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Fristlose Kündigung rechtmäßig?

03.10.2013 15:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer wegen Lohn- und Beitrahsrückständen ist im Regelfall nur zulässig, wenn die Rückstände erheblich sind und der Arbeitgeber zuvor erfolglos abgemahnt wurde.

Guten Tag

Ich bin bei einer großen Firma in Teilzeit beschäftigt.

Im August hatte ich 3 Wochen Urlaub. Da meine Tochter(11Jahre) krank geworden ist

wurde ich vom Arzt 2 Wochen Kind- krank geschrieben.

Dieses teilte ich meinem Arbeitgeber mit, der daraufhin auch keine Lohnfortzahlung

tätigte und meinen Urlaub als nicht genommen deklarierte. Die Krankenkasse bezahlte das

Krankengeld. Am 20. 09. 13 teilte mit meine Krankenkasse überraschend mit das ich

zum 31. 07.13 von meinem Arbeitgeber bei der Krankenkasse abgemeldet bin und sie möchte

nun meinen neuen Arbeitgeber wissen.

Nach langen Gesprächen mit Krankenkasse und Arbeitgeber kam nun heraus das mein

Arbeitgeber mich im August als Minijob gemeldet hat und nicht Teilzeit, da ich unter die

Lohngrenze gefallen wäre.

Die Krankenkasse rief bei meinem Arbeitgeber an und der räumte ein einen Fehler begangen

zu haben der sofort behoben wird.

Mir aber wurde von meinem Arbeitgeber gesagt das das nur ginge wenn er mir meinen Urlaub

Wieder einbuchen würde, das heißt mein Urlaub würde als genommen wirken.

Nach einem langen Telefonat meinerseits mit der Personalabteilung sehe ich mich nicht in

der Lage für diese Firma weiter zu arbeiten und kündigte fristlos am Dienstag Nachmittag

telefonisch.

Nun möchte ich wissen ob ich im Recht bin fristlos zu kündigen?

Meine Kündigung würde ich heute schreiben zu welchen Datum ?

Die mündliche Kündigung war am 01.10.13



.






Einsatz editiert am 03.10.2013 16:00:34

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ihre mündliche Kündigung vom 01.10.2013 ist auf jeden Fall unwirksam, weil eine Kündigung eines Arbeitsvertrages nur schriftlich erfolgen kann (§ 623 BGB).

Nach § 626 Abs. 1 BGB ist die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer aus wichtigem Grund zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist oder Ende der Vertragslaufzeit nicht zugemutet werden kann.

Ferner ist eine fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer im Regelfall erst nach einer vorausgegangenen erfolglosen Abmahnung zulässig (§ 314 Abs. 3 BGB). Abmahnung bedeutet, den Arbeitgeber auf sein Fehlverhalten hinzuweisen, ihn zu einer Korrektur aufzufordern und für den Fall der Wiederholung oder Fortsetzung des abgenmahnten Verhaltens die fristlose Kündigung anzudrohen. Auf den Sachverhalt, mit dem die Abmahnung begründet wird, darf die fristlose Kündigung nicht gestützt werden, sondern nur auf ein neuerliches Fehlverhalten oder die Fortsetzung des abgemahnten Verhaltens.

Vorliegend hat Ihr Arbeitgeber auf Grund einer unzutreffenden Meldung an die Krankenkasse zu wenig Sozialversicherungsbeiträge für Sie abgeführt und kein Krankengeld an Sie gezahlt. Sozialversicherungsbeiträge sind rechtlich Bestandteile des Arbeitslohns, auch wenn Sie dem Arbeitnehmer nicht ausgezahlt werden.

Nach der Rechtsprechung setzt die fristlose Kündigung wegen Lohn- (und Beitrags)rückständen des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer voraus eine vorherige Abmahnung durch den Arbeitnehmer, sowie dass die Rückstände erheblich sind (sich auf mehrere Monate beziehen); bei geringfügigen Rückständen ist eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung nur bei hartnäckiger und willkürlicher Zahlungsverweigerung des Arbeitgebers zulässig (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.07.2001 - 8 AZR 739/00, NZA 2002, S. 325 ff., LAG Hamm, Urteil vom 25.03.2010 - 8 Sa 1663/09, juris).

Vorliegend handelt es sich um Beitragsrückstände für den Zeitraum eines Monats sowie Zahlung von Krankengeld für 14 Tage, wobei Ihnen der Arbeitgeber eine Korrektur zugesagt hat. Nach den Vorgaben der Rechtsprechung lässt sich bei einem solchen Sachverhalt die Berechtigung zu einer fristlosen Kündigung ohne vorangegangene Abmahnung durch den Arbeitnehmer nicht bejahen.

Sie können also lediglich mit ordentlicher Frist schriftlich kündigen. Die Länge der ordentlichen Kündigungsfrist hängt von Ihren arbeitsvertraglichen Vereinbarungen sowie der Dauer Ihrer Beschäftigung und Ihrem Alter ab.

Die schriftliche Kündigung - ob fristlos oder ordentlich - wird erst wirksam mit dem Zugang bei Ihrem Arbeitgeber. Da heute ein gesetzlicher Feiertag ist, kann sie also frühestens morgen (04.10.2013) zugehen.

Bitte beachten Sie folgendes: Falls Sie gleichwohl das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen wollen, müssen Sie die 14-tägige Kündigungsfrist nach § 626 Abs. 2 BGB einhalten. Dies bedeutet, die schriftliche Kündigung muss dem Arbeitgeber innerhalb einer Frist von 14 Tagen zugehen, nachdem Sie vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt haben. Da Sie von der Krankenkasse über das Verhalten Ihres Arbeitgebers am 20.09.2013 informiert wurden, würde die Frist für die fristlose Kündigung bereits morgen ablaufen. Eine fristlose Kündigung müsste Ihrem Arbeitgeber also spätestens bereits morgen bis 24:00 Uhr zugehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt

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