Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Fristlose Kündigung einer schwerbeschädigten rechtmäßig?

| 15.10.2013 12:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.

Sehr geehrte Damen und Herren, einer Bekannten von mir wurde "fristlos, hilfsweise ordentlich" gekündigt.Mehr steht wörtlich nicht in der Kündigung.Sie ist Schwerbeschädigt. Der Antrag beim Integrationsamt wurde nur auf "fristlos"eingereicht. Ist die Kündigung wirksam in dieser Form ? oder hätte der Arbeitgeber noch einen zweiten Antrag auf eine "ordentliche" Kündigung einreichen müssen ?

Sehr geehrter Ratssuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Der Ausspruch der außerordentlichen sowie hilfsweise der ordentlichen Kündigung beinhaltet genau genommen zwei Kündigungserklärungen. Dabei wurde die ordentliche Kündigung hilfsweise für den Fall ausgesprochen, sofern die außerordentliche Kündigung nicht durchgreifen sollte.

Nach § 85 SGB IX bedarf die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen grundsätzlich der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Im Hinblick auf die ausgesprochene außerordentliche Kündigung liegt diese Zustimmung nach Ihren Angaben vor. Insoweit kommt es im Hinblick auf die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung weiterhin darauf an, ob ein wichtiger Grund i. S. d. § 626 BGB vorlag, der den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung berechtigen würde. Ob ein zur außerordentlichen Kündigung berechtigender wichtiger Grund vorliegt, kann mangels entsprechender Angaben von hieraus nicht beurteilt werden.

In Bezug auf die ausgesprochene hilfsweise ordentliche Kündigung liegt nach Ihren Angaben keine Zustimmung des Integrationsamtes vor, so dass diese (hilfsweise ordentliche) Kündigung gemäß § 134 BGB unwirksam wäre (ErfK-Rolfs, § 85 SGB IX Rn 13).

Ihre Bekannte sollte unverzüglich Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einlegen, um die Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung überprüfen zu lassen. Die Kündigungsschutzklage muss binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung eingelegt werden (§§ 4, 7 KSchG), da anderenfalls die Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung fingiert würde.

Sollte das Arbeitsgericht zu der Auffassung gelangen, dass kein wichtiger Grund i. S. d. § 626 BGB vorliegt, wäre die außerordentliche Kündigung unwirksam. Die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung wäre zudem wegen fehlender Zustimmung des Integrationsamtes unwirksam.

In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass eine Umdeutung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung in eine solche zur ordentlichen Kündigung nach der Rechtsprechung nicht in Betracht kommt, da es sich insoweit um unterschiedliche Entscheidungsgrundlagen für das Integrationsamt handelt (Schaub / Koch, Hdb-ArbR, § 179 Rn 37; BAG, Urteil vom 16.10.1991, Az.: 2 AZR 197/91; LAG Köln, Urteil v. 11.04.2006, Az.: 9 Sa 1546/05).

Der Arbeitgeber hätte grundsätzlich – um sicher zu gehen – auch einen Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung beim Integrationsamt stellen sollen. Dies würde sich jedoch nur auswirken, wenn die Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung festgestellt würde.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.10.2013 | 14:18

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Ausgezeichnet.Ich bedanke mich recht herzlich."
FRAGESTELLER 15.10.2013 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70465 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle, kompetente und ausführliche Beratung! Dankeschön!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Habe etwas gewartet auf die Antwort, aber mein Angebot von € 25 war ja auch das Minimum, das man bieten kann, da stürzt sich nicht jeder Anwalt sofort darauf. Alles OK, ganz gutes System. Wer es sehr eilig hat, muss halt etwas ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank, Sie haben mir sehr geholfen! ...
FRAGESTELLER