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Fristlose Kündigung eines Druckauftrages

11.03.2012 18:51 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Ich lasse seit ca. 7 Jahren jeden Monat ein Mitteilungsblatt bei einer Druckerei drucken. Dort hat meine Vorgängerin schon das Heft drucken lassen. Ein schriftlicher Vertrag ist nicht geschlossen worden. Seit einigen Monaten funktionieren die Abläufe nicht mehr, das Heft wurde nicht rechtzeitig fertig. Z.T. lag es an geänderten Abläufen in meinem Betrieb, aber auch an der mangelnden Kommunikation seitens der Druckerei zu mir und mangelnder Kooperationsbereitschaft mit meiner neuen Grafikerin. Ich habe im Januar angekündigt, dass ich unzufrieden bin. Da es jetzt wieder Probleme gab, habe ich den Druckauftrag fristlos gekündigt. Die Druckerei teilt mir nun mit, dass bei Periodikas dieser Zeitspanne eine Kündigung von 1 Jahr bestünde. Ansonsten müsste sie den Verdienstausfall und die Papierkosten für 1 Jahr in Rechnung stellen. Stimmt das?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Da in Ihrem Fall ein bestimmtes Heft gedruckt werden sollte, dürfte ein Werkvertrag und kein Dienstvertrag vorliegen, weil es auf den konkreten Erfolg ankommt. Die Abgrenzung kann aber im Einzelfall schwierig sein.

Grunsätzlich steht Ihnen ein Kündigungsrecht zu. Da es sich um ein monatliches Heft handelt, wird die Kündigung immer erst zum nächsten Monat möglich sein. Wenn Sie im Januar gekündigt haben, wäre die Kündigung zum Februar möglich.
Da es keinen schriftlichen Vertrag gibt, käme es für die Auffassung der Druckerei nur darauf an, ob die AGB´s Vertragsbestandteil geworden sind. Aus diesen wird sich wahrscheinlich die Kündigungsfrist ergeben. Nach Ihren Angaben sind die AGB´s nicht Vertragsbestandteil geworden, sicher beurteilen kann man das aber anhand der Angaben nicht. Die Druckerei kann aber nicht auf eine Kündigungsfrist von einem Jahr bestehen, nur weil diese möglicherweise sonst immer gilt. Wenn die AGB´s nicht wirksam einbezogen worden sind, dann gilt gerade keine Kündigungsfrist.

Beweisen müsste dies die Drückerei.



Bitte bedenken Sie, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten Beurteilung führen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

Paulistr. 10
31061 Alfeld
Tel.05181/5013
Fax 24163
mail:anwaltwoehler@googlemail.com

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