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Fristlose Kündigung wegen Vertragsverletzung?

| 29.03.2013 08:01 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Zusammenfassung: Eine fristlose Kündigung des Mietvertrages wegen einer Vertragsverletzung des Mieters setzt i.d.R. voraus, dass der Vermieter damit nicht zu lange wartet. Ein zeitlicher Zusammenhang ist erforderlich, i.d.R. auch eine vorhergehende Abmahnung.

Hallo liebe Anwälte für Mietrecht,

habe heute per Boten die fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung meiner Wohnung bekommen.
Begründung: meine unberechtigte Anzeige wegen verbotener Eigenmacht.


Zum Hergang:
Anfang 2009 bekam ich die Garagenschlüssel von meinem Vermieter zwecks Unterstellung meiner drei Fahrräder. (Es war im Mietvertrag nicht vermerkt)
Am 10.08.2012 hat der Vermieter die mündliche Vereinbarung widerrufen mit Frist zum 17.08.2012. Ich sah das natürlich anders und schrieb er möge den Rechtsweg einhalten.
Ich wusste natürlich, dass der Vermieter eine Vereinbarung widerrufen kann aber ich hätte gerne eine Frist von vier Wochen gehabt und nicht fristlos.

Am 20.08.2012 kam nun mein Vermieter und tauschte das Schloß zum Garagenhof gegen ein neues aus. Somit hatte ich auf einmal keinen Zugriff auf zwei von drei Fahrrädern.
Ich beauftragte einen Anwalt, der es aussergerichtlich versuchen wollte sich zu einigen und meine Rechtsauffassung übernahm mit Frist 27.08.2012 den alten Zustand wieder herzustellen. Der Gegenanwalt schrieb der Vermieter könne das alles so machen.

Daraufhin erstatte ich Anzeige wie oben beschrieben, mit der Folge das ich als Zeuge aussagen sollte und am Ende doch Bescheid bekam man wolle nicht weiter ermitteln und das Verfahren einstellen und verwies auf die Möglichkeit Einspruch zu erheben.
Was ich dann auch getan habe. Der Generalstaatsanwalt prüfte erneut und der Fall ging zur Staatsanwaltschaft zurück. Die nahm dann die Ermittlungen wieder auf.

Nun zu meinen Fragen:
1) Ist der Kündigungsgrund rechtens? Der Vermieter wohnt nicht bei mir zu Hause.
2) Ist der Zeitliche Rahmen von sieben Monaten nicht schon zu lang?
3) Wie kann die Anzeige ungerechtfertigt sein wenn der Vermieter Fakten schafft, wie im Willen Westen?

Vielen Dank für eine Nachricht.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Fragen darf ich unter Berücksichtigung des von Ihnen erheblich verminderten Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich halte die Kündigung für unwirksam. Zum einen ist es Ihr gutes Recht, den Verdacht einer Straftat zur Anzeige zu bringen. Eine erhebliche Vertragsverletzung, die den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigen könnte, ist hier nicht erkennbar.

Zum anderen ist in der Tat der Zeitablauf zu lange her. Die Kündigung steht in keinem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Ihnen vorgeworfenen Pflichtverletzung.

Ich sehe daher für den Vermieter keine Aussicht, die Kündigung erfolgreich durchzusetzen.

Weshalb Ihre Strafanzeige keinen Erfolg hatte, lässt sich ohne Aktenkenntnis aber natürlich nicht beantworten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwartmann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.03.2013 | 09:14

Hallo Herr Schwartmann,

vielen Dank für die schnelle Bearbeitung.

Jedoch habe ich noch eine Frage:

Betrifft Ihre Einschätzung nur die fristlose oder auch die nachgeschobene ordentliche Kündigung,
kann ich also einer Räumungsklage gelassen entgegen sehen!

Danke für alles

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.03.2013 | 09:41

Auch für die hilfsweise ordentliche Kündigung sehe ich keinen Kündigungsgrund. Also: locker bleiben.

Sie können die Kündigung natürlich anwaltlich zurückweisen lassen, um eine Räumungsklage zu vermeiden, aber das hängt natürlich davon ab, ob der Vermieter es auf die Eskalation anlegt oder einsichtig ist. Jeder ist bekanntlich seines Glückes eigener Schmied.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.03.2013 | 09:17

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