Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Fristlose Kündigung des Pferdepensionsvertrages aufgrund 'Verkauf'

| 05.06.2015 11:36 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt:

Auf der Ranch meiner Bekannten stehen neben eigenen auch Pensionpferde, welche rundum versorgt werden.
Ein Pferd stand dort fast 5 Jahre. Da die Besitzerin in der vorhergehenden Pension kurzfristig rausgeworfen wurde, hatte man hier einen Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 12 Monaten geschlossen. Das war auch alles gut so und lief Jahre gut.
Im November kam dann die Kündigung der Besitzerin des Pferdes aus wichtigem Grund, da das Pferd wohl verkauft wurde. Dies ist laut dem Vertrag auch möglich. Binnen 48 Stunden war das Pferd weg und es wurde auch keine Miete mehr gezahlt.
Nun verhält es sich aber so, das es keinen Verkauf gegeben hat.
Die Besitzerin kann vielmehr ihr Pferd jetzt auf dem Grundstück gegenüber von Ihrem Wohngrundstück einstellen. Somit ein kürzerer Weg und dort steht es wohl auch umsonst. Als sich diese Mglichkeit ergab, schaute sie wohl in Ihren Vertrag und war dann erschrocken über die lange normale Kündigungsfrist.
So wurde einfach in die Kündigung aus wichtigem Grund reingeschrieben das das Pferd verkauft wurde. Bis heute ist dieser Verkauf aber nicht nachgewiesen worden. Vielmehr tritt sie gegenüber anderen Personen (Tierarzt, Hufpflegerin) weiterhin als Eigentümerin auf.
Meiner Meinung nach ist die Kündigung jetzt (schwebend) unwirksam und man kann sogar Betrug unterstellen.
Wie sollte bzw. kann man sich verhalten?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei Pferdeeinstellverträgen ist immer zunächst zu klären, welche Vorschriften anzuwenden sind, da solche Verträgen regelmäßig Merkmale verschiedener Vertragstypen enthalten. So kann es sich um einen Mietvertrag (wenn ausschließlich die Box zur Verfügung gestellt wird), um einen Verwahrungsvertrag (wenn neben der Zurverfügungstellung der Box noch weitere Dienste wie Füttern, Ausmisten, Ausführen auf die Koppel etc. dazukommen) oder um einen Dienstleistungsvertrag handeln.

Da Sie angeben, die Pferde werden rumum versorgt, was wohl dann auch Füttern, Ausmisten etc. enthält., ist daher von einem Verwahrungsvertrag auszugehen.

Für Verwahrungsverträge ist im Gesetz keine Kündigungsfrist vorgesehen, was bedeutet, dass solche Einstellverträge grundsätzlich jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündbar sind. Anders ist dies jedoch dann, wenn eine Kündigungsfrist vertraglich vereinbart wurde, so wie in Ihrem Fall.

Die fristlose Kündigung hingegen ist nach § 314 BGB immer möglich. Voraussetzung ist das Vorliegen eines wichtigen Grundes. Was ein wichtiger Grund ist, kann auch zwischen den Parteien vereinbart werden. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie mit der Pferdeeigentümerin vertraglich vereinbart, dass eine fristlose Kündigung dann in Betracht kommt, wenn das Pferd verkauft wird, woraufhin diese nun auch die fristlose Kündigung ausgesprochen hat. Nach Ihrem Kenntnisstand wurde das Pferd jedoch nicht verkauft.

§ 314 BGB sagt unter anderem "Ein wichtiger Grund liegt vor...". Damit wird deutlich, dass eine fristlose Kündigung nur dann wirksam ist, wenn der wichtige Grund auch tatsächlich vorliegt. Denn sonst gibt es ja keinen Grund und damit auch kein Kündigungsrecht.

Ob die Voraussetzungen hier vorlagen, kann ich jedoch abschließend nicht beurteilen. Maßgeblich für die Wirksamkeit der Kündigung sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung. Ein späterer Wegfall des wichtigen Grundes berührt nicht die Wirksamkeit der Kündigung. Anders herum kann ein wichtiger Grund, der erst nachträglich entsteht, eine vorherige unwirksame Kündigung nicht nachträglich wirksam machen.

Das bedeutet: Stand im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung fest, dass das Pferd verkauft ist, lagen die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung vor. Die Kündigung wäre wirksam. Dass sich der Verkauf eventuell im nachhinein zerschlagen hat, ist für die Wirksamkeit der Kündigung unrelevant. Wurde der Verkauf einfach nur benannt, lag also tatsächlich nicht vor, wäre die Kündigung unwirksam, da dann der wichtige Grund fehlt. Daran würde auch ein nachträglicher Verkauf nichts ändern.

Im Falle der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung wäre anschließend noch zu überlegen, ob diese dahingehend ausgelegt werden kann, dass alternativ zumindest eine ordentliche Kündigung gewollt wurde. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn für den Kündigungsempfänger erkennbar ist, dass der Kündigende das Vertragsverhältnis in jedem Fall zum nächstmöglichen Zeitpunkt beenden möchte. Dann wäre also die vereinbarte Kündigungsfrist einzuhalten.

Problematisch erscheint mir jedoch die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist von 12 Monaten. Wie bereits erwähnt, kann in Pferdeeinstellverträgen eine Kündigungsfrist vereinbart werden. Diese sollte jedoch angemessen sein. Hierfür gibt es keine einheitlichen Vorgaben, jedoch sind Kündigungsfristen zwischen 1 und 3 Monaten üblich. Je nach individuellem Fall würde ich persönlich auch eine Kündigungsfrist bis zu 6 Monate noch als angemessen betrachten. 12 Monate hingegen dürften jedoch nicht mehr als angemessen anzusehen sein, da die Pferdeeigentümer durch diese sehr lange Bindung unangemessen benachteiligt werden. Im Streitfall müsste dies jedoch ein Gericht abschließend beurteilen.

Geht man von der Unwirksamkeit der vereinbarten Kündigungsfrist aus, wäre die gesetzliche Regelung anzuwenden, wonach ein Verwahrungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden kann.

Sie können sich also, sofern der Verkauf nur vorgeschoben war, auf die Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen Fehlen des wichtigen Grundes berufen, müssen dann aber damit rechnen, dass die Kündigung in eine ordentliche Kündigung ausgelegt wird, die möglicherweise wegen Unwirksamkeit der vereinbarten Kündigungsfrist wiederum ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ausgesprochen werden konnte, so dass im Endeffekt der Vertrag zum gleichen Zeitpunkt beendet wurde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 08.06.2015 | 12:39

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 08.06.2015 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68199 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Der Fall schien ziemlich eindeutig zu liegen, sodass eine relativ kurze Antwort voll zufriedenstellend war und meinerseits auch keine Rückfragefunktion genutzt werden musste. Danke. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich denke meine Fragestellung war nicht so ganz einfach zu beantworten.Möglicherweise ging ich auch von einem unzutreffenden Sachverhalt aus (Beschluss Bundesverwaltungsgericht).In sofern bin ich mit der Beantwortung etc sehr ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke, Top service. ...
FRAGESTELLER