wohnung zu bleiben, wenn ansatzweise eine andere Wohnung in Aussicht ist?

Oder besteht grundsätzlich eine ordentliche Chance zu gewinnen.

Ich denke dass ich keine Wohnung finden kann, so schnell.



Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2017 | 14:44

Sehr geehrter Fragesteller,


gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Sinnvoll wäre es aus meiner Sicht, dem Vermieter zu signalisieren, dass Sie ausziehen wollen, aber ggf. eine etwas längere Räumungsfrist benötigen. Ein Räumungsverfahren kostet - ebenso wie die anschließende Zwangsräumung - viel Geld. Das kann einen Vermieter, der zwar nach meiner Auffassung bessere Chancen hat, das Verfahren zu gewinnen, zu einem gewissen Entgegenkommen veranlassen, da er mit Gerichts- und Anwaltskosten in Vorleistung treten muss.

Ob Sie es auf einen Prozess ankommen lassen wollen, hängt davon ab, ob Sie das finanzielle und organisatorische Risiko (die Wohnung dann sehr schnell räumen zu müssen oder eine Zwangsräumung hinzunehmen), tragen wollen und können.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel


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