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Fristlose Kündigung von Arbeitnemer nach unwideruflicher Freistellung


22.07.2007 08:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Auf Grund eines anstehenden Arbeitgeberwechsels habe ich meine Kündigung abgegeben. Danach hat der Arbeitgeber eine unwiederrufliche Freistellung bis zum Ende der Kündigungszeit ausgesprochen.

Nun möchte ich bei dem neuen Arbeitgeber aber früher anfangen, da die Kündigungsfrist ein halbes Jahr beträgt. Der alte Arbeitgeber beharrt auf die Freistellung und wird keinem Aufhebungsvertrag zustimmen.

Ein Anwalt riet mir nun eine fristlose Kündigung nachzuschieben.
Damit könnte ein Beginn fürher möglich sein,

Wie werten Sie diese Auskunft, bzw. welche Regressansprüche hätte der alte AG?


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Sehr geehrter Fragesteller,

die Freistellung stellte eine zumeist einseitige Anordnung des Arbeitgebers (AG) an, die Arbeitskraft des Arbeitnehmers (AN) nicht mehr zu beanspruchen. Geschieht sie nicht einvernehmlich besteht aber grds. weiterhin ein Weiterbeschäftigungsanspruch. Die Freistellung kann ohne oder mit weiteren Ansprüchen aus dem Arbeitsvertrag (Lohnzahlung, Urlaub etc.) erfolgen.

In Ihrem Fall legt der alte Arbeitgeber keinen Wert mehr auf Ihre Arbeitsleistung. Aus diesem Grund können Sie sich grds. bereits anderweitig orientieren. Ist die Freistellung einvernehmlich erfolgt, ist auch kein Widerruf der Freistellung zu befürchten, da dann bereits eine Art „Aufhebungsvertrag“, allerdings nur in Bezug auf die Arbeitsleistung vorliegt. Sicher gehen sollten und können Sie indem Sie vom AG eine unwiderrufliche Freistellung verlangen.

Liegt eine solche wie hier vor, können Sie ohne Bedenken Ihre neue Tätigkeit beginnen. Das Arbeitsverhältnis endet bereits zu diesem Zeitpunkt, mit Ausnahme der sozialversicherungsrechtlichen Rechte und Pflichten. Hier ist jedoch darauf zu achten, dass Ihr alter AG den Ihnen zustehenden Lohnanspruch (sofern keine unbezahlte Freistellung) aufrechnen kann und er Ihnen dann, wenn Sie ein höheres Gehalt erzielen, keinen Lohn zahlen muss. Ansonsten nur die Differenz zum neuen Lohn gezhalt werden. Es ist auch möglich, in der Freistellung zu vereinbaren, ob der Zwischen- oder Anschlussverdienst angerechnet wird oder nicht, was vorliegend wohl nicht geschehen ist.

Eine fristlose Kündigung (aus welchem Grund?) halte ich hier für überflüssig.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick und eine hilfreiche Antwort gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


www.rechtsbuero24.de




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