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Fristlose Kündigung gültig, falls ja wie weiter vorgehen.

10.02.2021 12:41 |
Preis: 25,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


14:25

Sehr geehrte Damen & Herren,

ich habe meinem Vermieter zum 31.01.2021 außerordentlich fristlos gekündigt, wegen einer Abweichung der Fläche um mehr als 10%. Leider war ich wegen dem kurz vorherigen Jahreswechsel noch bei 2020 und habe ausversehen 2020 statt 2021 in der gesamten Kündigung geschrieben. Ist die Kündigung trotzdem gültig oder muss ich nochmal kündigen?

Falls gültig; (Falls nicht können sie das ignorieren)
Mein in der Kündigung vorgeschlagenen Termin (30.01.2020 (wieder vertan)) hat der Vermieter nicht wahrgenommen.
Auf ein Einschreiben mit der Bitte, einen Ausweichtermin mitzuteilen wurde nicht reagiert.
Wie sollte ich dann weiter vorgehen.





10.02.2021 | 13:34

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Leider ist eine abschließende Beurteilung nicht möglich, weil Angaben fehlen:

Wann wurde der Vertrag abgeschlossen?
Was ist der genaue Inhalt des Vertrages?
Wurde die ordentliche Kündigung im Vertrag ausgeschlossen?
Wann haben sie die Kündigung erklärt?
Wie lautet der Wortlaut der Kündigung?
Wie groß ist die Flächenabweichung konkret?
Können Sie den Zugang der Kündigung beweisen.
War Ihnen der Mangel bei Übergabe gekannt?/Seit wann ist Ihnen der Mangel bekannt?

Gemäß BGH, Urt. v. 29.04. 2009 – VIII ZR 142/08 liegt grundsätzlich ein wichtiger Grund gemäß § 543 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB vor. Der Vermieter muss auch nicht abgemaht werden.

Die Angabe des falschen Jahres schadet nicht.
Die fristlose Kündigung ist - vorbehaltlich vorstehender Fragen - gültig..
Wenn sie den Zugang der Kündigung beweisen können, müssen Sie nicht nochmals kündigen.

Sie sollten einen Übergabetermin vereinbaren, jedenfalls mehrere Termine vorschlagen, denn Sie müssen die Wohnung zurückgeben (§ 546 Abs. 1 BGB ).

Rückgabe bedeutet vollständige Räumung und Rückgabe der Schlüssel.



Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 10.02.2021 | 13:42

D.h kurzzusammengefasst. Die Kündigung ist solange es keine Inhaltlichen Fehler gibt, trotz falschem Datum gültig.

Vermieter wohnt in anderer Stadt und hat auf die Aufforderung einen alternativ Termin zu nennen nicht reagiert. Kann ich nun dem Vermieter einfach den Schlüssel per Post zuschicken oder muss ich die Besitzaufgabe erst noch per Frist androhen...

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.02.2021 | 14:25

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ein falsches Datum macht die Kündigung nicht unwirksam.


Für die Rückgabe genügt zwar der Einwurf in den Briefkasten oder das Versenden der Schlüssel nicht, wenn es keine Vereinbarung dazu gibt.

Der Vermieter gerät aber in Annahmeverzug (§§ 293 ff. BGB ), wenn er die Übergabe oder jedenfalls die Annahme der Schlüssel verweigert.

Dann können Sie auch den Besitz an der Wohnung durch Übersendung der Schlüssel an den Vermieter aufgeben.

Sie sollten aber vorher die Aufgabe des Besitzes/Versendung der Schlüssel androhen (§ 303 S. 2, 1. Halbsatz BGB ). Über die "Untunlichkeit" (§ 303 S. 2, 2. Halbsatz BGB ) der Androhnung muss dann nicht gestritten werden.
Teilen Sie mit, dass Sie nach Ablauf einer Frist, die Schlüssel per Brief versenden.
Teilen Sie dies per Einwurf-Einschreiben und oder E-Mail mit.

Versenden Sie die Schlüssel dann gut verpackt als Einschreibe-Brief.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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