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Fristlose Kündigung Krankheit, Beendigung Arbeitsverhältnis, EV

06.08.2013 18:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


09:55

Ich betreibe eine kleine Einzelfirma im Bereich Maschinenbau seit 3 Jahren. Die Firma besteht aus 1 festangestellten Mitarbeiter, 1 freiberuflichen Mitarbeiter und mir als Eigentümer.
Der festangestellte Mitarbeiter ist vor etwa 1,5 Jahren an seinem Ellbogen erkrankt (Golfarm), war in 2012 insgesamt 3,5 Monate krankgeschrieben, in 2013 bisher 6 Wochen.

Die Arbeitsleistung ist seit der Erkrankung um etwa 15% gesunken weshalb auch in 2012 keine Weihnachtsgratifikation bezahlt wurde (freiwillige Leistung).

Dies hat dazu geführt das der Mitarbeiter jeglichen Respekt vor mir verloren hat (und dies auch bei vielen Gelegenheiten zum Ausdruck bringt) und seine Arbeiten noch langsamer ausführt, extrem viele Fehler macht (man konnte den Eindruck gewinnen das Absicht dahinter steckt). Dies führt zu unnötigen und teuren Nacharbeiten bzw. doppelter Fertigung sowie Ärger mit Kunden, auch, weil Termine nicht eingehalten werden können.

Vor 2 Monaten hat mir der Mitarbeiter in einer überheblichen Weise mitgeteilt dass er ja nicht für mich arbeiten müsse und er im übrigen eine neue Stelle hätte und ich mir Gedanken machen solle über eine vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses (lt. Arbeitsvertrag wäre Kündigung 6W zum Quartal = Ende September). Wir haben uns dann auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigem Einvernehmen auf Ende Juli geeinigt. Da wir uns lange kennen, haben wir dies nicht schriftlich fixiert. Es gibt aber mehrere Zeugen da der Mitarbeiter seinen baldigen Weggang stolz verkündet hat (im übrigen dies auch einem wichtigen Kunden, was für zusätzlichen Arger gesorgt hat).

Ein paar Tage später hat er mit mitgeteilt dass sein neuer Arbeitgeber es sich anders überlegt hat und ihn nicht mehr beschäftigen möchte. Er ist aber nicht darauf eingegangen ob wir die Vereinbarung der Beendigung des AV zurücknehmen.

Seit 26. Juni ist der Mitarbeiter krank geschrieben, die Firma hat mittlerweile aufgrund der Ausfälle von Terminen sowie schlechter Arbeitsqualität des Mitarbeiters sehr hohe zusätzliche Kosten zu verarbeiten (allein im Juli etwa 12.000€) die nicht mehr gestemmt werden können.

Am 18. Juli habe ich dann dem Mitarbeiter fristlos gekündigt aufgrund für den Betrieb unzumutbaren Belastungen.

Da ich derzeit nicht mehr in der Lage bin, fällige Rechnungen bzw. Vereinbarungen zu bedienen habe ich vor ein paar Tagen eine EV unterschrieben. Dies bedeutet auch das unweigerliche Ende der Firma.

Ich habe jetzt eine Kündigunsschutzklage des Mitarbeites erhalten, sowie eine Abrechnung des Urlaubs und der Überstunden über einen Anwalt zugestellt bekommen. Wie soll ich mich verhalten? Ich kann derzeit weder das Gericht noch die alten Überstunden, noch den nicht genommenen Urlaub (Berechnet bis Ende September) des Mitarbeiters bezahlen da ich ja auch noch die Schäden und Kosten tragen muss die der Mitarbeiter verursacht hat, bzw. durch seinen Ausfall verursacht wurden. Die Firma wird gerade aufgelöst und das Gewerbe abgemeldet. Hätte ich eine GmbH könnte ich Insolvenz anmelden aber als Einzelfirma hafte ich für alle Zeiten. Mein privates Leben ist schon seit Monaten massiv eingeschränkt ich kann bis auf wenige Hundert Euro kein Geld entnehmen, meine Krankenversicherung kann ich nun auch nicht mehr bezahlen. Gibt es kein Gesetz, was mich als Unternehmer schützt? Kann ich mich auf die Vereinbarung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Ende Juli berufen auch wenn es nur per Handschlag vereinbart wurde? Gibt es Irgendeine Vergleichsmöglichkeit? Ideen?

Vielen Dank


06.08.2013 | 19:59

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Leider werden Sie mit dem Einwand beim Arbeitsgericht, dass Sie sich mit Ihrem Arbeitnehmer anlässlich eines Gesprächs vor 2 Monaten bezüglich einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigem Einvernehmen auf Ende Juli geeinigt haben, keinen Erfolg haben.

Nach § 623 BGB bedarf ein Aufhebungsvertrag der Schriftform, eine mündliche Vereinbarung ist unwirksam.

Insofern verbleibt Ihnen nur die fristlose Kündigung vom 18. Juli aufgrund für den Betrieb nicht zumutbaren Belastungen. Diese unzumutbaren Belastungen für den Betrieb müssen Sie vor Gericht darlegen, d.h. die schlechte Arbeitsqualität des Arbeitnehmers , die zu hohen Kosten in Ihrem Betrieb geführt hat, wobei es dem Arbeitsrichter sicherlich darum gehen wird, ob Sie entsprechend vorher Ihren Arbeitnehmer abgemahnt haben. Insgesamt werden Sie eine fristlose Kündigung gem. § 626 BGB nur dann vor dem Arbeitsgericht durchbringen, wenn Sie anhand von Einzelheiten der Arbeitsweise, den Äußerungen des Arbeitsnehmers Ihnen gegenüber, seine Bemühungen um eine Arbeitsstelle bei einem Kunden Ihrer Firma, was Sie sicherlich diskreditiert hat, darlegen können, dass für Sie eine Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände unzumutbar ist.

Wenn die Unzumutbarkeit , also der wichtige Grund für die Kündigung, für den Arbeitsrichter im Gütetermin, der sicherlich in Kürze vom Arbeitsgericht anberaumt wird, nachvollziehbar dargelegt wird, dann sehe ich Chancen für Sie, mit Ihrer fristlosen Kündigung möglicherweise durchzukommen bzw. einen günstigen Vergleich im Termin abzuschließen. Zudem sollten Sie im Gütetermin auf Ihre desolate finanzielle Situation hinweisen, die sicherlich, falls das Gericht Bedenken wegen einer fristlosen Kündigung hat, die Vergleichsbereitschaft der Getgenseite in einem ganz erheblichen Maße fördern wird.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 06.08.2013 | 20:17

Vielen Dank für die Antwort.

Könnte es sein dass der Richter die FL Kündigung für ungültig erklärt obwohl der Betrieb am Ende ist und ich nichts mehr bezahlen kann und bereits die EV abgegeben habe? Was macht das für einen Sinn wenn jetzt schon kein Geld mehr da ist, dass ich in X Jahren das ganze abbezahle? Ist es günstiger den Gütetermin abzuwarten oder vorher einen Vergleich suchen?

Danke

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.08.2013 | 09:55

Sehr geehrter Fragesteller,

es besteht sicherlich die Möglichkeit, dass der Arbeitsrichter keinen Grund für eine fristlose Kündigung gem. § 626 BGB sieht. Denn die Zahlungsunfähigkeit bzw. das Ende des Betriebs, so merkwürdig dies ist, ist kein Grund für eine fristlose Kündigung, sondern der Grund für eine betriebsbedingte Kündigung, die eine ordentliche Kündigung ist, also an den vertraglichen Frsiten gebunden.

In der Sache selbst sollten Sie sich einen Anwalt nehmen, meines Erachtens steht Ihnen Prozesskostenhilfe zu.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

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