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Fristlose Kündigung noch vor Arbeitsantritt - was nun?

| 21.08.2010 09:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Hallo, folgende Situation:

Ich habe am 04.06. einen Arbeitsvertrag für Vollzeit in der KFZ Branche im Angestelltenverhältnis abgeschlossen. Dort war als Vertragsbeginn der 15.08. festgehalten.
Es gab aber eine mündliche Vereinbarung, dass ich erst am 23.08 anfangen soll, auf Grund von Betriebsferien. Dies kann auch von meinem Begleiter, der beim Tag der Unterzeichnung zugegen war bezeugt werden.
Ebenfalls kann die Aussage bezeugt werden, dass der Betrieb zwar schon am 16.08 wieder besetzt würde, aber nur um liegen gebliebene Aufgaben abzuarbeiten. Der Arbeitsbeginn zum 23.08 wäre davon unberührt.

Nun erhielt ich am 18.08 ein Einschreiben, mit meiner Fristlosen Kündigung. Begründung: Wegen nichterscheinen zum Arbeitsbeginn am 15.08.2010 (was übrigens ein Sonntag ist).

Fragen:

Im Vertrag steht folgende, durch Kugelschreiber geänderte Klausel:
4. Probezeit/Kündigung - Die ersten 6 Monate gelten als Probezeit, in der das Arbeitsverhältnis von beiden Teilen mit einer Frist von (1 Monat durchgesrtichen, ersetzt durch) "sofort" zum Monatsende gekündigt werden kann. Danach gilt die gesetzliche Kündigungsfrist bzw. die Bestimmungen nach folgendem Tarifvertrag: (leer)

Ist dies rechtens?

Durch eine fristlose Kündigung würde ich eine drei monatige Sperre beim Arbeitsamt erhalten.

An dem Vertragsverhältnis möchte ich nach diesem Erlebnis nicht mehr festhalten.

Wie komme ich aus dieser Geschichte heraus, wenn sich zum 01.09 aber eine andere Arbeitsstelle ergeben würde? Denn durch Zufall hat sich bereits ein Termin zu einem Vorstellungsgespräch ergeben.
Diese Möglichkeit möchte ich mir um keinen Fall verbauen!

Guten Morgen,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst ist festzuhalten, dass die handschriftlich geänderte Kündigungsfrist "sofort zum Monatsende" unwirksam ist, weil nach § 622 Abs. 3 BGB die Mindestkündigungsfrist in der Probezeit 2 Wochen beträgt.

Wenn nachweisbar der tatsächliche Arbeitsbeginn auf den 23.08. vereinbart worden ist, liegt schon inhaltlich kein Grund für die ausgesprochene fristlose Kündigung vor.

Sie deuten jedoch die Kündigung als fristgerechte innerhalb der Probezeit; sie würde damit zum 31.08.2010 wirksam werden.

Sofern Sie diese Kündigung nicht anfechten, müssen Sie eine Sperrfrist bei der Arbeitsagentur in Kauf nehmen.

Sie sollten daher die Kündigung vor dem Arbeitsgericht anfechten, um diese Sperrfrist zu verhindern. Der Antrag sollte lauten, dass das Arbeitsverhältnis durch die fristlose Kündigung nicht mit sofortiger Wirkung beendet wurde, sondern erst zu Ende August 2010.

Gleichzeitig und vorsorglich sollten Sie selber, möglichst noch heute, das Arbeitsverhältnis mit der gesetzlichen Frist in der Probezeit von 2 Wochen kündigen.

Sie erreichen damit auf jeden Fall eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 05.09.2010.


Mit freundlichen Grüßen


Nachfrage vom Fragesteller 21.08.2010 | 10:11

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Folgende Frage ergibt sich noch: Den vereinbarten Arbeitsbeginn zum 23.08 kann ich nicht schriftlich nachweisen, da es eine mündliche Absprache war.
Zugegen waren die Chefin, ich selbst und mein Ehemann als Zeuge.

Nur die Chefin weiß von dieser Absprache und hat diese, wie wir jetzt erst erfahren, nicht an ihre Mitarbeiter weiter gegeben.

Reicht dies als "Beweis" aus, oder kann es so zu "Aussage gegen Aussage" kommen?

Denn nach versuchtem Gespräch beharrt man bisher auf den 16.08. Allerdings konnte/durfte ich nicht mit der Chefin selbst sprechen ...

Macht es aus diesem Gesichtspunkt Sinn und ist es möglich, dass ich meine Kündigung, die ich jetzt sofort verfassen werde, zum 15.08 mit einer Frist zum 31.08 ausspreche?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.08.2010 | 10:14

Was letztlich als bewiesen angesehen wird, entscheidet das Arbeitsgericht aufgrund der Zeugenaussagen und etwaiger weiterer Umstände.

Hierzu kann ich naturgemäß keine Prognose abgeben.

Sie können keine Kündigung rückwirkend verfassen, also heute
"zum 15.08 mit einer Frist zum 31.08" geht nicht.

Sie können nur Kündigung heute mit Frist 2 Wochen.


Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 21.08.2010 | 21:58

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Stellungnahme vom Anwalt:
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