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Fristlose Kündigung eines Privatdarlehens

| 08.10.2009 14:37 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


T(ochter)erhielt 1998 von M(utter) ein Baugrundstück geschenkt( notariell bestätigt,im Grundbuch eingetragen).V(ater)gab dazu 400.000DM für den Hausbau.Folgender Vertrag wurde schriftlich for-muliert: "Vereinbarung über ein Privatdarlehen zwischen Darlehens-gerber(V) und Darlehensnehmer(T) über den Betrag von 400.000 DM. Die Rückzahlung erfolgt jährlich im September zu folgenden Be-dingungen: Zins 3%, Tilgung2%. Sondertilgungen sind jederzeit mög-lich. Als Sicherheit gilt das im notariellen Ausstattungsvertrag vom xxx unter Punkt 6 vereinbarte Belastungs-und Veräußerungsverbot." Dieser Eintrag lautet: "Vormerkung zur Sicherung des bedingten An-spruchs von V und M auf Übertragung des Eigentums - je zur Hälfte - bzw. nach dem Ableben eines der Berechtigten auf den Über-lebenden alleine. Bezug: Bewilligung vomxxxx URxxx Notarxxx." In diesem notariellen Aussttatungs-vertrag steht: ..Grundstück wird von M auf T übertragen.. unter folgenden Bestimmungen: ..6.: Die Er-werberin (T) verpflichtet sich das Vertragsgrundstück zu Lebzeiten ihrer Eltern (M und V) bzw. des letztlebenden Elternteils nicht ohne deren Zustimmung zu belasten und nicht zu veräußern.Im Falle einer Zuwiderhandlung verpflichtet sich T das Vertragsgrundstück auf ihre Eltern - zu gleichen Teilen - bzw. auf den überlebenden Elternteil alleine zurück zu übertragen. Zur sicherung dieses bedingten Rückübertragungs-anspruchs von V und M bewilligt die heutige Erwerberin die Eintragung einer Auflassungsvormerkung für die Berechtigten zu Lasten des Vertragsgrundstücks in das Grundbuch." Die regelm. Rückzahung durch T ist seit 12 Jahren erfolgt. V will nun innerhalb 5 Wochen den Restbetrag (160.000€)(M ist dement und weiß davon nichts).Kündigung erfolgte auf den 1.10.mit handgeschriebenem Zettel, den V dem Ehemann von T am 21.10. in die Hand drückte.. T hat das Geld nicht; Kredit bei Bank nur mit Sicherheit (Grundschuld) möglich; Dies jedoch lt. Vertrag verboten (Grundstück fällt an Vund M zurück), Grundstück fällt aber auch bei Nicht-Rückzahlung des Kredits an Vund M zurück. FRAGE: Kündigung rechtens? Frist rechtens? (mündlich Ver-sprochen war die Ratenzahlung nur bis zum Versterben von V (T ist einziges Kind von M und V), danach sei der Vertrag hinfällig!)Woher 160.000€ ohne Sicherheit bekommen? HILFE BITTE!!

Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Zwar ist die ordentliche Kündigung eines Darlehens grundsätzlich möglich, es ist jedoch fraglich, ob dies auch in Ihrem Fall zutrifft.
Eine ordentliche Kündigung durch den Darlehensgeber – um solch eine würde es sich hier handeln – ist nur dann möglich, wenn keine feste Laufzeit vereinbart wurde. Nun wurde in Ihrem Fall zwar nicht ausdrücklich eine Laufzeit vereinbart. Allerdings wurde vereinbart, dass Sie pro Jahr im September 2% der Darlehenssumme zurück zahlen müssen. Hieraus ergibt sich eine Laufzeit von 50 Jahren. Somit kann man durch Auslegung eine feste Laufzeit als gegeben ansehen.
Sollte es hier zu einem gerichtlichen Verfahren kommen, so müsste V als Darlehensgeber beweisen, dass keine feste Laufzeit vereinbart wurde. Angesichts des oben gesagten, könnte ihm dies allerdings schwer fallen.
Somit wäre die ausgesprochene Kündigung als ordentliche Kündigung jedenfalls nicht wirksam.

Grundsätzlich ist noch eine außerordentliche Kündigung wegen einer Pflichtverletzung durch Sie möglich. Eine Pflichtverletzung wäre beispielsweise die Nichtzahlung der Raten. Nach Ihrer Aussage kann ich aber hier nichts dafür erkennen, so dass auch eine außerordentliche Kündigung nicht möglich ist.

Abschließend rate ich Ihnen wegen der großen wirtschaftlichen Bedeutung für Sie, schon jetzt einen Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Rechte zu beauftragen. Dies gewährleistet, dass Ihre Rechte optimal geschützt werden, denn es ist aufwändiger, die Rechte durchzusetzen wenn schon von der anderen Seite (gerichtliche) Maßnahmen eingeleitet wurden.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Rückfrage vom Fragesteller 08.10.2009 | 19:17

Sehr geehrter Herr RA Müller!
Verstehe ich Ihre Antwort richtig: ich kann momentan abwarten, ob V durch ein gerichtliches Verfahren versuchen wird, die Kündigung durchzusetzen und mich dann auf die eindeutig zu errechnende Laufzeit von 50 Jahren berufen?
Vielen Dank für Ihre Antwort!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.10.2009 | 09:11

Sehr geehrte Fragestellerin,

grundsätzlich wäre dies möglich, jedoch ist Passivität oftmals gefährlich. Deshalb sollten Sie selbst aktiv werden und versuchen, die Argumentation aus meiner ursprünglichen Antwort benutzend, die Sache jetzt schon außergerichtlich zu klären. Sie sollten deshalb – am besten unter Zuhilfenahme eines Anwalts – V jetzt anschreiben und erklären, dass Sie die Forderung nicht akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 22.10.2009 | 09:05

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