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Fristlose Kündigung Dienstleistungsvertrag

| 10.05.2011 13:34 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

meine GmbH hatte einen Dienstleistungsvertrag mit einer Vermittlungsgesellschaft.

Die Vertragsbeziehungen sind.
Meine GmbH -> Vermittler A -> Vermittler B -> Dienstleister -> Endkunde

Die Kündigungsfrist beträgt 28 Tage

Die Vertragsklausel zur außerordentlichen Kündigung lautet:

"4.2 Der Vertrag kann ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor wenn:

a.) Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden (Anm: Vermittler B) und der Gesellschaft (Anm: Vermittler A) vor dem in der Anlage aufgeführten Endzeitpunkt endet, oder ..."

Das Kündigungschreiben lautet:
Außerordentliche Kündigung
bezüglich des Vertrags zwischen "Meine GmbH" und "Vermittler A" bedauern wir Ihnen mitteilen zu müssen, dass wir den Dienstleistungsvertrag mit Ihnen gemäß §4.2a fristlos kündigen.

Der Dienstleistungsvertrag zwischen uns (Anm:Vermittler A) und Vermittler B endete vorzeitig."

Die Behauptung aus Kündigung lässt sich nicht überprüfen. Faktisch bedeutet das, dass der Vermittler A jederzeit mit dieser Behauptung eine fristlose Kündigung aussprechen kann.

Frage: Besteht eine reale Chance hier auf die Einhaltung der Kündigungsfrist und somit auf die Zahlung von 28 Tagen zu klagen?

Danke!
TM

10.05.2011 | 14:49

Antwort

von


(1969)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Während in Arbeitsverträgen eine einzelvertragliche Erweiterung des wichtigen Grundes über das in § 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund festgelegte gesetzliche Maß hinaus unzulässig ist, gilt dies nicht für sonstige Dienstverträge. Bei freien Dienstverträgen können die Vertragsparteien im Vertrag daher die Gründe bezeichnen, die ihnen wichtig erscheinen und eine Kündigung ermöglichen sollen. Dies erklärt sich daraus, dass die gesetzlich vorgesehenen Kündigungsfristen (§ 621 BGB: Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen ) für diese Dienstverträge nicht zwingend ist, sondern frei aushandelbar sind (lediglich bei Formlarverträgen (AGB) schränkt § 309 BGB: Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit die Vereinbarung zu langer Kündigungsfristen ein).

Es ist daher grundsätzlich möglich, vertraglich auch minder wichtige Gründe als Voraussetzung für eine fristlose Kündigung zu vereinbaren, wie es in Ihrem Fall geschehen ist. Allerdings muss der fristlos Kündigende auch bei einer Kündigung aus vertraglich vereinbartem wichtigen Grund die Erklärungsfrist von zwei Wochen ab Kenntnis des Kündigungsgrundes (§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ) einhalten (vgl. BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2081,%202748" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.05.1981 - II ZR 126/80: Pflichtverletzungen bei der Auswahl und Überwachung des Persona...">NJW 81, 2748</a>).

Wenn also nun die als wichtiger Grund vereinbarte Tatsache eingetreten ist, war der Vertragspartner zur fristlosen Kündigung innerhalb der Erklärungsfrist berechtigt. Da keine Nachweispflicht oder sonstige Bedingung oder Beschränkung der Kündigung vereinbart wurde, reicht hierfür zunächst auch die reine Behauptung des Eintritts des Grundes aus.

Im Streitfall wäre allerdings derjenige, der eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen hat, darlegungs- und beweisbelastet bezüglich des Eintritts des zur Kündigung berechtigenden wichtigen Grundes (vgl. BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2003,%20431" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 28.10.2002 - II ZR 353/00: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung des Geschäftsführer...">NJW 03, 431</a>) und der Einhaltung der Erklärungsfrist (vgl. BAG <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%2007,%20744" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 01.02.2007 - 2 AZR 333/06: Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB - Verdachtskündigung">NZA 07, 744</a>). Wenn Sie also Anhaltspunkte dafür haben, dass der Grund nur vorgeschoben ist und im Prozess vom Kündigenden nicht bewiesen werden kann, könnte eine (Zahlungs-)Klage erfolgsversprechend sein.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Bewertung des Fragestellers 10.05.2011 | 15:07

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