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Fristlose Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung?

| 16.02.2009 09:07 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Bei Einzug in die Wohnung, die nicht renoviert war, fragten wir dem Vermieter ob in der Wohnung Schimmel währe.Er beantwortete mit nein, das wurde behoben. Wir machten Ihn darauf hin aufmerksam das unsere Tochter alergisch auf Schimmel reagiert und Astma bekommen kann. Der Vermieter nahm das zur kenntnis und blieb dabei das die Wohnung Schimmelfrei währ.
Nach Einzug in die Wohnung, nach einer Woche war der erste Schimmel da. Telefonisch teilte ich dem Vermieterdie Mengel mit,sowie die undichten Fenster. Wiederholt machte ich Ihm Aufmerksam das meine Tochteralergisch reagiert. Er ließ einen Gutachter kommen, der behauptete wir würden falsch lüften. Er eklärte uns wie wir lüften sollten. Darauf hin sagten wir dem Gutachter das wir genau so lüfteten wie er es uns erklärt hatte.
Dannach wurde von seiten des Vermieters nichts unternommen.
Der Schimmel trat dann auch in den Fenstern auf.
Nach mehrmaligen Anrufen und bitten an den Vermieter dies zu beheben, da neine Tochter krank sei, tat sich nichts.
Wir suchten uns darauf hin eine neue Wohnung, die wir auch fanden. Leider konnten wir die Kündigungsfrist von 3 Monaten nicht einhalten, da meiner Tochter es immer schlechter ging.
Der Arzt meinte das war richtig gewesen die Wohnung zu wechseln.
Jetzt bekomme ich noch meine Kaution zurück,die er nicht Überweisen will, wegen 2 Monate Miete ( Kündigungszeitraum).
Was kann ich tun um mein Geld ( Kaution) zubekommen?
Fotos vom Schimmel liegen vor sowie ein Arztliches Atest vom Arzt das die Krankheit meiner Tochter darstellt.

Sehr geehrter Ratsuchender,

soweit Ihre Angaben reichen, sind Sie wohl berechtigt gewesen, eine fristlose Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung zu erklären. Anspruchsgrundlage: § 543 Abs. 1 in Verbindung mit § 569 Abs. 1 Satz 1 BGB .
Die Kündigung muss schriftlich erfolgen, sowie unter (möglichst detaillierter) Angabe der Kündigungsgründe, siehe § 569 Abs. 4 BGB .

Wenn die oben genannten Voraussetzungen vorliegen, schulden Sie dem Vermieter keine Miete mehr von dem Zeitpunkt Ihres Auszuges nach Zugang der Kündigung beim Vermieter.

Sie können dann also die Kaution in voller Höhe nebst Zinsen verlangen, soweit nicht noch aus anderen Gründen Abzüge gerechtfertigt sind. Dabei ist zu beachten, dass dem Vermieter eine gewisse Prüfungsfrist zusteht, um sehen zu können, ob z.B. noch von Ihnen verursachte Schäden vorhanden sind. Nach der Rechtsprechung wird dem Vermieter eine Frist von ca. drei bis sechs Monaten hierfür eingeräumt. In dieser Zeit kann der Vermieter die Kaution zumindest teilweise zurückbehalten.
Dennoch können und sollten Sie dem Vermieter bereits schriftlich eine Frist setzen (ca. 14 Tage) zur Rückzahlung der Kaution und zum Nachweis der Anlage und Verzinsung. Sie sollten den Vermieter zugleich auffordern, innerhalb der Frist zu erklären, ob und aus welchen Gründen gegebenenfalls eine Zurückbehaltung der Kaution erfolgt.

Weigert sich der Vermieter, die Kaution (teilweise) zu erstatten, können Sie zunächst einen Mahnbescheid erwirken oder gleich Ihren Anspruch gerichtlich geltend machen. In dem Zivilprozess wird dann auch über die Wirksamkeit der Kündigung im Einzelnen zu entscheiden sein. Es empfiehlt sich daher die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Prozessführung. Hierfür stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst weiterhelfen und weise Sie noch auf die Möglichkeit einer Rückfrage hin, falls noch Etwas unklar geblieben ist.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.02.2009 | 06:53

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