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Fristlose Kündigung TVÖD

31.07.2014 09:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Jeden Arbeitnehmer trifft aus § 241 Abs. 2 BGB die Pflicht, die Interessen seines Arbeitgebers zu schützen. Eine Straftat in der Freizeit kann eine Verletzung dieser Pflicht darstellen, die den Arbeitgeber zur fristlosen oder fristgemäßen Kündigung berechtigen kann.

Guten Tag,

Ich bin im Öffentlichen Dienst TVÖD/TVÜ-VKA 3,7 Jahre Teilzeit beschäftigt.
Mit einem befristeten Arbeitsvertrag (Krankheitsvertretung)

In meiner Freizeit hab ich dummerweise eine Straftat begangen die mit einer Geldstrafe und 30 Tagessätzen endete.Ersttat
Durch den Datenabgleich Mistra im Öffentlichen Dienst erfuhr jetzt mein Arbeitgeber davon.
Daraufhin wurde ich zu einem Personalgespräch gebeten wo man mir die Kündigung anzeigte mit dem Hinweis eines Aufhebungsvertrages.

In der Zeit der Verhandlung zum Aufhebungsvertrag erhielt ich die Fristlose Kündigung hilfsweise Kündigung Mitte Dezember falls die fristlose nicht greift.Ohne Begründung im Kündigungsschreiben.

Mann ist immer noch an einem Aufhebungsvertrag Interessiert.
Beurteilung meiner Arbeitsleistung bisher immer überdurchschnittlich.

Meines Erachtens müssten in beiderseitigen Interesse eine Lösung gefunden werden.Versetzung etc.

Durch die Fristlose Kündigung droht eine Sperrzeit bei der BA.

Ist eine fristlose Kündigung in meinem Fall überhaupt haltbar?
Und lohnt sich eine Kündigungsschutzklage?
Da teilzeitbeschäftigter ist die Finanzdecke dünn da mir Prozesskosten nicht zustehen.

Herzlichen Dank schon mal

Sehr geehrter Fragesteller,

vor dem Hintergrund der drohenden Sperrzeit ist eine Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall dringend anzuraten, wobei ich die dreiwöchige Frist zur Klageeinreichung ab Übergabe der Kündigung zu beachten bitte. Nach Ablauf der Frist ist die Küdigung unumstößlich wirksam.

Es ist durchaus möglich, dass außerdienstliches Verhalten zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst herangezogen wird. Sie haben nämlich eine Nebenpflicht aus § 241 Abs. 2 BGB, auf die Interessen Ihrer Arbeitgeberin Rücksicht zu nehmen. Diese könnten Sie verletzt haben.
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 28.10.2010, 2 AZR 293/09 die fristgemäße Kündigung eines Straßenbauarbeiters für wirksam gehalten, der wegen Zuhälterei und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden war.

Das Bundesarbeitsgericht hat zwar ausgeführt, dass durch den Wechsel vom Tarifvertrag BAT zum TVÖD die beamtenähnlichen Verhaltenspflichten abgeschafft worden sind. Allerdings müsse jeder Arbeitnehmer auf die Interesen des Arbeitgebers Rücksicht nehmen. In dem konkreten Fall hatte sich der Arbeitnehmer in der Presse darüber beklagt, dass er für seine Tätigkeit als Straßenbauarbeiter zu wenig
Geld erhalte, was ihn dann zur Zuhälterei getrieben habe. So habe er die Arbeitgeberin mit der Straftat in Verbindung gebracht.

Ihre Straftat hat angesichts des mitgeteilten Strafmaßes sicherlich geringes Gewicht, möglicherweise haben Sie in Ihrer Position aber auch mehr Verantwortung als ein Straßenbauarbeiter. Es muss eine Interessenabwägung vorgenommen werden, ob Ihrem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung zumutbar ist, ggf. auch bis zum Ende Ihrer ordentlichen Kündigungsfrist. Diese kann ich hier ohne genaue Kenntnis der Tat und Ihre Tätigkeit nicht vornehmen. Hinzu kommt, dass es sich hierbei um eine Wertung handelt, die der Richter im Prozess später auch anders treffen kann.

Mit freundlichen Grüßen

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