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09.01.2007 09:01 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich hatte zusammen mit meiner Mutter einen Mietvertrag für ein EFH unterschrieben, in das wir am 1.11.2006 hätten einziehen sollen. Der Mietvertrag wurde über einen Makler vermittelt, der offenbar gleichzeitig ein sehr guter Freund des Vermieters ist.
Von Anfang an wurde uns zugesagt, dass die Tannen, die das Grundstück begrenzen (ca. 20) VOR unserem Einzug entfernt werden würden. Nur unter dieser Voraussetzung haben wir den Vertrag überhaupt unterschrieben. Leider haben wir dies nicht in den Vertrag aufnehmen lassen, da uns beide Herren mehrmals versichert haben, dass dies auf jeden Fall geschehen werde.
Nach Vertragsunterschrift erfuhren wir dann irgendwann, dass die Vormieter eigenmächtig diverse elektrische Leitungen mit sehr eigenwilligen Gleichschaltungen von Licht und Steckdose vorgenommen hatten. In einem Teil des Wohnzimmers hatte der Vermieter den Deckenauslass ganz abgeklemmt (wir vermuten aus Sicherheitsgründen), so dass man sich hier mit Stehlampen hätte behelfen müssen. Im Gartenhaus waren die Kabel einfach abegeschnitten. Da ich in der Vergangenheit über die Gefahr von Schwelbränden bei elektrischen Leitungen gerade in älteren Gebäuden gelesen habe, hatte ich hier doch starke Sicherheitsbedenken.
Darüber hinaus hatte man bei den Heizkosten wohl wissentlich falsche Angaben gemacht. Zunächst hieß es, man müsse den Energieversorgungsvertrag selbst mit dem Energielieferanten abschließen. Der Vormieter hätte nur aufgrund seines unangemessenen Verbrauchverhaltens Heizkosten in Höhe von 200 Euro monatlich gehabt. Nach Vertragsunterzeichnung wurden daraus dann über 300 Euro und es wurde offensichtlich, dass der Vermieter über den tatsächlichen Verbrauch sehr wohl Bescheid wusste.
Wir fühlten uns in der ganzen Angelegenheit arglistig getäuscht und haben uns aufgrund der Sicherheitsbedenken und der nichteingehaltenen Zusage bezüglich der Tannen entschlossen, das Haus nicht zu beziehen.
Kann der Vermieter unter den gegebenen Umständen auf Einhalten der Kündigungsfrist bestehen?
Wir hätten uns auch gerne um einen Ersatzmieter bemüht, der Vermieter wollte aber nur wieder über Makler vermieten. Dieser wurde längere Zeit nicht tätig und hat (wie uns potenzielle Interessenten mitteileten) eine Kontaktaufnahme verzögert, da man sich wohl sicher war, sowieso die Miete von uns zu erhalten.
Sollten wir tatsächlich drei Monate für das unbewohnte Haus zahlen müssen, wären wir auch verpflichtet, Nebenkosten wie Müllabfuhr u.s.w. zahlen zu müssen?
Für Ihre Antwort vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst ist ein wirksamer Mietvertrag abgeschlossen worden, der Sie zur Zahlung der Miete verpflichtet, sofern Ihnen das Mietobjekt in einem bezugsfertigen Zustand übergeben wurde. Dieser Mietvertrag könnte wegen arglistiger Täuschung angefochten werden, wenn der Vermieter Sie über wesentliche Punkte, die für die Anmietung entscheidend waren, arglistig getäuscht hat. Die Täuschung UND die Arglist müssten Sie im Streitfall nachweisen, was nicht einfach sein dürfte.

Auf der sichereren Seite werden Sie sein, wenn Sie das Mietverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen. Möglicherweise ist dies schon geschehen; dazu gibt der Sachverhalt aber zu wenig her. Im Falle einer Kündigung müssen Sie, auch wenn Sie das Haus gar nicht bewohnen, gleichwohl die vertraglich vereinbarte Leistung, also die Mietzahlung, erbringen. Davon würden Sie lediglich frei, wenn der Vermieter seinerseits die ihm obliegende Leistung nicht erbringt, also das Mietobjekt nicht zur Verfügung stellt. Davon kann aber, nach Ihrer Schilderung, nicht die Rede sein, so daß wegen etwaigen Mängeln allenfalls eine Mietminderung in Betracht kommt, die grundsätzliche Pflicht zur Mietzahlung aber nicht ausgeschlossen ist.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können und hoffe, Ihnen gleichwohl mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733
www.rechtsanwalt-schwartmann.de
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www.online-akteneinsicht.net
www.mietrecht-in-koeln.de
www.net-scheidungen.de

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Nachfrage vom Fragesteller 10.01.2007 | 06:20

Sehr geehrter Herr Schwartmann,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Leider blieb meine Frage nach den Nebenkosten unbeantwortet. Wir haben bisher nur die Kaltmiete überwiesen.
Selbstverständlich haben wir sofort gekündigt und sind, wie gesagt, auch nie in das Haus eingezogen. Wir hatten schriftlich um Abbestellen der Müllabfuhr gebeten, da diese von uns nicht benötigt wird. Auch hätten die diesjährigen Wintertemperaturen kaum Heizkosten verursachen dürfen.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.01.2007 | 23:34

Auch die Nebenkosten werden Sie zahlen müssen, denn diese sind ebenfalls Teil der vertraglich vereinbarten (Gesamt-)Miete. Nebenkosten fallen auch an, wenn Sie das Haus nicht bewohnen (z.B. Grundsteuer, Versicherungen). Die Situation ist vergleichbar mit der eines Urlaubs: Sie werden z.B. auch dann Nebenkosten zahlen müssen, wenn Sie im Sommer vier Wochen irgendwo am Strand liegen - denn die Zahlungspflicht hängt nicht von der tatsächlichen Nutzung, sondern nur von der Nutzungsmöglichkeit ab.

Ich hoffe, diese Unklarheit beseitigt zu haben.

Mit freundlichem Gruß

Andreas Schwartmann

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