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Fristlose Kündigung ,Renovierungsarbeiten

| 09.11.2011 10:23 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Enkelin bekam am 29.4 eine fristlose Kündigung da sie 3 Monate die Miete nicht bezahlt hätte.Die rückständige Miete wurde aber von ihr am 27.4.auf das Kto.des Vermieters einbezahlt.War die fristlose Kündigung gerechtfertigt 3 Monate Zahlungsrückstand oder nicht.Bei ungerechtfertigter müsste ja der Vermieter die Umzugskosten bezahlen.
Sie zog aus und bekam jetzt eine Rechnung über Renovierungsarbeiten.Im Übergabe Protokol
waren diese Arbeiten nicht vermerkt,z.B.Streichen der Wände.Sie war nur 11 Monate in der Wohnung und hatte selber gestrichen.Vielen Dank

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die auf Grundlage Ihrer Angaben im Rahmen einer Erstberatung gern wie folgt beantworte:

Nach § 543 Abs. 2 Satz 2 BGB ist die fristlose Kündigung ausgeschlossen, wenn der Mietrückstand vor Zugang der Kündigung vollständig ausgeglichen wurde. Dabei ist erforderlich, dass die Zahlung vor dem Zugang der Kündigung auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist. Bei der Wohnraummiete greift zusätzlich § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB, wonach die fristlose Kündigung unwirksam wird, wenn die rückständige Miete innerhalb von 2 Monaten ab Rechtshängigkeit der Räumungsklage vollständig vom Mieter ausgeglichen wird. Die Unwirksamkeit der Kündigung tritt auch dann ein, wenn die Räumungsklage noch nicht eingereicht wurde und der Mieter umgehend nach Zugang der Kündigung den Rückstand vollständig ausgeglichen hat.

Wenn Ihre Enkelin am 27.04.2011 den Mietrückstand vollständig ausgeglichen hat und das Geld direkt auf das Konto des Vermieters eingezahlt hat, müsste das Geld eigentlich schon vor Zugang der Kündigung beim Vermieter angekommen sein. Die Kündigung wäre damit wahrscheinlich schon nach § 543 Abs. 2 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Hilfsweise kann sich Ihre Enkelin wohl auch noch auf die Unwirksamkeit nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB berufen.

Nach dieser Einschätzung dürfte die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs nicht gerechtfertigt sein. Ob und inwieweit der Vermieter zum Ersatz der Umzugskosten verpflichtet wäre, müsste anhand der konkreten Umstände ggf. noch näher geprüft werden.

Was die Renovierungsarbeiten angeht, ist Folgendes anzumerken: Grundsätzlich kann sich der Vermieter nur auf das berufen, was auch im Übergabeprotokoll vermerkt ist. Dies gilt grundsätzlich für Schadensersatzansprüche, unter die auch nicht ausgeführte Schönheitsreparaturen oder Renovierungen fallen können. Wenn also im Übergabeprotokoll nichts dazu vermerkt wurde, dass die Wände gestrichen werden müssen oder Renovierungsarbeiten nicht erledigt wurden, spricht einiges dafür, dass die Forderung des Vermieters nicht berechtigt sein könnte. Dies gilt umso mehr, wenn Ihre Enkelin auch nicht anderweitig zur Schadensbeseitigung oder Renovierung aufgefordert wurde oder über diese Arbeiten eine andere (wirksame) Vereinbarung getroffen wurde.

Ihre Enkelin sollte daher zunächst den Vermieter auf die Unwirksamkeit seiner Kündigung wegen Zahlungsverzugs hinweisen und die Forderung wegen der Renovierungsarbeiten - auch unter Hinweis auf die unwirksame fristlose Kündigung - als unbegründet ablehnen.

Sollte der Vermieter weiterhin an seinen Forderungen festhalten oder diese sogar gerichtlich durchsetzen, sollte Ihre Enkelin sich tiefergehend anwaltlich beraten lassen, um ungerechtfertigte Forderungen abzuwehren und evtl. eigene Schadensersatzansprüche gegen der Vermieter durchzusetzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine hilfreiche, erste Orientierung zum weiteren Vorgehen geben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 11.11.2011 | 08:45

Gibt es eine Frist wenn man wegen den Umzugskosten u.s.w. wegen der unwirksamen fristlosen Kündigung klagen will.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.11.2011 | 10:25

Sehr geehrte Ratsuchende,

damit alle denkbaren Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Aufwendungsersatz gewahrt bleiben, muss eine Klage in der Frist des § 548 BGB erhoben werden. Diese Frist beträgt 6 Monate und beginnt ab der rechtlichen Beendigung des Mietverhältnisses zu laufen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 11.11.2011 | 08:43

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