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Fristlose Kündigung bei ausstehender Gehaltszahlung

| 01.09.2008 11:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mirko Ziegler


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Aprilgehalt wurde nur teilweise gezahlt, die Gehälter Mai bis August komplett nicht. Ich habe bereits zweifach angemahnt, auch eine Klage vor dem Arbeitsgericht eingereicht. Seit 13.8. bin ich arbeitslos gemeldet, da die Mutter-AG unserer GmbH Anfang August Insolvenz angemeldet hat. Bei der GmbH gibt es diesbezüglich noch Verzögerung, bisher kein Insolvenzereignis.

Ich habe bisher nicht gekündigt, habe aber von der Möglichkeit einer fristlosen Kündigung bei ausstehenden Gehaltszahlungen (auch ohne Sperrfrist bei der Arbeitsagentur) gehört. Meine vertragliche Kündigungsfrist ist die gesetzliche.

Nun meine Frage: könnte ich auch jetzt noch, und auch noch nach Eintritt des Insolvenzereignisses fristlos kündigen, wenn ich z.B. ein neues Stellenangebot für den Oktober habe, ohne das 3monatige Insolvenzgeld aufs Spiel zu setzen? Oder muss ich meine vertragliche Kündigungsfrist einhalten?
Ist es sinnvoll, auch ohne neue Stelle selbst zu kündigen oder auf den Insolvenzverwalter zu warten? Es ist nicht zu erwarten, dass das Unternehmen weitergeführt wird.

Besten Dank und freundliche Grüße

Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Aufgrund der Tatsache, dass Ihre Arbeitgeberin über einen längeren Zeitraum keinen Arbeitslohn entrichtet hat, sind Sie jetzt und auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur fristlosen Kündigung berechtigt.
Einen Anspruch auf Insolvenzgeld erlangen Sie, wenn der Eröffnungsbeschluss über das Insolvenzverfahren ergangen ist. Erfolgt die Kündigung bereits vor dem Insolvenzereignis, wird das Insolvenzgeld für die letzten 3 Arbeitsmonate gezahlt.
Eine vertragliche Kündigungsfrist müssen Sie nicht abwarten, hierzu wird Ihr Arbeitsentgelt viel zu lange nicht gezahlt.

Ist nicht zu erwarten, dass das Unternehmen weitergeführt werden kann und sind bereits 3 Arbeitsmonate nicht bezahlt, macht es keinen Sinn länger ohne Vergütung zu arbeiten. Insolvenzgeld erhalten Sie maximal 3 Monate lang, die restliche nicht vergütete Arbeitszeit ist unter Umständen verloren, weil die Solvenz des ehemaligen Arbeitgebers fraglich sein dürfte.

Unter Umständen wird in Ihrem Fall noch der Arbeitsgerichtprozess zu Ende zu führen sein. Unter Umständen wird die Zahlung von Insolvenzgeld durch anhängige Verfahren ausgeschlossen. Ich rate Ihnen insoweit weitere anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Gern können Sie mich in dieser Angelegenheit kontaktieren.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.


Mit freundlichen Grüßen



Mirko Zieger
Rechtsanwalt



Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock

fon : 0381-25296960
fax : 0381-25296961
mail: drewelow@mv-recht.de
web: www.mv-recht.de

Nachfrage vom Fragesteller 04.09.2008 | 09:25

Sehr geehrter Herr Zieger, vielen Dank für Ihre Antwort!

Eine kurze Rückfrage habe ich nun doch noch: falls mein Arbeitsgeber die ausstehenden Gehälter doch noch bezahlen würde, tritt dann ab Eingang der Zahlung wieder automatisch die vertragliche Kündigungsfrist ein?

Besten Dank und Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.09.2008 | 14:12

Sehr geehrte Fragestellerin,

sollte Ihr AG das Gehalt nachzahlen, fiele der Grund der Sie zur fristlosen Kündigung berechtigen würde weg. Die vertragliche Kündigungsfrist wäre wieder entscheidend.

Eine Nachzahlung nach erfolgter Kündigung kann dagegen die Kündigung nicht nachträglich wieder beseitigen o. unrechtmäßig machen.

Der Grund, der zur fristlosen Kündigung berechtigt, muss demnach im Zeitpunkt der Kündigung vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen


Mirko Ziegler

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