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Fristlose Arbeitgeberkündigung wegen arglistiger Täuschung

06.12.2012 23:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich habe am Montag bei einem AG angefangen in Teilzeit als Außendienstmitarbeiterin. Im Vorfeld hatte ich nicht die Wahrheit gesagt, dass ich bereits arbeitslos war. Ich sagte ich bin noch beschäftigt. Dies kam 2 Wochen vor dem Dienstantritt heraus, als ich in Formular von der Firma bekam, dass die Vorarbeitgeberwerte bei der BFA abfragen sollte. Daraufhin schrieb ich eine email an meinen künftigen Chef am 22.11., und bekannte meine Beschönigung meiner beruflichen Vorsituation. Am Montag den 3.12. wurde ich wg. der Belastung des Vertrauensverhältnisses regulär mündlich vom Personal- und Vertriebsleiter gekündigt. ich entschuldigte mich dreimal und erklärte meine Lage mit der Pflege meins krebskranken Vaters dieses Jahr. Heute kam dann die fristlose Kündigung wegen arglistiger Täuschung. Es geht mir jetzt darum, wie ich die drohende Dreimonats-Sperre beim Arbeitsamt vermeiden kann. Soll ich eine Aufhebung des Vertrages ab Beginn anbieten? Und dann schnell etwas bei einer Zeitarbeitsfirma antreten? Wie ist es wenn diese neue Firma mich z.B. kommnden Montag einstellen u.U. schnell wieder regulär kündigen würde? Dann hätte ich doch kein Sperre bei der ARGE oder? Nur für die Zeit vom 3.12. bis zum Montag keine Leistungen und auch kein Gehalt, weil kein Vertrag zustande gekommen wäre oder? Ich bin rechtschutzversichert, könnte also auch Kündigungsschutzklage einreichen. Ich mache mir da allerdings nicht so große Hoffnungen, da ich ja tatsächlich die Unwahrheit gesagt habe. Wobei das für die Leistung in der zukünftigen Stelle gar nicht so relevant war, weil meine Vortätigkeit in einer ganz anderen Branche war. Man sagte aber das Vertrauen sei gestört.
Hier meine Email vom 22.11., auf die in direkter Reaktion gar nichts kam, so dass ich annahm, es sei i.O.: Guten Tag Herr xy, gestern habe ich mit Frau yx auch noch darüber gesprochen, dass Firma x die Vorarbeitgeberwerte des letzten Jahres abrufen wird. Heute kam dann meine Steuererklärung 2011 passend zu dem Thema. Dadurch ist mir aufgefallen, dass ich im letzten Jahr nur die Hälfte des Vorjahres 2011 verdient habe- letztes Jahr 38.000,- Euro, dies Jahr nur 20.000,- Euro. Ich habe das vielleicht nicht so klar gesagt bei unserem Gespräch mit Herrn xy. Wie Sie ja selbst schon bemerkt hatten, war mir die Teilzeitgestaltung der Stelle erst am Ende klar. So habe ich das Gespräch wie für eine Vollzeitstelle geführt.
Und da ist mir bei anderen Gesprächen mein Jobjahr 2012 nachteilig ausgelegt worden. Da ich jetzt nach meinem Praxistag als sozialen Arbeitgeber ansehe - und meine Qualitäten diesbezüglich bei FirmaX auch willkommen sind, möchte ich Ihnen offen sagen, dass das Jahr 2012 im Zeichen meins kranken Vaters stand. Als er Anfang des Jahres XXXX erkrankt ist, habe ich mich um ihn gekümmert. Mein Bruder lebt in XXXX, so dass nur ich vor Ort dasein und helfen konnte. Es war sein Wunsch zuhause zu bleiben und nicht ins Krankenhaus oder Hospiz zu müssen. Das lag ihm und damit dann auch mir so am Herzen, dass ich meine Karriere und z.B. Provisionen hinten angestellt habe. Das auf der positivn Seite hat den Kontakt mit Ihrer Kundenzielgruppe gebracht - mit dem Palliativdienst XXXX, der meinen Vater XXXX in der XXXX toll betreut hat. Durch das Versterben meines Unternehmer-Vaters kam dann auch bei mir ein innerer Wandel, so dass ich mir die Tätigkeit für FirmaX jetzt viel besser vorstellen kann, als meine B2B-Salespositionen mit 50-Stunden-Wochen und den Fahrtwegen durch halb Deutschland. Und auf den Verdienstverzicht zugunsten von Work-Life-Balance habe ich mich zwangsläufig auch schon eingestellt. Jeder in meinem Umfeld begrüßt diesen Schritt zu Ihnen." Ich wundere mich dass der AG danach nicht einfach vom Vertrag zurückgetreten ist. So habe ich jetzt die Probleme mit der drohenden Dreimonatssperre. Was ist wenn ich innerhalb der Sperre ein Stelle antrete und regulär gekündigt werde? Bleibt die Sperre wahrscheinlich bestehen? Müsste ich also 3 Monate woanders arbeiten, egal zu welchen Bedingungen, nur schnell? Könnte ich während der Sperre Harz4 bekommen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Unabhängig von der Frage, ob die Kündigung hier rechtswirksam ausgesprochen wurde, beginnt die Sperrzeit nach § 159 SGB III mit dem Tag der Begründung der Sperrzeit, hier wohl der Tag des Zugangs der schriftlichen Kündigung und läuft für extaxt drei Monate. Die mündliche Kündigung entfaltet keine Wirkung. Sie ist jedoch ggf. bei der Beurteilung der Unverzüglichkeit der fristlosen Kündigung beachtlich.

Die Sperrzeit nach SGB III, sofern hier ein Anspruch besteht, läuft grundsätzlich unabhängig davon, was Sie danach unternehmen, d.h. auch eine Neu-Beschäftigung beseitigt den Tatbestand der Sperrzeit nicht. Allerdings könnte hier die Möglichkeit bestehen, im Rahmen von § 159 Abs. 3 Nr. 2 b) SGB III eine Verkürzung zu bewirken.

Möglichweise könnten Sie jedoch von vorneherein eine Sperrzeit vermeiden. Die erste Möglichkeit wäre eine Kündigungsschutzklage zu erheben und eine mögliche Einigung im arbeitsgerichtlichen Verfahren auf einen Aufhebungsvertrag im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs zu erreichen. Ein solcher, vom Gericht vorgeschlagener und nicht durch die Parteien vorher abgesprochener Vergleich löst regelmäßig keine Sperrzeit aus.

Inwieweit dies hier Erfolg verspricht, kann jedoch nur durch Prüfung des Schriftverkehrs erfolgen. Beachten Sie, dass Sie die Kosten des eigenen beauftragten Anwalts in diesem Fall zu tragen haben und für die Klage eine 3-Wochenfrist nach Zugang der Kündigung bei Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes zu beachten ist.

Desweiteren können im Rahmen der Anhörung zur Sperrzeit auch wichtige Gründe vorgetragen werden, die die Verhängung entfallen lassen. Die Schilderung der vorherigen Gründe im Lebenslauf für Ihre Äußerungen gegenüber dem Arbeitgeber bieten zumindest Ansatzpunkte dafür.

Auf die Länge der Sperrzeit können auch Faktoren wie die ordentliche Kündigungsfrist, ggf. im Rahmen einer Probezeit Einfluß haben. Einzelheiten wären dem Arbeitsvertrag zu entnehmen.

Während der Sperrzeit können bei Vorliegen der Hilfebedürftigkeit grundsätzlich (ebenfalls geminderte) SGB II-Leistungen in Anspruch genommen werden. Der Antrag sollte gleichzeitig mit dem Antrag auf ALG I gestellt werden.

Insbesondere aufgrund der Umstände der Kündigung rate ich Ihnen, szeitnah anwaltliche Hilfe im Rahmen einer erstberatung in Anspruch zu nehmen und die Aussichten einer Klage prüfen zu lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Kühn, Rechtsanwalt

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