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Fristlose Kündigung Dienstleister

04.06.2021 11:41 |
Preis: 60,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


14:12

Wir haben einen Vertrag mit einem Dienstleister geschlossen, bei dem der Auftragnehmer den Vertrieb im Bio-Handel für unser Unternehmen übernehmen sollte:

"1) Auftragnehmer übernimmt für Auftraggeber in Deutschland die Betreuung des Naturkostfachhandels (Groß- und Einzelhandel), der Bio – Handelsgesellschaften und des Reformwarenhandels für alle (Bio-)Produkte des Auftraggebers. Andere Handelswege und andere Länder sind nicht ausgeschlossen.

Hierzu gehört insbesondere die Bekanntmachung und Förderung des Auftraggebers durch

• regelmäßigen Besuch des Fachgroßhandels um die Produkte des Auftraggebers vorzustellen und die Einlistung zu erreichen.
• regelmäßige telefonische Zusammenarbeit mit dem Großhandel,
• Ansprache von Einzelhandelsketten, die durch den Großhandel oder direkt beliefert werden.
• Die kontinuierliche Betreuung des Einzelhandels (Telefon-Außendienst)
• Gewinnung und Betreuung von Direkt- und Indirektkunden

2) Allgemeine Aufgaben des Auftragnehmers
• Wöchentliche Berichterstattung im Rahmen von vom Auftraggeber vorgegebener Microsoft Excel-Templates zu getätigten Kontakten, Verkäufen und Gesprächsinhalten/-ergebnisse

3) Unterstützung durch den Auftraggeber
• Informations- und Prospektmaterial für den Groß- und Einzelhandel
• Nach Absprache Warenproben zur Verteilung an die Kunden
• Nach Absprache Versand von Warenmuster
• Mitarbeiter und Kundenschulung
• Nach Absprache Verkostungen beim Einzelhandelskunden (separate Dienstleistung)
• Nach Absprache unterstützende Werbung in Printmedien

4) Vereinbarungsbeginn und -dauer
Die Vereinbarung beginnt am 01.03.2021. Die Laufzeit ist auf 6 Monate begrenzt und kann nach 3 Monaten gekündigt werden. Die Zahlung ist monatlich oder in einer Summe fällig.

5) Vergütung
Der Auftragnehmer erhält für die Tätigkeit vom Auftraggeber 500 €/Monat Honorar plus Mwst. Zuzüglich erhält der Auftragnehmer eine Provision von 5 % plus Mwst. auf die Umsätze pro Monat. Durch den Auftraggeber generierte Umsätze werden davon ausgenommen (Bspw. durch den Auftraggeber gewonnene Einzelhändler). Die Provision wird mit dem Fixum verrechnet so dass die Summe mindestens 500 € beträgt."


Nun leistet der Auftragnehmer bereits seit Anfang an deutlich unter den Erwartungen. Es entstehen seit Monaten so gut wie keine Aufträge, weshalb wir den Vertrag beenden wollen. Ich habe am 22.03.2021 eine Email an den Auftragnehmer geschrieben, dass wir mit den bisherigen Ergebnissen unzufrieden sind. Daraufhin fand am 25.03.2021 ein Workshop statt, in dem wir diverse Maßnahmen zur Optimierung besprochen und protokolliert haben. Nichts davon zeigte Wirkung, die Zahlen blieben nach wie vor schlecht. In diversen Telefonaten im Nachgang hatte ich das Thema immer wieder angesprochen, jedoch ohne Änderung. Im Glauben ich könne nach §4 des Vertrages nach 3 Monaten den Vertrag beenden, beließ ich es dabei und kündigte per Email zum 24.05.2021 den Vertrag. Der Auftragnehmer widersprach, dass eine Kündigung bis zum 01.06.2021 dann erst zum 01.09.2021 wirksam würde. Nach Rücksprache mit einem Anwalt schickte ich ein aktualisiertes Kündigungsschreiben per Email am 31.05.2021 an den Auftragnehmer, eine postalische Zustellung scheiterte, da die Anschrift des Auftragnehmers sich seit Vertragsschluss geändert hatte. (Die Adressänderung wurde uns per Email mitgeteilt war jedoch zum Zeitpunkt der Erstellung des Schreibens in Vergessenheit geraten) Entsprechend ist auch im Kündigungsschreiben noch die alte Adresse wie im Vertrag angegeben verwendet.

Der Auftragnehmer hat vermehrt Absprachen nicht eingehalten. Nach dem Workshop hatten wir ihm eine Übersicht unserer Großhändlerkontakte zukommen lassen und schriftlich gebeten, er solle Rückmeldung geben, wo er bei diesen Kontakten unterstützen kann, ansonsten diese Firmen aber auf Grund des bestehenden Kontaktes nicht ansprechen. In den nachfolgenden Monaten wurden auch nach zweimaliger Aufforderung immer wieder Unternehmen aus dieser Liste kontaktiert. Es erfolgte ebenso eine mündliche Absprache, dass keine kostenlosen Musterpakete versendet werden. Nach Kundeninformationen wurden durch den Auftragnehmer mindestens in drei Fällen aber kostenlose Musterpakete versprochen. Der Auftragnehmer hat in einer Email indirekt die Absprache anerkannt und schrieb wir sollen die Kosten von seiner Provision abziehen. Nach der Kündigung verweigert er nun diese Provisionsreduktion (Das im Vertrag erwähnte Fixum bliebe von der vorher getätigten Aussage unberührt, Provisionszahlungen über das Fixum hinaus hat es auf Grund der mangelnden Performance nie gegeben) und behauptet eine Absprache häbe es nie gegeben.

Der Auftragnehmer kommt nicht allen Vertragspflichten nach. Regelmäßig werden die in §2 festgeschriebenen Berichte nicht geliefert. Ich habe das in einer Email bereits kritisiert:

"ich habe bisher einmal die vertraglich vereinbarte Liste an Aktivitäten von euch bekommen, die eigentlich jede Woche kommen sollte. Ich frage immer wieder nach, immer ohne Reaktion.

Bitte lass mir bis Ende dieser Woche sämtliche Kontakte seit der letzten Liste zukommen."

Auch danach wurde immer wieder nicht geliefert, es gibt dazu noch min. eine Email, in der ich die Listen nachfordere.

Meine Fragen lauten:
1. Können wir den Vertrag bereits fristlos kündigen?
2. Wenn nein welche Schritte müssen wir unternehmen um eine fristlose Kündigung realisieren zu können?
3. Ist eine Provisionsreduktion unsererseits rechtens?

Vielen Dank!

04.06.2021 | 12:32

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Von einem Beharren auf einer fristlosen Kündigung muss ich nach Ihrer Schilderung zum jetzigen Zeitpunkt abraten.

Zwar wurde die Gegenseite nach Ihrer Schilderung bereits mehrfach zur vertragsgemäßen Leistung ermahnt ohne dass dies gefruchtet hat, jedoch noch nicht wirksam schriftlich und nachweislich an die konkrete Adresse.

In einem möglichen streitigen gerichtlichen Verfahren wären Sie jedoch hierfür in der Beweispflicht, wenn die Gegenseite Ihre Ausführungen bestreitet (wovon naturgemäß auszugehen ist).

In diesem Falle würde der Email-Verkehr nach Praxis der Rechtsprechung wohl nicht ausreichen zur Beweisführung, da hieraus nicht in letzter Deutlichkeit hervorgeht, wer die Sachen geschrieben und gelesen hat.

Insofern wäre ein erneutes Anschreiben per Einwurfeinschreiben Voraussetzung für weitere Schritte wie eine Kürzung der Provision als auch eine mögliche fristlose Kündigung.

In dem Schreiben sollte der Gegenseite eine Frist von mindestens 2 Wochen (sicherer 4 Wochen) gesetzt werden, um den Vertrag ordnungsgemäß zu erfüllen. Das Schreiben muss unterschrieben sein und per Einwurfeinschreiben versendet werden, damit Sie später auch den Zugang gerichtsfest beweisen können.

Wenn die Gegenseite auch nach Auslaufen der Frist den Vertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt. wären weitere Schritte möglich.

Sollten Sie ein durch mich verfasstes und versendetes Schreiben wünschen, geben Sie mir gerne Bescheid dann mache ich Ihnen ein Angebot über die Plattform.

Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Jannis Geike
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 04.06.2021 | 13:17

Hallo Herr Geike,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe verstanden, dass wir den Umstand der Nichterfüllung schriftlich anmahnen sollen, das werden wir tun. Ist dann unsere Kündigung, die zwar per Einschreiben nicht zugestellt werden konnte, per Email aber schon, nicht rechtskräftig? Wäre denn die Provisionsreduktion rechtens, nachdem entgegen der Absprache Kunden kostenlose Muster versprochen wurden?

Viele Grüße,

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.06.2021 | 14:12

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfragen wie folgt.

Die Möglichkeit zur Kündigung sowie zur Minderung entstehen erst, wenn sich die Gegenseite nachweisbar in Verzug befindet.

Insofern stehen Ihnen beide Schritte erst dann offen, wenn die von mir beschriebene Frist im Einschreiben abgelaufen ist.

Sollten noch Fragen offen bleiben, wenden Sie sich gerne per Email an mich, da eine weitere kostenfreie Nachfrage über die Plattform nicht möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Jannis Geike
Rechtsanwalt

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