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Fristlose Kündigung / Schweigepflicht


30.11.2010 00:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer



Einer Erzieherin in der Kita wurde fristlos gekündigt. Sie hat 8 Jahre in der Kita gearbeitet, es gab zu keiner Zeit Grund zu Beanstandungen und auch keine Abmahnungen. Alle Eltern waren sehr zufrieden mit der Erzieherin. Als Grund wurde die psychische Misshandlung eines Kindes aufgeführt. Die Erzieherin hat im Anstellungsverhältnis eine berufsübliche Verschwiegenheitserklärung abgegeben. Die Eltern wurden über die psychische Misshandlung der Kinder nicht informiert. Es wurde den Eltern kein Grund für die fristlose Kündigung genannt.
Fragen:
1. Darf die fristlos entlassene Erzieherin trotz Schweigepflicht den Eltern den Grund ihrer Kündigung und gegebenenfalls das Kündigungsschreiben aushändigen? Wenn nein, was wären mögliche Konsequenzen?
2. Darf die fristlos entlassene Erzieherin trotz Schweigepflicht Informationen an die Presse herausgeben (Der Sachverhalt soll neutral dargestellt werden mit Nennung der betroffenen Kita)? Wenn nein, was wären mögliche Konsequenzen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Die Schweigepflicht des Arbeitnehmers ist eine zentrale Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis. Grundlegend muss man eine Unterscheidung vornehmen, zwischen der Schweigepflicht während des bestehenden Arbeitsverhältnisses und derjenigen nach dem Ausscheiden.
Die Interessenlagen verschieben sich natürlich (wie bei Ihnen) bei der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Nach den Umständen eines jeden Einzelfalles kann eine Schweigepflicht aber auch über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus bestehen.

Grundsätzlich sollte ein Arbeitnehmer (auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses) zum Schweigen verpflichtet sein, wenn der Arbeitgeber durch eine Bekanntmachung von Informationen geschädigt oder in seinem öffentlichen Ansehen herabgesetzt werden würde.
Dem steht natürlich ihr Interesse an einer öffentlichen Rehabilitation gegenüber.

Sollte Sie gegen die Schweigepflicht (entweder bei den Eltern oder gegenüber der Presse) verstoßen (und es steht keine Sanktion in Ihrem Arbeitsvertrag) könnten Sie auf Schadensersatz belangt werden. Dies dürfte erfahrungsgemäß eher der Fall sein, wenn Sie sich an die Presse wenden.

Meines Erachtens sollten Sie sich aber auch als Alternative dringend mit einer Kündigungsschutzklage beschäftigen (3-Wochen-Frist beachten). Aufgrund der Tatsache, dass es hier keine Abmahnung gab, sehe ich hier gute prozessuale Chancen. In einer Verhandlung könnten Sie zudem vollkommen rehabilitiert werden, bzw. einen Vergleich erzielen, der den Arbeitgeber zur Rücknahme des Vorwurfes zwingt. Ein solches Verhandlungsergebnis wäre als Information auch öffentlich zugänglich.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2010 | 06:48

Danke für die Beantwortung meiner Fragen. Ich mnöchte gern eine Nachfrage stellen: Die betroffenen Eltern wurden über psychische Misshandlung ihrer nicht informiert. Welchen Straftatbestand würde hier vorliegen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2010 | 13:05

Sehr geehrter Fragesteller,

meiner Anischt nach dürfte die psychische Misshandlung in einer Kita unter § 225 StGB fallen.

§ 225
Mißhandlung von Schutzbefohlenen

(1) Wer eine Person unter achtzehn Jahren oder eine wegen Gebrechlichkeit oder Krankheit wehrlose Person, die
1. seiner Fürsorge oder Obhut untersteht,
2. seinem Hausstand angehört,
3. von dem Fürsorgepflichtigen seiner Gewalt überlassen worden oder
4. ihm im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist,

quält oder roh mißhandelt, oder wer durch böswillige Vernachlässigung seiner Pflicht, für sie zu sorgen, sie an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn der Täter die schutzbefohlene Person durch die Tat in die Gefahr
1. des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung oder
2. einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung
bringt.

(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

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