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Fristlose Kündigung Arbeitnehmer

| 19. September 2022 12:21 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


13:18

Zusammenfassung:

Der Arbeitgeber bezahlt den Lohn wiederholt zu spät. Darf ich fristlos kündigen?
Eine fristlose Kündigung des Arbeitnehmers wegen zu später Lohnzahlung bedarf einer vorherigen Abmahnung durch den Arbeitnehmer, in der der Arbeitgeber aufgefordert wird, den Lohn pünktlich zu zahlen.

Mein Arbeitgeber hat mir 5 Monate lange mein Gehalt zu spät gezahlt, mal waren es 3-4 Tage, mal auch 10.
Ich hab meinem Arbeitgeber dies immer wieder mitgeteilt und mir wurde versichert das ich das Gehalt nächstes mal rechtzeitig bekomme. Trotz dessen habe ich bis jetzt nicht mit Kündigung gedroht (dennoch wollte ich vor einem Monat innerhalb meiner Probezeit aus anderen Gründen kündigen, dies tat ich aber nicht zwecks eines gegenangebotes).
Ist es jetzt möglich fristlos zu kündigen ohne eine Abmahnung? Immerhin gab es eine zahlungsverspätung 5mal in einem Zeitraum von 7 Monaten.

19. September 2022 | 12:53

Antwort

von


(11)
Kleine Johannisstr. 10
20457 Hamburg
Tel: 04041357060
Web: https://sonntagskanzlei.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

ständig unpünktliche Zahlungen können durchaus Anlass zu einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitnehmers sein. Wie bei der Arbeitgeberkündigung auch, verlangt die Rechtsprechung aber zuvor eine Abmahnung des Arbeitgebers. Ohne vorherige Abmahnung wäre also auch eine fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer nicht gerechtfertigt (LAG Köln vom 21.07.2006 – Aktenzeichen: 4 Sa 574/06).

Insgesamt ist eine Einzelfallbetrachtung vorzunehmen, das heißt, eine Aufstellung, wann und wie oft Ihr Gehalt insgesamt oder Teilbeträge verspätet gezahlt wurden. Dass Sie den Arbeitgeber abgemahnt haben, müssen Sie im Zweifel beweisen können, sodass die Abmahnungen der verspäteten Zahlungen optimalerweise schriftlich, mindestens im Beisein eines Zeugen erfolgt sein sollten.

Der Zahlungsverzug muss sich für eine außerordentliche Kündigung über einen nicht unerheblichen Zeitraum erstrecken , in der Rechtsprechung ist dies ein Zeitraum von ein bis zwei Wochen. Je öfter Ihr Arbeitgeber das Gehalt also um zehn Tage statt nur der benannten vier bis fünf Tage verspätet gezahlt hat, desto eher liegt ein nicht unerheblicher Zeitraum vor.

Zu bedenken ist außerdem die Frist des § 626 Abs. 2 BGB: Die Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntwerden der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen erfolgen, hier also zwei Wochen ab Zahlung des letzten Gehaltes.

Mit freundlichen Grüßen,
Julika Sonntag, Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 19. September 2022 | 13:05

Erst einmal danke für die schnelle Antwort.
Ich habe nur eine Frage zu dem Satz: ,,Der Zahlungsverzug muss sich für eine außerordentliche Kündigung über einen nicht unerheblichen Zeitraum erstrecken,…

Da es bereits vorgefallen ist das mein Gehalt mehr als 10 Tage zu spät gekommen ist und es wiederholt passiert ist (nur nicht über einen solchen Zeitraum), trotz dessen habe ich noch keine Abmahnung gegeben für die verspätete Zahlung von über 10 Tagen. Ist somit eine Abmahnung die ich jetzt schreibe trotzdem rechtskräftig und kann sich auf den Zeitraum ebenfalls beziehen ?

Kann ich vor allem jetzt die Abmahnung schreiben, mit der Aussage das ich außerordentlich Kündige, sollte dies nochmal geschehen ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19. September 2022 | 13:18

Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

eine Abmahnung hat keine starren Fristen, sodass Sie auch die vergangenen Zeiträume einbeziehen können. Achten Sie optimalerweise darauf, das Verhalten (den Zahlungsverzug) in der Abmahnung so konkret wie möglich, also insbesondere mit genauen Daten, zu beschreiben.

Mit der Aussage zu dem "nicht unerheblichen Zeitraum" ist gemeint, dass nicht jede kurze Verspätung grundsätzlich geeignet ist für eine außerordentliche Kündigung, vielmehr muss es für Sie nicht mehr zumutbar sein, das Arbeitsverhältnis für die Frist der ordentlichen Kündigung aufrecht zu erhalten. Daher muss es eine konkrete Einzelfallbetrachtung geben, um beurteilen zu können, ob eine außerordentliche Kündigung in Betracht kommt. Ohne Abmahnung wird dies jedoch (noch) nicht der Fall sein.

Mit freundlichen Grüßen,
Julika Sonntag, Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 19. September 2022 | 13:35

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