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Fristlose Kündigung einer langjährig bewohnten Wohnung einer 82 jährigen Frau

| 15. Juni 2022 17:55 |
Preis: 75,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


19:41

Meine 82 jährige Mutter wohnt seit 1965 in einer Genossenschaftswohnung im Osten des Landes. Ihr wurde nun vom Vermieter fristlos gekündigt, mit der Maßgabe bis in 10 Tagen ihren Schlüssel abzugeben.

Die Hintergründe sind ein länger andauernder Streit zur Art und zum Inhalt der Berechnung der Nebenkosten.
Diese hatte Sie in den vergangenen mehrfach beanstandet und nur teilweise Einsicht in Unterlagen der Nebenkosten erhalten.
Nachdem sie auch ein Gerichtsverfahren am Amtsgericht verloren hatte begann man vor fast 10 Jahren ihre Rente zu pfänden und sie musste mehrmals eidesstattliche Versicherungen beim Gerichtsvollzieher leisten.
Bei einem dieser Termine kam auch heraus, dass die geleisteten Zahlungen, die man von ihr bereits gepfändet hatten wohl zwischenzeitlich in ein Positives Saldo zu Gunsten meiner Mutter umgeschlagen waren.
In den letzten zwei Jahren hatte Sie daraufhin versucht bei der Wohnungsgenossenschaft, der Polizei und auch beim Amtsgericht Auskunft darüber zu erlangen, wer eigentlich der Gläubiger (derjenige ist, dem die Pfändungen gutgeschrieben werden) und in welcher Höhe eigentlich die noch ausstehenden Forderungen sich belaufen.
Sie erhielt daraufhin von keiner der Amtsstellen eine Auskunft.
Auch die kontoführende Bank, die diese Pfändungen ausführte verweigerte die Auskunft nach dem Zahlungsempfänger.
Zwischenzeitlich wurde nun ein Bausparvertrag gepfändet.
Meine Mutter hat in den letzten Jahren immer wieder Briefe geschrieben, um auch von der Wohnungsgenossenschaft Auskunft zu erhalten.
In den letzten zwei Monaten hat sie nun aber wohl die Mietzahlung eingestellt, um eine Antwort von der Wohnungsgenossenschaft zu erhalten, wie hoch die ausstehenden Forderungen seien.
Die Pfändungskosten belaufen sich zwischenzeitlich auf mehr als 2000 €.
Nun hat sie heute diese fristlose Kündigung erhalten.
Sie hat wohl aber bereits auch zwei Mahnungen zur Zahlung erhalten, auf die sie aber jedes mal schriftlich reagiert hat.

Meine Bitte und Frage ?

Was kann meine Mutter oder ich tun, damit die fristlose Kündigung zurückgenommen wird ?
Wie muss eine Wiederspruch aussehen ?
Welche Rechtsmittel existieren für Jemanden, der immer weiter gepfändet wird herauszufinden wofür die Pfändungsgelder eigentlich verwendet werden ?
Wie kann meine Mutter herausfinden auf welcher rechtlichen Grundlagen das Gericht (?) die Pfändung veranlasst hat ?

Bitte helfen Sie uns ?
Meine Mutter ist fix und alle.

15. Juni 2022 | 18:31

Antwort

von


(1675)
Karolinenstr. 8
33609 Bielefeld
Tel: 0521/178960
Web: https://www.reinhard-otto.de
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Guten Tag,

die fristlose Kündigung des Mietvertrages beruht offenbar auf § 543 BGB, wonach gekündigt werden kann, wenn der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist. Das ist nach Ihrer Darstellung der Fall.

Abwenden kann Ihre Mutter diese Kündigung nur dadurch, dass sie mit einer ihr zustehenden Gegenforderung aufrechnen kann und die Aufrechnung unverzüglich erklärt:
Die Kündigung wird unwirksam, wenn sich der Mieter von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach der Kündigung die Aufrechnung erklärt.

Hier kommt nun die von Ihnen erwähnte mögliche Überzahlung durch die Pfändung zum Tragen.

Sofern der Vermieter der Gläubiger ist, und er durch die jahrelangen Pfändungen mehr erhalten hat als ihm nach der titulierten Forderung zusteht, hätte Ihre Mutter gegen ihn einen aufrechenbaren Gegenanspruch.
Das setzt allerdings voraus, dass Sie bzw. Ihre Mutter nun endlich kurzfristig ermitteln, wer der Gläubiger der Pfändungsmaßnahmen ist.

Das muss sich aus dem damaligen Urteil ergeben ebenso wie aus dem Pfändungsbeschluss, der Ihrer Mutter seinerzeit zugestellt worden ist.

Wenden Sie sich daher umgehend an das zuständige Amtsgericht (Vollstreckungsgericht) und holen dort die erforderlichen Auskünfte ein. Ggf kann auch der Gerichtsvollzieher behilflich sein, der die verschiedenen eidesstattlichen Versicherungen (Vermögensauskunft) abgenommen hat.

Ist der Vermieter der Gläubiger, und hat Ihre Mutter tatsächlich zuviel gezahlt, kann sie die Aufrechnung erklären und damit die Wirksamkeit der Kündigung abwenden.

Sollte der Vermieter nicht der Gläubiger der Forderung sein, ist die fristlose Kündigung tatsächlich wirksam.
In diesem Fall sollte die ausstehende Miete umgehend nachgezahlt werden sowie Widerspruch gegen die Kündigung erhoben werden unter Hinweis darauf, dass die Kündigung eine unzumutbare Härte darstellt. Ob das letztlich Erfolg hat, kann ich nicht beurteilen. Immerhin hat Ihre Mutter zweimal hintereinander die Miete nicht gezahlt und damit Grund für die Kündigung gegeben.

Sofern Sie oder Ihre Mutter mit der Angelegenheit überfordert sind, sollten Sie kurzfristig anwaltliche Hilfe vor Ort suchen. Dazu besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein zu besorgen, so dass bis auf 15.- € für die Beratung keine Kosten anfallen.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 15. Juni 2022 | 19:10

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Meiner Mutter wurde nach ihrer Kenntnis kein Pfändungsbeschluss zugestellt.
Mehrere schriftlichen Anfragen an das Amtsgericht (Vollstreckungsbericht ?) wurde von dort nicht beantwortet.

Gibt es eine Möglichkeit, juristische Formulierung, Rechtsnorm, auf die sie sich berufen kann um diese Auskunft zu erhalten ? Kann eine Staatsanwaltschaft die Auskunft erzwingen ? Kann denn jeder jemanden pfänden lassen ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15. Juni 2022 | 19:41

Der Staatsanwalt hat mit diesen zivilrechtlichen Fragen überhaupt nichts zu tun, den können Sie daher außen vorlassen. Das gilt auch für die Polizei.

Pfändungsbeschlüsse werden vom Vollstreckungsgericht nach sorgfältiger Prüfung der rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen erlassen und auch dem Schuldner, also Ihrer Mutter zugestellt.

Ich weiß nicht, mit welchem Text Ihre Mutter mehrere schriftliche Anfragen an das Gericht gerichtet hat. Hat sie schon einmal versucht, dort anzurufen oder persönlich vorzusprechen?

Sie sollten ansonsten wirklich umgehend einen Anwalt beauftragen, wenn Sie alleine mit der Sache nicht weiterkommen. Der ansonsten drohende Schaden ist zu groß.

Schönen Feiertag und freundliche Grüßen

Bewertung des Fragestellers 16. Juni 2022 | 09:51

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