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Fristlose Kündigung mit konstruiertem Kündigungsgrund

| 10.04.2013 13:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich wurde am 28.02.13 von einem Facharzt ab 01.03.13 arbeitsunfähig geschrieben, bin aber noch am 01.03. ins Büro gefahren (ich habe meine Medikamente an dem Tag nicht genommen- Antdepressiva) und habe die fälligen Arbeiten erledigt (Monatsabschluss, Lohn). Ich habe den Kolleginnen gesagt, dass mir der Arzt untersagt zu arbeiten, weil das den Gesundungsprozeß (mein Chef hat sich nur noch im agressiven Ton mit mir "unterhalten"- ich hatte einen Nervenzusammenbruch) gefährde und angekündigt, dass ich erst nach meiner Gesundschreibung wieder zur Arbeit kommen würde.
Der Facharzt hat mich dann nochmals bis Ende März arbeitsunfähig geschrieben.
Mitte März erhielt ich dann vom Integrationsamt ein Schreiben (ich bin schwerbehindert), aus dem ersichtlich wurde, dass mir mein AG fristlos kündigen möchte.
Begründung: Ich hätte Programme und Dateien gelöscht. Nur ich kann das gewesen sein, weil der PC in meinem eigenen Büro steht. Ich habe keine Abmahnung, keinen Anruf erhalten. Meine Anrufe werden nicht angenommen oder weggedrückt.
Dann habe ich den Kolleginnen eine e-mail geschickt, wie die Datei heißt und wo sie zu finden ist.
1. Habe ich keine betrieblichen Daten gelöscht, aus dem Kündigungsschreiben kann ich ersehen, dass es um eine Excel-Datei von 1,5 Seiten geht, die mit minimalem Aufwand an Hand der Vormonatsrechnung wieder hergestellt werden kann.
2. Habe ich kein eigenes Büro.
3. Benutzen die Kolleginnen aus dem Büro (wir sind zu dritt) den PC ebenso.
4. Der PC ist nicht passwortgeschützt.
Ich habe sofort Kündigungsschutzklage eingereicht, der Termin steht morgen an.
Ich habe dem Anwalt des AG den Sachverhalt zur Kenntnis gegeben und auf eine Klärung gehofft, nichts ist passiert. Die fristlose Kündigung kam am 04.04.
Es wissen alle, dass mein Schreibtisch im Gemeinschaftsbüro steht. Ich habe drei eidesstattliche Versicherungen (Kunde, Familie, ehemalige Kollege), aber das Steuerbüro und andere Geschäftspartner reden nicht mit.
Ich wollte einen Anwalt hinzu ziehen, der läßt sich aber nie in seinem Büro sehen. Meine Bitten um Rückruf werden ignoriert.
Ich arbeite seit 15 Jahren in der Fa., ich könnte in drei Jahren in Rente gehen.
Meine Frage: Habe ich Aussicht, dass der Gütetermin mit einem für mich positivem Ergebnis endet? Arbeiten kann ich in dieser Fa. nicht mehr und ich mußte mich schon auf eine andere Stelle bewerben. Ich bin mit meinen Nerven völlig am Ende.

Sehr geehrte Ratsuchende,

gern nehme ich zu dem von Ihnen geschilderten Rechtsproblem wie folgt Stellung:

Nach Ihrer Schilderung bestehen außerordentlich gute Chancen dafür, dass Sie den Kündigungsschutzrechtsstreit gewinnen. Gewinnen würde aber auch bedeuten, dass Sie an Ihren Arbeitsplatz zurückkehren müssen. Daher beachten Sie bitte meinem Empfehlung weiter unten.

Die fristlose Kündigung kommt bis auf extreme Ausnahmefälle nur nach vorheriger Abmahnung in Betracht und erfordert einen groben Pflichtenverstoß des Arbeitnehmers, der nach Abwägung der beiderseitigen Interessen der Arbeitsvertragspartner nicht mit milderen Mitteln geahndet werden kann.

An einer Abmahnung fehlt es bereits. Einen groben Pflichtenverstoß kann ich nicht erkennen. Außerdem muß das Integrationsamt der Kündigung zustimmen, da Sie schwerbehindert sind. Die Kündigung muß vom Arbeitgeber auch innerhalb von 14 Tagen nach Kenntniserlangung von dem behaupteten Pflichtenverstoß ausgesprochen worden sein, ansonsten ist sie unwirksam. Insgesamt liegen hier die Hürden für den Arbeitgeber sehr hoch.

Da Sie an dem Atrbeitsverhältnis nicht länger festhalten wollen, sollten Sie dem Arbeitgeber folgenden Vergleich vorschlagen: Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Einhaltung der normalen Kündigungsfrist (bei Ihnen zum 30.10.2013), Freistellung von der Arbeitsleistung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Anrechnung auf Urlaubs- und Überstundenvergütungsansprüche, Zahlung einer angemessenen Abfindung (1/4 bis 1/2 Monatsbruttoentgelt pro Beschäftigungsjahr).

Zeigen Sie dem Arbeitsgeber gegenüber zu Beginn des Gütetermines nicht, dass Sie sowieso nicht wiederkommen möchten. Das verschlechtert Ihre Verhandlungsposition. Lassen Sie sich nicht allzuweit herunterhandeln, die Kündigung ist höchstwahrscheinlich unwirksam und Ihr Arbeitgeber sicherlich selbst auch nicht an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses interessiert. Versuchen Sie in jedem Fall, doch noch einen eigenen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.

Mit besten Erfolgswünschen und freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 10.04.2013 | 14:58

Die Zustimmung vom Integrationsamt wurde erteilt, da die angebliche Pflichtverletzung nicht mit meiner Behinderung in Zusammenhang steht.
Die fristlose Kündigung wurde vorsorglich um die fristgemäße Kündigung erweitert, eine Weiterbeschäftigung lehnt AG mit folgenden Worten ab: Das Vertrauensverhältnis ist schwer geschädigt, dass eine weitere Beschäftigung unmöglich geworden ist.
Das zur Erklärung.
Nun noch eine kurze Frage: Diese angebliche Pflichtverletzung wurde am 19.03. festgestellt, die Rechnung hätte aber erst am 28.03.13 gestellt werden dürfen und wäre am 10.04. fällig gewesen. Der AG gibt an, dass ich ihn schwer geschädigt habe und das noch vorsätzlich.
Damit geht er von Haus zu Katen hausieren, meine Glaubwürdigkeit wird vernichtet und mein sehr guter Ruf bis dato auch. Habe ich Handlungsmöglichkeit? Mir ist eine Absage eines Jobs erteilt worden, da die davon gehört haben.
Nun aber genug und danke nochmal! Ach ja, ich hatte Ihnen eine e-mail geschickt. Ich denke mal, eine kurze Info ist drin.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.04.2013 | 08:04

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Sollte Ihr Arbeitgeber tatsächlich in der von Ihnen geschilderten Weise an die Öffentlichkeit treten, haben Sie das Recht, parallel zum Kündigungsschutzantrag die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung zu beantragen (§ 9 KSchG: Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil des Gerichts; Abfindung des Arbeitnehmers ). Dieser Antrag ist im aktuellen Rechtsstreit nachzuschieben. Sie müssen das entsprechende Verhalten des Arbeitgebers jedoch beweisen können.

Außerdem könnten Sie parallel auf Unterlassung, Schadensersatz und sogar Schmerzensgeld, je nach Schwere und Umfang der Rufschädigung, gegen den Arbeitgeber vorgehen. Lassen Sie sich insoweit jedoch unbedingt vorab juristisch beraten.

Mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.04.2013 | 08:22

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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Diese Antwort hat mich in meinem Vorhaben bestärkt. Ich gehe nun viel ruhiger in die Verhandlung.
Danke!

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