Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
490.902
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Fristlose Kündigung Pflegeheimplatz wegen Rückstand Heimkosten


10.04.2018 18:12 |
Preis: 30,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Heilung einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges.


meine 85 Jährige Mutter hatte wegen verspäteter Kündigungsmöglichkeit der Mietwohnung nach Einzug ins Heim und erst späterer Sozialamtszuschüsse einen Rückstand der Heimkosten von knapp 5000€ Stand heute und ihr wurde jetzt fristlos gekündigt. Sie hat Pflegegrad 3 und mittlere Demenz und ist auch den Rollstuhl und eine komplette Pflege angewiesen. Wir haben dem Heim eine Rate von mtl. 500€ angeboten darauf ging weder das Heim noch der RA ein. Nur die Kündigung.
Wie soll ich weiter vorgehen. Einspruch einlegen ? Wie genau? Wegen unbilliger Härte? Seit 2 Monaten werden alle Einkünfte Rente und SA direkt per Abtretung an das Heim überwiesen wodurch keine neuen Rückstände entstehen können.
Ich werde den Betrag ggef. in 2-3 Monaten ausgleichen können.
Wir brauchen dringen einen guten fachlichen Rat.
10.04.2018 | 18:43

Antwort

von


43 Bewertungen
Alfred-Nobel-Str. 2-14
50226 Frechen
Tel: 02234-914371
Web: http://www.ra-schulte.net
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte (r) Fragesteller (in),

aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben möchte ich Ihre Frage, wie folgt, beantworten.

Leider machen Sei keine Ausführungen, mit wie viel monatlichen Mietzahlungen / Zahlungen für die Heimkosten Ihre Mutter im Verzug ist. Daher unterstelle ich an dieser Stelle, dass die genannten 5.000,00 EUR einen Betrag von mehr als 2 Monatsbeiträgen / Monatsmieten ausmacht.

Das Heim wird hier aus wichtigem Grund des erheblichen Zahlungsverzuges fristlos gekündigt haben. Ein socher liegt nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 a) und b) BGB vor, wenn der Mieter mit 2 aufeinanderfolgenden Mietzahlungen oder einem Betrag, der diesem entspricht, in Verzug ist. Die fristlose Kündigung ist daher wirksam.

Allerdings können Sie durch entsrpechende Zahlungen den wichtigen Grund entfallen lassen und somit die fristlose Kündigung bis zur mündlichen Verhandlung der Räumungsklage "heilen". Dies sollten Sie hier unbedingt tun! Zahlen Sie also am Besten umgehend den kompletten Rückstand, zumindest jedoch so viel, dass weniger als betragsmäßig 2 Monatsmieten zur Zahlung offen sind. Die fristlose Kündigung ist dann geheilt und beendet das Mietverhältnis nicht / nicht mehr.

Den Einwand der unbilligen Härte können Sie ebenfalls daneben nun schon erheben und der Kündigung auch insofern widersprechen.

Hoffentlich konnte ich Ihnen weiterhelfen. Über eine positive Bewertung von z.B. 5 Sternen würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 13.04.2018 | 19:58

danke für Ihre Antwort. Bitte beantworten Sie mir noch folgendes..... ich weiss das die Kündigung wirksam ist.
Wenn ich jetzt bis auf 2 Monatsmieten zahle wird die Kündigung unwirksam? Uns wurde eine Frist bis zur Schlüsselübergabe bis Ende April gegeben.... Wenn meine gebrechliche Mutter nicht an dem Tag auszieht was passiert dann ? Bitte sagen Sie mir welche Schritte dann weiter drohen. Meine Mutter kann unter den Umständen ja nicht aus dem Heim entfernt werden .
Ich benötige etwas zeit über Ende April hinaus um den Rückstand zu begleichen. Bis Mitte Mai werde ich auf die 2 Monatmieten ausgeglichen haben.
Der Widerspruch zur fristlosen Kündigung hat eine hemmende oder aufschiebende Wirkung?

Bitte helfen Sie mir hier noch....

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.04.2018 | 09:25

Sehr geehrte (r) Fragesteller (in),

danke für die Nachfrage, welche ich folgendermaßen beantworten möchte:

Ich habe mich etwas mißverständlich ausgedrückt. Eine "Heilung" der fristlosen Kündigung ist nur durch vollständige Befriedigung, also vollständige Zahlung, möglich. Daneben ist das Vorliegen eines wichtigen Kündigungsgrundes für die fristlose Kündigung zu unterscheiden. Dieser liegt in dem Zahlungsverzug von einem Betrag von 2 Monatsmieten oder mehr.

Allerdings existiert hier eine Schonfrist nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB. Danach wird die Kündigung auch dann unwirksam, wenn der Vermieter bis spätestens bis zum Ablauf von 2 Monaten nach Rechtshängigkeit (hier also Zustellung einer möglichen Räumungsklage) mit der fälligen Miete und etwaigen fälligen Entschädigung befriedigt wird. Ziel sollte also sein, sämtliche Rückstände auszugleichen.

Wenn Ihre Mutter nicht auszieht, bleibt dem Vermieter nur, Räumungsklage zu erheben. Ein entsprechendes Urteil zur Räumung am Ende des Verfahrens könnte dann der Vermieter gegen Ihre Mutter im Wege der Zwangsräumung vollstrecken. Soweit sind wir hier aber noch nicht! Sobald die Räumungsklage erhoben ist, müssen Sie die vollständige fälligen Mieten (s.o.) innerhalb der 2 Monate ab Zustellung der Räumungsklage ausgleichen, damit die Wirkung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB eintritt. Die fristlose Kündigung würde dann unwirksam, und Ihre Mutter könnte bleiben. Allerdings hätten Sie die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Widerspruch zur fristlosen Kündigung hat hier keine hemmende oder aufschiebende Wirkung, da formal einer berechtigten fristlosen (also außerordentlichen) Kündigung wegen Zahlungsverzuges nicht widersprochen werden kann. Mit Ihrem "Widerspruchsschreiben" könnten Sie allenfalls etwas Zeit gewinnen. Auswirkungen auf die berechtigte fristlose Kündigung hat das aber nicht. Mit der gewonnenen Zeit könnten Sie die Erhebung der Räumungsklage eventuell etwas verzögern, so dass Sie insgesamt mehr Zeit haben, die vollständigen Rückstände zu begleichen.

Hoffentlich konnte ich Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte
Rechtsanwalt


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
ANTWORT VON

43 Bewertungen

Alfred-Nobel-Str. 2-14
50226 Frechen
Tel: 02234-914371
Web: http://www.ra-schulte.net
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Vertragsrecht, allgemein, Erbrecht, Kaufrecht, Datenschutzrecht, Miet und Pachtrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 62411 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,4/5,0
Die erste Antwort etwas an der Frage vorbei beantwortet; dann aber selbst bemerkt und für mich eindeutig und verständlich beantwortet. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Frage wurde umfangreich und vollständig beantwortet. Vielen Dank ...
FRAGESTELLER