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Fristlose Kündigung durch Arbeitnehmer bei ausstehenden Gehältern


04.10.2005 19:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Zum gegenwärtigen Zeitpunkt schuldet mir mein Arbeitgeber zwei Monatsgehälter. Seit mehreren Monaten hat mein Arbeitgeber Schwierigkeiten, die Gehälter der Mitarbeiter zu zahlen. Ein vom Arbeitgeber unterschriebener Zahlungsplan, den ich jedoch nicht unterschrieben habe, sieht Ratenzahlungen für den Monat August 2005 vor bis zum 14.10.2005 vor, der Monat September 2005 kommt gar nicht vor. Laut Krankenkasse stehen auch AG-Beiträge aus.
Kann ich jetzt fristlos kündigen und mich beim Arbeitsamt arbeitlos melden, ohne eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld zu riskieren ? Sollte ich die ausstehenden Sozialbeiträge selber zahlen, um vollständig versichert zu sein ? Ich bin schwersbehindert und bin mitlerweile dick im Dispokredit drin.
Bitte antworten Sie schnellstmöglich !
MfG, Dörthe Kräanke

-- Einsatz geändert am 04.10.2005 20:16:27

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich in aller Kürze wie folgt beantworten möchte.

Ich kann Ihnen nicht empfehlen, das Arbeitsverhältnis im jetzigen Zeitpunkt ohne Rücksprache mit der für Sie zuständigen Arbeitsagentur zu kündigen. Sie würden im Falle der eigenen Kündigung riskieren, dass die Arbeitsagentur hinsichtlich Ihres Arbeitslosengeldanspruchs von einer Sperrzeit (Dauer: zwölf Wochen) ausgeht. In dieser Zeit wäre dann ein Anspruch auf Arbeitslosengeld ausgeschlossen, die Arbeitsagentur würde lediglich die Krankenkassenbeiträge übernehmen.

Für den Fall der Zahlungsunfähigkeit Ihres Arbeitgebers haben Sie die Möglichkeit, bei dem für den Ort seines Geschäftssitzes zuständigen Insolvenzgericht (Amtsgericht) einen Insolvenzantrag zu stellen. Gemäß § 183 SGB III würde sich dann die Möglichkeit ergeben, bei der für Sie zuständigen Arbeitsagentur die Bewilligung von Insolvenzgeld zu beantragen. Gemäß § 183 Absatz 1 Satz 1 SGB III können Arbeitnehmer Insolvenzgeld beanspruchen, wenn sie im Inland beschäftigt waren und bei

1. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihres Arbeitgebers,

2. Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder

3. vollständiger Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt,

für die vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben.

Insolvenzgeld wird in der Regel in der Höhe des letzten Nettoarbeitsentgelts geleistet (vgl. § 185 Abs. 1 SGB III).

Sollte sich während des Insolvenzverfahrens keine Besserung der Lage Ihres Arbeitgebers ergeben, empfehle ich Ihnen, über die weitere Vorgehensweise mit der Arbeitsagentur nochmals Rücksprache zu halten. Bestehen seitens der Arbeitsagentur keine Einwände, kann dann das Arbeitsverhältnis gekündigt werden.

Die ausstehenden Sozialbeiträge müssen Sie nicht selbst zahlen. Dafür haftet gemäß § 28 e Abs. 1 SGB IV allein der Arbeitgeber, solange das Arbeitsverhältnis andauert.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de
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