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Fristlose Kündigung Reinigungsfirma

27.09.2012 10:15 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Frau Anwalt, sehr geehrter Herr Anwalt,

für unsere Arztpraxis haben wir eine Reinigungsfirma für die routinemäßige Säuberung beauftragt. Am Samstag Nachmittag letzter Woche kam es für uns nachweislich während der Reinigungsarbeiten zu einem bisher unbekannten "Ereignis", infolge dessen alle Sicherungen in unserem Sicherungskasten auf "Null" sprangen. Somit trat faktisch ein Dauer-Stromausfall. Die Reinigungskraft bemerkte wohl, dass kein Licht mehr funktionierte und dass wohl ein Stromausfall vorliegen müsse. Da ich als Inhaberin darüber akut nicht informiert wurde, fiel dies erst beim Eintreffen der ersten Mitarbeiterin am Montag Morgen auf. Zu diesem Zeitpunkt war der Strom natürlich immer n och ausgeschaltet. Uns ist dadurch fast ein beträchtlicher Schaden enstanden - wir hatten aber noch Glück. Rückfragen bei der Firma ergaben, dass es für solche Fälle scheinbar kein Notfallmanagement gibt, in dem geregelt ist, wie die Reinigungsfirma ihre Kunden in ausserdordentlichen Fällen informiert.

Fazit: Ich habe kein Vertrauen mehr in die Firma und möchte am liebsten fristlos kündigen. Im Vertrag steht nur Kündigungsfrist 12 Wochen bis zum Monatsende.

Meine Fragen:
1. Ist eine fristlose Kündigung "möglich" ? (für mich ist das ein ausserordentlicher Grund)
2. Wie zeitnah muss so eine Kündigung erfolgen bzw. ab wann "verfällt" sie dann praktisch? Nach 1 Tag, 1 Woche...?
3. Gibt es alternativ eine andere Möglichkeit, aus dem Vertrag alsbald herauszukommen?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Frdl. Grüße, die Fragestellerin

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1)
Die außerordentliche Kündigung ohne Einhaltung der Kündigungsfristen kann bei Dienstverhältnissen nur aus einem wichtigen Grund erfolgen (§ 626 BGB ).

Bei der Beurteilung, ob ein solcher vorliegt, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Daher kommt eine außerordentliche Kündigung erst dann in Betracht, wenn mildere Mittel wie Abmahnung oder die ordentliche Kündigung nicht in Betracht kommen. Zudem muss Ihnen das Festhalten am Vertrag unzumutbar sein. Das ist daran zu messen, ob Ihnen die Fortsetzung des Vertrages bis zum Zeitpunkt der ordentlichen Kündigung zugemutet werden kann.

Dabei müssen alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden.

Also etwa:
- wie lange ist die Firma bereits für Sie tätig
- gab es bereits zu einem früheren Zeitpunkt Schwierigkeiten oder verlief alles komplikationsfrei
- wie ist das künftige Verhalten der Firma abzuschätzen bzw. besteht eine Wiederholungsgefahr
- welcher Schaden ist Ihnen entstanden
- wieviel Zeit vergeht noch bis zur ordentlichen Kündigung

Eine abschließende Beurteilung ist mir aufgrund der eingeschränkten Sachverhaltskenntnisse leider an dieser Stelle nicht möglich. Die von Ihnen vorgetragenen Gründe erscheinen mir aber unzureichend um eine außerordentliche Kündigung durchsetzen zu können.

Denn es handelt sich ja um ein relativ leichtes Fehlverhalten, das zudem jederzeit durch die Firma in der Weise abgeändert werden kann, dass ein entsprechendes Management eingeführt wird. Erst wenn sich die Firma weigert, ihr Management so umzustellen, dass sie in Zukunft angemessen auf Zwischenfälle reagieren kann, dürfte ein wichtiger Grund plausibel dargestellt werden können. Dann liegt nämlich ein vorsätzliches Nichtbefolgen der erteilten Anweisung vor, was einen wichtigen Grund darzustellen vermag.

Zudem liegen bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung durch ordentliche Kündigung "nur" wenige Wochen.

Gerichtsentscheidungen haben gezeigt, das die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung recht hoch angesetzt werden.

Zwar stellt auch der Verlust Ihres Vertrauens gegenüber der Reinigungsfirma eine Grundlage dar, auf der eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden kann. Wie jedoch bereits beschrieben, müssten sie erst versuchen, das Vertrauen durch mildere Maßnahmen wieder herzustellen.

Dies stellt sich nur dann anders dar, wenn sich aus dem Vertragsverhältnis eine besondere Vertrauensstellung ergibt (sogenannte Dienste höherer Art), wie dies in etwa bei einem Patient-Arzt-Verhältnis der Fall ist. In solchen Fällen sind die Maßstäbe sehr viel geringer angesetzt.

2)
Falls Sie dennoch die fristlose Kündigung in Betracht ziehen, muss diese innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnisnahme der Tatsachen erfolgen, die den wichtigen Grund begründen sollen. Bei Ihnen also ab dem besagten Montag bis zum übernächsten Montag. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen (§ 623 BGB ).
Bei Verlangen der Reinigungsfirma haben Sie ihr den Kündigungsgrund darüber hinaus unverzüglich mitzuteilen.

3)
Sollten Sie die fristlose Kündigung aussprechen und die Zahlungen daraufhin einstellen, müsste die Reinigungsfirma auf Zahlung der Vereinbarten Vergütung bis zum Zeitpunkt der ordentlichen Kündigung verklagen. Dies bringt ein entsprechendes Kostenrisiko für Sie mit sich. In einer solchen Kündigung sollten Sie alle Gründe anführen, die sich an den unter 1) genannten Kriterien orientieren. Stellen sie auch dezidiert dar, warum Ihr Vertrauensverhältnis gestört ist. Rein vorsorglich sollten Sie die ordentliche Kündigung erklären.

Eine Alternative dazu bietet die Möglichkeit, einen Aufhebungsvertrag abzuschließen. In einem solchen könnten auch geringere Vergütungszahlungen gegen eine vorzeitige Beendigung des Vertrages vereinbart werden.

Bedauerlicherweise kann ich Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft erteilen

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
André Meyer, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 27.09.2012 | 13:22

Sehr geehrter Herr Meyer,

vielen Dank für die sehr gute und ausführliche Darstellung der Rechtslage. Ich werde mir überlegen, ob ich eine fristlose Kündigung angehe. Es ist zwar zum Glück kein Schaden bzw. nur geringer entstanden, aber um ein Haar wären bsp-weise alle Produkte aus unserem Kühlschrank verfallen. Ich verlange nicht von der Reinigungskraft, dies einzuschätzen, aber sie hätte meines Erachtens nach umgehend ihre Firma informieren müssen (und diese dann mich). Und das erst recht, wenn sie merkt, dass es kein kurzer Stromausfall ist sondern dass eben alles "aus" bleibt. Insofern ist es für mich nicht vorstellbar, auf ein neues oder ähnliches Ereignis zu "warten".

Meine Nachfragen:
1. Kann ich eine "vorsorgliche" regelrechte Kündigung absenden und dennoch - wenn ich mich dafür entscheide - eine fristlose hinterhersenden?
2. Reicht es, wenn die regelrechte Kündigung, die bis Ende des Monats fällig wäre, in diesem Falle am Samstag, dem 29.9., per Einschreiben im Firmenbriefkasten liegt?
3. So ein Aufhebungsvertrag wäre dann sicher sozusagen eine "Verhandlungsbitte" an die Firma - aber "erzwingen" könnte ich ihn nicht, oder?

Sofern das Nachfragevolumen zu groß ist, bitte ich zumindest um Beantwortung der ersten Frage, da diese oberste Priorität für mich hat.

Ich bedanke mich nochmals fü die gute Schilderung und schnelle Antwort!

Frdl. Grüße auch nochmals

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.09.2012 | 14:09

Sehr geehrte Frau K.,

1.
Sie sollten die ordentliche und die fristlose Kündigung in einem Brief verfassen oder sich die außerordentliche Kündigung ausdrücklich vorbehalten, um der Gefahr zu entgehen, an die Fristen der ordentlichen Kündigung später gebunden zu sein.

2.
Der Zugang der Kündigung am 29.09. ist ausreichend. Da das Monatsende auf einen Sonntag (30.09.) fällt, würde auch ein Zugang am darauf folgenden Werktag genügen (§ 193 BGB i.V.m. § 192 BGB ).

3.
Ein Aufhebungsvertrag ist nur mit Zustimmung des Reinigungsunternehmens zu erreichen. Diese kann nicht erzwungen werden. Es ist Ihnen natürlich unbenommen (sozialadäquate) Druckmittel zu nutzen um Ihr Ansinnen durchzusetzen. Etwa Vorbehalt von Schadensersatzforderungen oder die Ausübung des außerordentlichen Kündigungsrechts.
Dies sind jedoch nur theoretische Ansätze, die im Ernstfall nicht durchsetzbar wären.

Ich hoffe, die Antwort hat Ihre Fragen ausreichend geklärt.
Gerne können Sie mich auch zur weiteren Beauftragung über meine e-mail-Adresse kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen,

André Meyer

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