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Fristlose Kündigung während meinem Mutterschutz wegen Geschäftsauflösung

04.05.2020 20:45 |
Preis: 90,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Hallo,

ich befinde mich seit dem 31.03.2020 in Mutterschutz. Heute (04.05.2020) hat mich mein Chef angerufen und mir mitgeteilt, dass er den Betrieb (In dem ich bis vor dem Mutterschutz unbefristet 15 Monate beschäftigt war) schließen wird und ich somit ab heute (04.05.2020) gekündigt bin. Zusätzlich meinte er, er würde die Kündigung noch schriftlich zusenden. Seine Auffassung: Da der Betrieb nicht mehr existiert, kann ich auch nicht angestellt sein und somit gilt auch kein Kündigungsschutz. Der Grund für die Schließung des Betriebs sind private Gründe seiner seits. Derzeit bin ich die einzige Angestellte Person.
Ich habe den Antrag für Elternzeit bei meinem Arbeitgeber noch nicht gestellt.

Bei mir ergeben sich daher viele Fragen:
- Wenn mein Chef den Bertrieb schließt, verfällt dadurch der "normale" fristgerechte Kündigungsschutz von 4 Wochen bis Monatsende bzw. 15 des Monats (da ich bis zum Mutterschutz 15 Monate angestellt war)?
- Kann ich, wenn mein Chef den Betrieb schließt im Mutterschutz einfach so fristgerecht gekündigt werden? Bei meiner Onlinerecherche bin ich öfters auf folgende Aussage gestoßen: "In Ausnahmefällen kann der Arbeitgeber eine Kündigung auch während o.g. Schutzzeiten wirksam aussprechen. Hierzu benötigt der Arbeitgeber aber in jedem Fall die vorherige Zustimmung der zuständigen Landesbehörde." Ist ohne diese Zustimmung eine Kündigung überhaupt rechtswirksam und welche Folgen hat es für mich wenn diese nicht vorliegt und ich dennoch das Kündigungsschreiben annehme?
- Wenn ich die Kündigung einfach hinnehme (Ohne Einhaltung der Kündigungsfrist oder ohne vorherige Zustimmung der zuständigen Landesbehörde), habe ich dann die Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt und riskiere damit eine Sperrzeit bei der Argentur für Arbeit?
- Wie genau müsste die Kündigung ablaufen damit Arbeitsschutz und Mutterschutz nicht verletzt werden?
- Falls mein Chef den Kündigungsschutz weiterhin ignoriert wie kann ich dagegen vorgehen?

Vielen Dank und liebe Grüße

Guten Abend,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst vorab: Die heute ausgesprochene mündliche Kündigung ist unwirksam, da Arbeitsverhältnisse nicht mündlich gekündigt werden können, vgl. § 623 BGB.

- Wenn mein Chef den Bertrieb schließt, verfällt dadurch der "normale" fristgerechte Kündigungsschutz von 4 Wochen bis Monatsende bzw. 15 des Monats (da ich bis zum Mutterschutz 15 Monate angestellt war)?
Nein, so einfach geht das nicht. Auch bei einer Betriebsstilllegung haftet der Arbeitgeber für die sich aus dem Arbeitsvertrag ergebenden Verpflichtungen je nach der Rechtsform entweder persönlich, oder die Firma muss liquidiert werden. Er ist insbesondere verpflichtet, Kündigungsfristen einzuhalten.

- Kann ich, wenn mein Chef den Betrieb schließt im Mutterschutz einfach so fristgerecht gekündigt werden? ... Ist ohne diese Zustimmung eine Kündigung überhaupt rechtswirksam und welche Folgen hat es für mich wenn diese nicht vorliegt und ich dennoch das Kündigungsschreiben annehme?

Sie schreiben ja selber, dass die Voraussetzungen für eine solche Ausnahme vom Kündigungsschutz überhaupt nicht vorliegen; deswegen kann sich der Arbeitgeber auch nicht darauf berufen.
Die bloße Annahme eines Kündigungsschreibens entfaltet keine Anerkenntniswirkung. Die Kündigung wäre auch dann unwirksam.

- Wenn ich die Kündigung einfach hinnehme (Ohne Einhaltung der Kündigungsfrist oder ohne vorherige Zustimmung der zuständigen Landesbehörde), habe ich dann die Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt und riskiere damit eine Sperrzeit bei der Argentur für Arbeit?

Wenn Sie eine schriftliche Kündigung einfach so hinnehmen und nicht innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach Erhalt vor dem Arbeitsgericht anfechten, wird diese Kündigung rechtswirksam, vgl. § 4 ArbGG.
Tun Sie das nicht, obwohl die Kündigung aus verschiedenen Gründen unwirksam ist, haben Sie den Verlust des Arbeitsplatzes verschuldet. Sie sind von daher gehalten, gegen eine solche unwirksame Kündigung gerichtlich vorzugehen, um sie nicht wirksam werden zu lassen. Tun Sie das nicht, riskieren Sie die Verhängung einer Sperrfrist.

- Wie genau müsste die Kündigung ablaufen damit Arbeitsschutz und Mutterschutz nicht verletzt werden?
Der Arbeitgeber muss bestehende Fristen und bestehenden Kündigungsschutz beachten.

- Falls mein Chef den Kündigungsschutz weiterhin ignoriert wie kann ich dagegen vorgehen?
Wie oben dargestellt, müssen Sie eine zugehende schriftliche Kündigung innerhalb einer Frist von 3 Wochen vor dem zuständigen Arbeitsgericht mittels einer Kündigungsschutzklage angreifen. Das Gericht wird dann feststellen, dass die Kündigung unwirksam ist, und Sie haben dann weiter Anspruch auf Beschäftigung und Lohnfortzahlung.

Mit freundlichen Grüßen


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