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Fristlose, unwirksame Kündigung wegen Insolvenz?

| 05.09.2014 11:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte,
Ich erhielt ohne jegliche Vorwarnung die Kündigung. Ich arbeite seit 01.02.2009 als Deutscher mit Wohnsitz in Deutschland als Kapitän im Intern. Verkehr mit Luxemburg Vertrag.

Das Kündigungsschreiben wurde erstellt am 28.08.2014, versendet ab Luxemburg 29.08.2014, erhalten am Montag 01.09.2014, per Einschreiben.

Kündigungstext:

Durch Auflösung der Firma sind wir gezwungen den Arbeitsvertrag zum 31.08.2014 zu beenden. Wir bedauern diese negative Mitteilung.

Was muss ich/ kann ich nun tun in Bezug auf Kündigungszeit/Abfindung ?

Unbestätigten Informationen nach hat oder muss die Firma Insolvenz beantragen. Tritt hier der Luxemburger Staat ein? Wo beantrage ich meine Forderungen?

MFG

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst vielen Dank für Ihre Fragen.


Durch die Insolvenz des Arbeitgebers,genauer durch den Insolvenzeröffnungsbeschluss des Gerichts, wobei hier zwei Gerichte in Frage kommen und zwar das Bezirksgericht von Diekirch und das Bezirksgericht von Luxemburg – der Sitz Ihres Arbeitgebers ist insoweit entscheidend - , wird der Arbeitsvertrag mit sofortiger Wirkung aufgelöst.


Bitten Sie zunächst einmal Ihren Arbeitgeber, Ihnen den Insolvenzeröffnungsbeschluss zwecks Prüfung zu überlassen.

Gleichzeitig sollten Sie beim zuständigen Bezirksgericht, also entweder Diekirch oder Luxemburg, bezüglich der Insolvenz Ihres Arbeitgebers nachfragen.

Im Falle einer Insolvenz werden folgende Beträge an den Arbeitnehmer gezahlt:

- der Lohn für den Monat, in dem die Insolvenz eröffnet wurde;
- der Lohn für den Folgemonat;
- Insolvenzgeld, d.h. eine Entschädigung in Höhe von 50 % der Kündigungsentschädigung, auf die der Arbeitnehmer im Falle einer Entlassung Anspruch gehabt hätte.


Diese Beträge sind insofern begrenzt, als die Summe der Beträge den Betrag der Vergütungen und Entschädigungen, die dem Arbeitnehmer im Falle einer ordentlichen Kündigung bewilligt worden wären, nicht überschritten werden darf.


Sollte sich die Insolvenzeröffnung bestätigen, haben Sie Ihre Forderung, die der Arbeitgeber Ihnen schuldet (Lohnrückstände, Vergütung für geleistete Überstunden, Vergütung für nicht in Anspruch genommenen Urlaub),es gibt hierfür ein entsprechendes Formular, beim Handelsgericht des Bezirksgericht, das den Insolvenzeröffnungsbeschluss erlassen hat , unter Beifügung der Belege (Arbeitsvertrag/ Lohn-/Gehaltsabrechnungen etc.,) anzumelden.


Auf jeden Fall müssen Sie sich bei Ihrer zuständigen Arbeitsagentur für Arbeit in Deutschland unverzüglich arbeitslos melden.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.09.2014 | 13:33

Sehr geehrter Herr RA,
vielen Dank für die schnelle Antwort. Jedoch ist mir noch unklar:

-Kündigung Rechtens?
-Kündigungsfrist?
-Abfindungsanspruch?
-Nachversicherung bzw. Krankenkasse?
-Darf oder kann ich umgehend einen Neuen Arbeitsvertrag unterschreiben?

Sollte die Firma noch keine Insolvenz beantragt haben, verändern sich dann die Forderungen grundlegend?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.09.2014 | 16:54

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst muss kurzfristig recherchiert werden, was mit Ihrem Arbeitgeber überhaupt los ist.

Was heißt, die Firma wurde aufgelöst?

Wurde überhaupt ein Insolvenzverfahren angemeldet und in welchem Stadium befindet sich das Insolvenzverfahren?

Selbst wenn Ihre Firma Insolvenz beantragt hat, so bedeutet dies noch lange nicht, dass das Insolvenzverfahren auch eröffnet wird.

Der Arbeitsvertrag wird nämlich nur durch den Beschluss des Gerichts, dass das Insolvenzverfahren eröffnet wird, aufgelöst.

Bis zur Verkündung des Eröffnungsbeschlusses ist also der Arbeitsvertrag wirksam.

Teilen Sie also bitte Ihrem Arbeitsgeber umgehend mit, dass Sie die Kündigung als unwirksam zurückweisen und bieten Sie weiter Ihre Arbeitskraft an und bestehen auf Einhaltung des Arbeitsvertrages, wobei Sie gleichzeitig Ihre offen stehenden Forderungen bzw. Lohnansprüche geltend machen sollten.

Reagiert Ihr Arbeitgeber nicht, müssen Sie gegen die Kündigung gerichtlich durch Einreichung einer Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht vorgehen. Dort kann alsdann geklärt werden, ob Ihnen und in welcher Höhe eine Abfindung zusteht.

Da Sie überhaupt nicht wissen, was mit Ihrer Firma los ist, müssen Sie sich aufgrund der Kündigung sofort bei der zuständigen Arbeitsagentur für Arbeit in Deutschland als arbeitslos melden. Dort wird die Problematik der Krankenkasse alsdann geklärt.

Wenn Sie allerdings kurzfristig einen neuen Arbeitgeber finden, sollte Sie die Kündigung akzeptieren, gegebenebfalls mit der Kündigungsfrist, die im Arbeitsvertrag manifestiert ist und beim neuen Arbeitgeber unterschreiben. Ihre noch offenen Lohnansprüche müssen Sie alsdann, wenn der Arbeitgeber nicht freiwillig zahlt, beim Arbeitsgericht einklagen oder im Fall einer Eröffnung des Insolvenzverfahren beim Gericht anmelden, dass den Insolvenzbeschluss erlassen hat. Hierzu gilt das in der Eingangsfrage ausgeführte.

Soweit noch Klärungsbedarf besteht, können Sie mich gerne telefonisch kontaktieren.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.09.2014 | 17:01

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