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Fristlose Kündigung - muss/soll ich dagegen klagen?


12.11.2005 19:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Rahmendaten:
Seit knapp über einem Jahr bin ich als Marketingleiterin angestellt, in dieser Position bin ich auch Mitglied der Geschäftsleitung. Das Unternehmen beschäftigt knapp 200 Mitarbeiter. Meine Kündigungsfrist beträgt vier Wochen zum 15. oder zum Ende des Monats.

Zum Verlauf:
Am 26.10.2005 teilte ich meinem Chef in einem Vier-Augen-Gespräch mit, dass ich mich mit dem Gedanken trage zu kündigen. Er bot mir daraufhin an, eine "unbefristete Auszeit" zu nehmen, um über diese Absicht nochmal nachzudenken. Wir vereinbarten, dass ich spätestens zum 7.11. meine Entscheidung mitteilen werde.

(Anlass dieses Gespräches war, dass ich die Geschäftspolitik aus ethischen Gründen nicht mittragen kann (Behandlung von Mitarbeitern etc.). Ich reagiere auf die Situation psychosomatisch und bin bereits seit Frühjahr in ärztlicher Behandlung. Dies habe ich meinem Arbeitgeber gegenüber jedoch nicht geäußert, sondern rein persönliche Gründe genannt. Der Arbeitgeber fand für sich die Erklärung, dass meine Reaktion auf meinen schlechten gesundheitlichen Zustand zurückzuführen wäre. )

In einer E-Mail informierte ich Vorstand und Bereichsleiter über die getroffene Vereinbarung: "In Abstimmung mit der Geschäftsführung werde ich aus gesundheitlichen Gründen eine fünfwöchige Auszeit nehmen (...).
Ein Ausdruck dieser E-Mail liegt mir vor.

Zur Regelung der Lohnfohrtzahlung gibt es keine schriftliche Vereinbarung. Die fünfwöchige Auszeit ist jedoch bis auf acht Tage mit meinem Jahresurlaub abgedeckt. In einem Gespräch versicherte mir die Personalchefin, dass die acht restlichen Tage mit meinen vielen Überstunden verrechnet würden.

Am 21. Oktober teilte ich meinem Chef per Telefon mit, dass ich es mir gesundheitlich besser ginge und wir vereinbarten, am 7.11. über die Modalitäten meiner Wiederaufnahme der Arbeit – ggf. mit reduzierter Stundenzahl – zu sprechen.

Danach fuhr ich für zwei Wochen in den Urlaub. (Der Urlaub war bereits Monate vorher mit dem Arbeitgeber abgestimmt worden und bei der Bestimmung der Dauer der "Auszeit" in Rechnung gestellt worden.)

Nach Rückkehr aus meinem Urlaub suchte ich am Vormittag des 7.11. das Gespräch mit meinem Chef per Telefon. In dem Telefonat teilte ich ihm mit, dass ich an der Auflösung des Arbeitsvertages interessiert sei und bat ihn um ein persönliches Gespräch im Büro. Darauf ging er nicht ein, sondern entgegnete nur, dass "dies nicht mehr nötig wäre" und legte den Hörer auf.

Am Folgetag erhielt ich Post folgenden Inhalts:
"wir bestätigen die Aufhebung Ihres Arbeitsverhältnisses, das Sie mündlich kündigten, zum 31. Oktober 2005. Für den Fall, dass Sie sich nicht an unsere mündlichen Vereinbarungen erinnern, erhalten Sie anbei zusätzlich die fristlose Kündigung der mit Ihnen abgeschlossenen Arbeitsverträge der Firma x und der Firma y."
(Zur Erklärung, ich hatte zwei Arbeitsverträge: mit Firma x über 32 Stunden sowie bei der Tochterfirma y einen 400 Euro-Job)

Meine Frage:
Wie soll ich reagieren?
Soll/muss ich eine Kündigungschutzklage einreichen? Welche Aussichten auf Erfolg hätte diese? Mit welchen Kosten müsste ich im Falle eine Niederlage rechnen?
(Prozesskostenhilfe werde ich sicher nicht erhalten; mein letztes Nettogehalt betrug insgesamt 1.500 Euro, alleinstehend, keine Kinder)

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Sehr geehrte Ratsuchende,

hier sollten Sie in der Tat die Kündigungsschutzklage erheben, und zwar gegenüber beiden Arbeitgebern, gleichzeitig aber auch weiterhin Ihre Arbeiskraft anbieten.

Einen Grund für eine fristlose Kündigung ist nach Ihrer Schilderung nicht erkennbar; eine solche Kündigung kann nur als letztes Mittel zulässig sein, wenn es dem AG nicht mehr zumutbar ist, den Ablauf der ordentlichen Kündigungfrist abzuwarten. Wo hier ein solcher Grund liegen soll, ist nicht einmal im Kündigungsschreiben erwähnt.

Auch die ordentliche Kündigung dürfte nicht rechtens sein, da hier ein Aufhebungsvertrag "untergeschoben" werden soll, der nicht geschlossen wurde. Auch fehlt es an der Schriftform der angeblichen ordentlichen Kündigung.

Leider wird nicht deutlich, ob ein Betriebsrat besteht, so dass auch wegen einer eventuell unterlassenden Beteiligung des BR die Kündigung unwirksam ist.

Daher sollten Sie hier den Gang vor das Arbeitsgericht wagen, wobei die Klage BINNEN drei Wochen nach Zugang eingereicht werden muss.

Bezüglich der Kosten ist es so, dass in der ersten Instanz jeder seine RA-Kosten, die sich auf rund 1.000,00 bis 1.500,00 EUR (je nach Verfahren mit/ohne Abfindngsvergleich) belaufen werden, zu tragen hat. Dabei ist anzumerken, dass es für die Frage der PKH auf Ihre DERZEITIGEN Einkünfte ankommt. Bitte vergessen Sie auch nicht, sich SOFORT beim Arbeitsamt zu melden.



Mit feundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2005 | 20:46

Sehr geehrte Frau True-Bohle,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Es gibt in dem Unternehmen keinen Betriebsrat.
Beim Arbeitsamt habe ich mich bereits letzten Donnerstag gemeldet - ohne den Fall konkret zu schildern (die Sachbearbeitern war nicht zuständig für mich). Ich habe deshalb lediglich den Datumsstempel und muss mich nächsten Dienstag nochmal vorstellen.
Nun meine Nachfrage:
Ich möchte, bevor ich zum letzten Mittel der Klage greife, meinem Arbeitgeber einen Vorschlag zur gütlichen außergerichtlichen Trennung machen. Könnte ich ihm einen Auflösungvertrag vorschlagen? Wie könnte so ein Vertrag aussehen, dass meine Interessen gewahrt sind? Mein Interessen sind in erster Linie: ein gutes Zeugnis (möglichst umgehend), keine finanziellen Nachteile (z.B. durch Arbeitsamt-Sperre). Raten Sie mir, vozuschlagen, diesen Vertrag nachzudatieren auf das Datum der fristlosen Kündigung?
Danke für Ihre Antwort im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2005 | 08:54

Es ist zwar möglich, einen Aufhebungsvertrag (den der AG ja schon unterstellt) zu schliessen, wobei ich um Verständnis bitte, dass ich einen solchen Vertrag nicht vorformulieren kann, zumal dieses KEINE inhaltliche Nachfrage zu meiner Antwort, sondern eine neue Frage darstellt.

Eine Arbeitsamtsperre wird aller Voraussicht nach dann kommen, ohne dass dieses im Vertrag ausgeschlossen werden könnte; geregelt werden könnte allenfalls eine finanzielle Entschädigung, die Ihnen hilft, die Sperrzeit zu überbrücken. Ein gutes Zeugnis (sofern die Leistungen auch so waren) steht Ihnen schon nach dem Gesetz zu.

Der Vertrag sollte nicht nachdatiert werden.

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