Fristlose Kündigung Pachtvertrag

Question

Wir sind Verpächter einer Gaststätte, bei der der Pächter die letzten drei Pachten nicht bezahlt hat. Wir haben ihm nach Abmahnung inzwischen fristlos gekündigt, aber eine Räumungsfrist von fünf Tagen gewährt.

Da uns das Ausbleiben der Pacht in große finanzielle Schwierigkeiten bringt, sind wir natürlich sehr daran interessiert, die Gaststätte möglichst schnell weiterzuverpachten.

Wie kann man als Verpächter weiter verfahren, falls der Pächter nach Ablauf der Frist die Gaststätte nicht geräumt hat, bzw. die Schlüssel nicht herausgibt? Dürfte man in diesem Fall zum Beispiel die Schlösser austauschen und ihm den Zugang verwehren?

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg · Accepted Answer

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Leider ist es ohne Räumungsklage (es gelten insoweit grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen wie im Mietrecht) nicht möglich, Ihr Anliegen dementsprechend zu verfolgen. Sie müssen sich daher ein gerichtliches Räumungsurteil verschaffen, wenn nicht freiwillig geräumt wird, wobei dieses dann auch bei Nichtbefolgung durch die Pächter mittels des Gerichtsvollziehers vollstreckt werden kann.

Sie können sich gerne an meine Kanzlei in Stuttgart wenden, falls Sie meine anwaltliche Mithilfe dabei benötigen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Fristlose Kündigung Pachtvertrag

Mietrecht, Wohnungseigentum

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Antwort