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Fristlose Kündigung für Mieter???


19.01.2005 22:19 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Guten Abend!
Seit 15.11.04 (also erst 2 Monate) vermieten wir die ausgebaute Dachwohnung unseres Einfamilienhauses. Der Mieter hat uns jedoch verschwiegen (haben wir erst jetzt heraus bekommen), daß er noch einen zweiten Mietvertag für eine andere Wohnung bestehen hat, da hat er Mietschulden in Höhe von 1900 Euro. Desweiteren hat er verschwiegen, daß er schwere Straftaten begangen hat (unter anderem Drogendelikte, 2 Einbrüche, Körperverletztung..., hat auch eine Haftstrafe abgegessen). Nun meine Frage:
Kann ich dem Mieter fristlos kündigen, oder muß ich auch unter diesen Voraussetzungen die Kündigungsfrist von 3 Monaten einhalten (Wir haben eine 2-jährige Tochter, ich als Frau bin die ganze Woche mit ihr alleine da mein Mann nur am Wochenende kommt, da bekommt man Angst...)?
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ein Recht zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages besteht nach § 543 Abs. 1 BGB bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Ein wichtiger Grund kann darin liegen, daß der Mieter bei Vertragsschluß unrichtige Angaben gemacht hat, die für den Abschluß des Vertrages von Bedeutung waren.

So kann der Vermieter zur Kündigung berechtigt sein, wenn der Mieter beim Vertragsschluss falsche Angaben über solche Umstände gemacht hat, die für das Mietverhältnis von maßgeblicher Bedeutung sind. Dies gilt z. B. dann, wenn der Mieter von sich aus unzutreffende Einkommens- Vermögens-, Familien- oder sonstige Verhältnisse vorspiegelt um den Vermieter zum Vertragsschluss zu bewegen. Kann der Mieter die Miete nicht zahlen, und ist ihm dies bewußt, so darf er den Mietvertrag nicht abschließen. Ist diese Frage problematisch, so muß er den Vermieter jedenfalls darauf hinweisen.

Eine Aufklärungspflicht hinsichtlich etwaiger Vorstrafen des Mieters besteht nach der Rechtsprechung (AG Rendsburg WuM 1990, 507) jedoch nicht. Die Tatsache, daß er wegen der von Ihnen genannten Delikte vorbestraft ist, mußte er Ihnen also nicht von sich aus offenbaren. Daß er sie verschwiegen hat, berechtigt Sie nicht zur fristlosen Kündigung. Ich verstehe, daß Sie Angst haben, jedoch muß auch einem Vorbestraften das Recht und die Chance eingeräumt werden, sich zu bessern und zu resozialisieren.

Auch ist nicht klar, ob der Mieter Zahlungsschwierigkeiten hat. Daß er aus einem anderen Mietverhältnis Mietschulden hat, bedeutet noch nicht, daß solche auch in Ihrem Mietverhältnis entstehen werden.

Da dem Mieter also, solange er über seine Vermögensverhältnisse keine falschen Angaben gemacht hat, keine Täuschungshandlung vorzuwerfen sein dürfte, werden Sie den Mietvertrag wegen des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes also weder fristlos noch fristgerecht kündigen können.

Sollte der Mieter aber auch in diesem Mietmietverhältnis Schulden anhäufen oder durch Straftaten den Bestand der Mietsache gefährden, wird eine Kündigung in Betracht kommen. Solange dies jedoch nicht passiert, dürfen Sie nicht allein aufgrund der Vorgeschichte des Mieters ein vertragswidriges Verhalten unterstellen.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


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Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
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Tel: +49 (221) 3559205 / Fax: +49 (221) 3559206
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