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Fristlose Kündigung durch AN mit ärztlichem Attest


| 17.12.2007 12:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Tag,

meine vereinbarte Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag ist 3 Monate auf Quartalsende. Ich habe in Vollzeit gearbeitet und kann diese aus gesundheitlicher und privater Seite nicht mehr. Aber es bestand aus der Sicht des AG keine Möglichkeit, mir eine Halbstags-/Teilzeitarbeit zu geben. Ich habe im November meinem AG angekündigt, dass ich diesen Monat kündigen werde.

Seit bereits 5 Wochen bin ich krankgeschrieben bis Ende dieses Jahres. Nachdem mir ein ärztliches Attest vom 22.11.07 vorliegt mit dem Inhalt: ...von ärztlicher Seite wird dringend geraten, den derzeitigen Arbeitplatz aufzugeben.., will ich diese Woche fristlos kündigen.

Ist eine fristlose Kündigung durch mich mit diesem Attest rechtens, ohne dass sich mein AG querstellt? Muss ich ein Kopie des Attest der Kündigung beifügen? Gibt es sonst noch etwas zu beachten? Datum der Abgabe der Kündigung?

Eine Sperrfrist beim Arbeitsamt besteht nicht, da Attest vorliegt.

Ich hoffe, dass Sie mir anhand meiner Aufführungen weiterhelfen können.

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Das Arbeitsverhältnis ist generell aus wichtigem Grund außerordentlich kündbar. Ein wichtiger Grund ist dann gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile dem Kündigendem die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar machen.

Ein solcher wichtiger Grund kann durch die Krankheit gegeben sein, sofern zum einen die Tätigkeit aufgrund der Krankheit nicht mehr ausgeführt werden kann oder zum anderen die Gefahr besteht, dass die Krankheit durch die ausgeführte Tätigkeit/ den Arbeitsplatz verschlimmert wird.

Ob Ihre vorliegende Krankeit hierzu ausreicht, kann im Rahmen dieser Online- Anfrage aufgrund mangelnder Kennntisse der Gesamtumstände nicht abschließend beurteilt werden.

Das ärztliche Attest spricht in jedem Fall dafür.
Der Arbeitgeber wird sich außerdem aufgrund Ihrer bestehenden Arbeitsunfähigkeit im Zweifel nicht bei einer außerordentlichen Kündigung Ihrerseits querstellen, da er hierdurch keine Nachteile erleidet.

Die Kündigung muss schriftlich erfolgen, § 623 BGB.
Die Kündigung muss dem Arbeitgeber zugehen. Diesen Zugang müssen Sie im Zweifel beweisen können. Deshalb sollte die Kündigung per Einschreiben mit Rückschein oder der Zugang unter Zeugen erfolgen.

Die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen, nach denen Sie von den maßgebenden Gründen Tatsachen (ärztliches Attest) Kenntnis erlangt haben. Aber auch hier werden Sie nach erster Einschätzung mit dem Arbeitgeber grundsätzlich keine Probleme bekommen, da er keinen Grund haben wird, sich gegen diese Kündigung Ihrerseits zu wehren.

Die Kündigung muss grundsätzlich nicht begründet werden. Nur auf Verlangen des anderen teils, muss der Kündigungsgrund unverzüglich mitgeteilt werden, § 626 III S. 3 BGB.
Vorliegend sollten Sie allerdings die Kündigung begründen und das Attest beilegen, um ansonsten entstehenden Mißverständnissen bereits im Vorfeld entgegenzutreten.

Die außerordentliche Kündigung kann fristlos oder aber auch mit einer Auslauffrist erfolgen.

Vorliegend empfehle ich Ihnen, die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zum Ende Ihrer Krankschreibung auszusprechen.

Neben der fristlosen Kündigung besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit eines einvernehmlichen Aufhebungsvertrages.

Sollte sich der Arbeitgeber querstellen, können Sie sich gerne außerhalb dieser Onlineplattform an unsere Kanzlei wenden.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Florian Günthner
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2007 | 13:18

Sehr geehrter Herr RA Günthner,

danke für Ihre ausführliche Antwort.
Mir wäre es lieber ich könnte diese Woche kündigen, damit das noch vor dem Weihnachtsurlaub erledigt ist. Mein AG wird sich diese Woche bestimmt noch melden und nach der Kündigung fragen. Er weiß ja nicht, dass ich fristlos kündigen werde. Soll und darf ich ihm das sagen und dann erst am 2. Januar kündigen oder kann ich auch diese Woche während meiner Arbeitsunfähigkeit kündigen, was mir viel lieber wäre? Oder bestehen Nachteile, wenn ich fristlos kündige und gleichzeitg krankgeschrieben bin?

Vielen Dank für Ihre Mühe.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2007 | 13:28

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Meine Empfehlung richtete sich dahingehend, jetzt mit Auslauffrist zum 02. Januar zu kündigen.
Hintergrund war hier, die 6-wöchige Entgeltzahlung des Arbeitgebers im Krankheitsfall nicht zu unterbrechen.

Sie können selbstverständlich während Ihrer Arbeitsunfähigkeit kündigen. Dies sollten Sie auch so schnell wie möglich tun, damit sich Ihr Arbeitgeber hierauf einstellen kann. Hieran hat er ein berechtigtes Interesse.

Kündigen Sie deshalb am besten noch heute mit Auslauffrist zum
02. Januar.


Mit freundlichen Grüßen


Florian Günthner
Rechtsanwalt


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