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Fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung


| 03.09.2007 17:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo,

ich bin AG und habe folgendes Problem: Meine Mitarbeiterin hat mir 15 min vor Dienstbeginn per SMS mitgeteilt, das sie nicht zur Arbeit kommt. Da mein Unternehmen nur 2 Angestellte hat, ist das für mich schon existenzbedrohend, wenn so kurzfristig und ohne Angabe von wichtigen Gründen, die Arbeit verweigert wird. Rechtfertigt das eine fristlose Kündigung? Ich kann nicht weiter jemanden bezahlen, der nicht zur Arbeit kommt und ich dafür gleichzeitig noch einen geeigneten Ersatz bezahlen muss.

Danke im voraus.

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegeben Sachverhalts wie folgt:

Grundsätzlich ist eine fristlose Kündigung aufgrund der Verhälntismäßigkeit nur in engen Ausnahmenfällen ohne vorherige Abmahnung zulässig und gerechtfertigt.

Ob ein solcher Ausnahmefall gegeben ist, kann im Rahmen dieser Online- Anfrage nicht abschließend beantwortet werden.
Ein solcher Ausnahmefall könnte zum Beispiel dann gegeben sein, wenn berechtigte Gründe dafür sprechen würde, dass die Arbeitnehmerin auch in Zukunft trotz Abmahnung nicht zur Arbeit erscheinen würde, d.h. die Abmahnung nicht erfolgsversprechend wäre.

Nach Ihrer Schilderung erscheint eine Abmahnung aber eher das angemessenen Mittel. Eine fristlose Kündigung würde ohne vorherge Abmahnung an der Verhältnismäßigkeit scheitern.
Entscheidend aber auch für die Abmahnung ist, aus welchen Gründen die Arbeitnehmerin nicht zur Arbeit erschienen, d.h. wie Hoch der Grad der Pflichtverletzung anzusiedeln ist. Sollte das Fehlen entschuldbar sein, wäre die Sachlage anders zu beurteilen als wenn Sie einfach "keine Lust" gehabt hätte.
Dies kann hier nicht abschließend beantwortet werden.

Ich empfehle Ihnen, Ihre Arbeitnehmerin aufgrund Ihres Fehlverhaltens abzumahnen und Ihr bei einem nächsten derartigen Verstoß gegen Ihre Pflichten ggf. fristlos zu kündigen.
Die Abmahnung muss die Mitarbeiterin auf Ihr Fehlverhalten hinweisen und Sie auf die Folgen eines weiteren Verstoßes aufmerksam machen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Günthner
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 03.09.2007 | 19:23

Hallo,

vielen Dank für Ihre schnelle Rückantwort. Im nach hinein hat sich folgendes herausgestellt:

Bei uns wird der Lohn nicht nicht Rückwirkend bezahlt, sondern für den Monat "im voraus", d.h. ich bezahle den Lohn für z.B. August in der Zeit vom 15. bis 20. des Monats, in dem Fall 15. August. Nun hat die Mitarbeiterin durch ihren Urlaub über ihre Verhältnisse gelebt und von mir am 31.08.07 verlangt, ihr den Lohn am 01.09.07 auszubezahlen. Das habe ich abgelehnt, weil sie 1. den ganzen Lohn haben wollte (kein Abschlag) und 2. weil es sich zu diesem Zeitpunkt gar nicht einrichten lies. Nun hat sie mir heute, 15 min vor ihrem regulären Arbeitsbeginn per SMS mitgeteilt, das sie sich nicht ausnutzen lässt und erst wieder zur Arbeit kommt, wenn sie ihren Lohn bekommt. Das wäre somit in der Zeit vom 15. bis 20. des Monats der Fall. Auch ist das für mich als Inhaber und Chef eine Beleidigung, zu sagen, ich würde sie ausnutzen, bloss weil ich nicht nach der Pfeife meiner Mitarbeiterin tanze.

Eine Weiterbeschäftigung kann ich unter diesen Umständen nicht mehr vertreten, da sie mich mit derartigen Forderungen unter Druck setzt und absehbar wird es wieder passieren und weil ich es als Arbeitgeber beleidigend finde, mir zu unterstellen, ich nutze meine Mitarbeiter aus. Was nie der Fall sein wird oder war.

Wie soll ich Ihrer Meinung nach, weiter verfahren?

Ich danke im voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.09.2007 | 19:56

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Nachfrage.

Der von Ihnen in der Nachfrage geschilderte Sachverhalt kann durchaus eine fristlose Kündigung auch ohne Abmahnung rechtfertigen. Ausgehend davon, dass Sie tatsächlich Ihren Lohn stets punktlich bezahlen ( wie vereinbart zum 15.-20. des Monats ), ist die Forderung und das Verhalten der Arbeitnehmerin nicht hinnehmbar.

Ich empfehle Ihnen daher folgendes:
1. Kündigen Sie Ihrer Mitarbeiterin aufgrund dieses Verhaltens fristlos. Geben Sie in dieser Kündigung, die schriftlich erfolgen muss, den Kündigungsgrund an.
2. Kündigen Sie der Arbeitnehmerin hilfsweise ordentlich. Sollte dies fristlose Kündigung aus irgendwelchen Gründen im Ergebnis nicht wirksam sein, würde die ordentliche Kündigung greifen. Da Ihre Arbeitnehmer keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungschutzgesetz genießen, wird diese Kündigung unproblematisch durchgehen.
3. weisen Sie die Arbeitnehmerin darauf hin, dass Sie sich grundsätzlich bei unberechtigter Arbeitsverweigerung schadensersatzpflichtig macht bzw. heute bereits schadensersatzpflichtig gemacht hat. Sollten Ihnen durch das vorsätzliche pflichtwidrige Verhalten Ihrer Arbeitnehmer beispielsweise Gewinne entgehen, können Sie diese gegen die Arbeitnehmerin geltend machen.


Ich hoffe, Ihnen Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.
Für eine weitergehende Vertetung stehe ich Ihnen selbstverständlich auch außerhalb dieser Plattform zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Günthner
Rechtsanwalt

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