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Fristlose Kuendigung durch Mieter, Renovierung, Mietkaution


| 06.12.2009 00:24 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Anwaeltin, Sehr geehrter Anwalt,
ich wohnte bis dto 8 Jahre lang in einer exklusiven 3 Zi-Whg.
Das Verhaeltnis zum Vermieter war durch einen zweimaligen Rechtsstreit wegen Mietminderung nachhaltig gestoert. Im Zuge eines dieser Rechtsstreitgkeiten, liess der Vermieter seine Bevollmaechtigten erklaeren, dass ich die Whg. fristlos innerhalb von 2 Wochen zum Monatsende kuendigen koenne. Dieses Angebot nahm ich zunaechst nicht an.
Durch eine berufliche Veraenderung in das Ausland nahm ich nunmehr dieses Angebot 4 Jahre spaeter wahr und kuendigte die Whg. innerhalb von 14 Tagen zum Monatsende. Ich uebergab die Mietsache renoviert im Grundanstrich weiss. Ein Uebergabeprotokoll wurde erstellt. Der Vermieter verlangt jedoch die Weiterzahlung der Warmmiete fuer weitere 3 Monate sowie die Renovierung (Lackierung) aller Tueren. Darueber hinaus soll erst nach einer moeglichen jur. Auseinandersetzung ueber die Kaution entschieden werden.
Frage: Kann ich mich auf das angebotene ausserorderntliche Kuendigungsrecht berufen und bin ich zur Renovierung verpflichtet?
Ich wuerde einem Fachanwalt fuer Mietrecht gern das Mandat uebertragen, da eine jur. Auseinandersetzung unausweichlich scheint.
Fuer die Mietsache besteht eine Rechtsschutzversicherung.
Mit freundlichen Gruessen,
L. Wagner
Sehr geehrter Ratsuchender,


auf das Kündigungsrecht können Sie sich nicht berufen, da dieses Angebot der Abänderung der Kündigungszeiten damals von Ihnen abgelehnt worden ist. Dabei ist es irrelevant, ob die damals das Angebot direkt abgelehnt, oder einfach nur geschwiegen haben, da nach diesem langen Zeitablauf dann auch bei einem reinen Schweigen da Angebot des Vermieters nicht mehr gültig wäre.

Die Zahlung der drei Monate bis zum Ablauf der Kündigungsfrist wird also notwendig sein.

Gleichwohl sollten Sie die Schlüssel zurückgegeben (Zählerstände bitte ablesen), da die dann, wenn der Vermieter die Wohnung dann weitervermietet oder selbst in Besitz nicht (z.B. für Umbau oder Moderisierungsarbeiten) ab diesem Moment die Mietzinszahlungen einstellen können. Ansonsten bleibt es bei der dreimonatigen Kündigungsfrist.

Bezüglich der Renovierung kommt es zunächst darauf an, ob diese wegen Schäden oder in Rahmen von Schönheitsreparaturen verlangt werden:

Im ersten Fall werden Sie streichen müssen, im zweiten Fall kommt es auf den genauen Wortlaut der vertraglichen Vereinbarung zu den Schönheitsreparaturen an, da eine Vielzahl von vertraglichen Vereinbarungen nach der Rechtsprechung unwirksam sind. Ohne Kenntnis des Mietvertrages und der einzelnen Klauseln kann dieses nicht vorhergesagt werden; es spricht aber einiges dafür, dass Sie die Türen nicht streichen müssen.

Die Mietsicherheit (Kaution) kann der Vermieter in der Regel sechs Monate für die Abrechung einbehalten. Aber auch hier gibt es gewisse Grenzen, so dass der Vermieter sicherlich nicht die komplette Kautionssumme einbehalten kann.


Die näheren Einzelheiten, auch hinsichtlich der weiteren Vertretung, können wir gerne ab Montag telefonisch besprechen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Bewertung des Fragestellers 08.12.2009 | 01:36


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