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Fristlose Kündigung im laufenden Insolvenzverfahren?


23.06.2007 17:28 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Im August 2004 haben wir eine Neubauwohnung bezogen.Wir stellten schnell Mängel fest und beauftragten einen Anwalt.Dieser setzte dem Vermieter eine Frist zur Beseitigung und kündigte Mietminderung an.2 Jahre passierte nichts, dann ging meine Mitbewohnerin in die Privatinsolvenz und ab Januar 2007 auch ich. Sofort nahm sich unser Vermieter einen Anwalt, dieser stritt erstmal alle Mängel ab.Gleichzeitig teilte er (ohne mein Wissen) meiner Insolvenzverwalterin mit das ich angeblich Mietschulden bei ihm habe.Ohne große Prüfung wurde dies in die Insolvenztabelle eingetragen.Nun haben wir die Räumungsklage erhalten, was tun???
Warmmiete=664,00 Wir zahlen 530,00.
Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Die außerordentliche Kündigung einer Mietwohnung im laufenden Insolvenzverfahren aufgrund von Zahlungsverzug ist nur zulässig, wenn die rückständigen Raten nach Antragsstellung aufgelaufen sind. Rückstände vor Antragsstellung, sind als Forderungen zur Insolvenztabelle anzumelden und berechtigen den Vermieter nicht zur Kündigung. Sind die zur Tabelle angemeldeten Forderungen unberechtigt, besteht die Möglichkeit, diese zu bestreiten.

Wird die Räumungsklage infolge einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges erhoben, kann der Mieter die Räumung abwenden, indem er den gesamten rückständigen Mietzins bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage an den Vermieter zur Zahlung bringt. Die ausgesprochene Kündigung des Vermieters wird damit unwirksam. Dies gilt aber nicht, wenn die Kündigung vor nicht länger als zwei Jahren bereits einmal durch Zahlung des rückständigen Mietzinses an den Vermieter nach Kündigung und Erhebung einer Räumungsklage abgewendet wurde.

Sie sollten daher von einem Rechtsanwalt vor Ort überprüfen lassen, auf welche Zahlungsrückstände sich die Kündigung beruft. Des Weiteren sollten Sie berechtigte Rückstände innerhalb der Frist ausgleichen. Setzen Sie sich dazu mit dem ursprünglichen Anwalt in Verbindung, um die Minderung zu überprüfen. Letztendlich sollten Sie in jedem Fall den Gerichtstermin wahrnehmen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.


Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



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