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Fristlose Kündigung des Betreuungsvertrages durch den Kindergarten

07.11.2014 17:42 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: Kündigung des Betreuungsvertrages durch eine Kindertagesstätte.

Sehr geehrte Damen und Herren,

uns liegt die fristlose Kündigung des Betreuungsvertrages unserer beider Kinder zum 06.11.14 von unserem Kindergartenträger vor. Als Grund wurde angegeben, dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Personenberechtigten und der Kindertageseinrichtung nicht mehr gegeben ist. Der Vertrag des Trägers sieht diese Art der Beendigung auch mit diesem Wortlauf vor.

Zum Hintergrund muss ich berichten, dass ich seit einem Jahr dem Elternbeirat angehöre, der mitunter auch mal nicht so erfreuliche Dinge der Eltern anspricht und es aufgrund dessen es schon mal zu Meinungsverschiedenheiten kam, die sich aber immer im Rahmen bewegten.

Des Weiteren ist eins unserer Kinder bereits im letzten Kindergartenjahr, wo wir in der vergangenen Woche konkrete Nachfragen hatten, was das Vorschulprojekt betraf.
Als ich vergangenen Freitag, 31.10.14, in den Kindergarten kam und eine einfache Frage bezüglich der Vorschularbeit gestellt habe, wurde mir von der Kindergartenleitung gesagt, dass nun keine Zeit wäre mir die Frage zu beantworten und ich nun die Einrichtung verlassen sollte und sie von ihrem Hausrecht Gebrauch macht.Das heißt, die Leiterin hat einfach willkürlich von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht.
Da ich nicht sofort gegangen bin, sondern meine Kinder noch in den Essenplan eintragen wollte, hat die Kindergartenleitung die Polizei gerufen.
Ich habe dann auch die Einrichtung verlassen und vor der Tür auf die Polizei gewartet, die aber dann keine Notwendigkeit mehr sah den Einsatz fortzuführen.

Auf Beschwerde bei der Regionalleitung wurde uns mitgeteilt, dass ich randaliert habe.
Dies ist definitiv nicht passiert, was ich auch durch einen anwesenden, unbeteiligten Vater, der Polizist ist, bestätigen kann.
Es wurde uns zur Klärung des Vorfalls von der Regionalleitung als Gesprächstermin der 18.11.14 vorgeschlagen. Am 05.11.14 erreichte uns dann die fristlose Kündigung.
Faktisch möchte uns der Kindergarten willkürlich loswerden.

Unsere Kinder werden 2015 und 2016 eingeschult.
Das heißt, dass ein Wechsel des Kindergartens unser Erachten auch eine Gefährdung des Kindeswohl wäre, da beide Kinder aus ihrem sozialen Umfeld gerissen werden würden. Auf Nachfrage bei der Stadtverwaltung könnte man uns auch derzeit auch keinen anderen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen, sondern eventuell nur eine Tagesmutter.

Nun meine Fragen:

1. Ist die fristlose Kündigung des Trägers grundsätzlich rechtmäßig?

2. Kann die fristlose Kündigung ohne Abmahnung bzw. Gespräch einfach ausgesprochen werden?

3. Falls die Kündigung nicht rechtmäßig ist, wie schnell könnte sowas vor einem Gericht geklärt werden? Gibt es ein Eilverfahren o.ä.?

4. Wie hoch wird hier das Kindeswohl angerechnet, wenn man die beiderseitigen Interessen abwägt?

5. Was kann ich gegen die Willkürlichkeit unternehmen?

Für eine schnelle Beantwortung wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen







Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Man müsste den Sachverhalt umfassend aufklären und alle Details kennen. Die Frage der fristlosen Kündigung ist immer eine Ermessensentscheidung im Einzelfall. Nach Ihren Angaben sehe ich aber mit hoher Wahrscheinlichkeit die Kündigung als unwirksam an.
Da Sie nicht randaliert haben und auf Aufforderung die Einrichtung verlassen haben, sehe ich kein Fehlverhalten. Man muss auch beachten das Sie als Mitglied des Elternbeirates durchaus berechtigt sind kritische Fragen zu stellen. Für eine fristlose Kündigung muss ein erhebliches Fehlverhalten vorliegen, dieses sehe ich nicht.

2. Rein formal ja, aber nur wenn der Sachverhalt klar und eindeutig ist. Wenn es Klärungsbedarf gibt, ist eine Aufklärung der Ereignisse geboten. Der Träger der Einrichtung hätte aus meiner Sich den Sachverhalt erst aufklären müssen, bevor man eine Kündigung ausspricht.

3. Es gibt ein Eilverfahren. Man muss zunächst klären, welcher Rechtsweg einschlägig ist. Auch wenn der Betreuungsvertrag privatrechtlich ist, wird es sich bei den Kindertagesstätten meistens um öffentliche Einrichtungen handeln, so dass dann der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben ist (Bayerischer VGH · Beschluss vom 10. Oktober 2012 · Az. 12 CE 12.2170).

Dann wäre eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO möglich mit dem Ziel den Kindern den Weiterbesuch der Einrichtung zu ermöglichen. Auch bei einer rein privaten Einrichtung gäbe es Rechtsschutz, hier wäre dann eine einstweilige Verfügung geboten um vorläufig den Weiterbesuch zu ermöglichen. Über die Rechtmäßigkeit der Kündigung wäre dann in der Hauptsache zu befinden.

4. Das Kindeswohl spielt im Rahmen der Gesamtabwägung eine Rolle, aber nicht die Wichtigste, weil es um Elternbezogene Gründe geht.

5. In jedem Fall sollten Sie der Kündigung schriftlich widersprechen und eine Rücknahme fordern. Schildern Sie den Sachverhalt aus Ihrer Sicht und benennen Sie den Zeugen. Holen Sie zur Beschleunigung eine schriftliche Stellungnahme des Zeugen ein und fügen Sie diese bei.

Setzten Sie eine kurze Frist zur Rücknahme der Kündigung, ich halte eine Woche für ausreichend.

Danach sollten Sie rechtliche Schritte einleiten, für die Sie einen Anwalt einschalten sollten.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

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