Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Fristl. Kündigung durch AN (Nichtraucherschutz/Chef verstößt gegen Rauchordnung)

12.01.2013 14:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


20:15
Guten Tag,

angenommen, ich möchte früher aus meinem derzeitigen Arbeitsverhältnis (6-monatige Kündigungsfrist zum Monatsende) ausscheiden (bspw. wesentlich besseres Jobangebot) und mein Arbeitgeber (AG) ließe sich nicht darauf ein. Hierzu würde ich gerne - für den Fall der Fälle - die Möglichkeiten abwägen. In Frage käme m.E. eine fristlose Kündigung wegen dem meiner Meinung nach eklatant schlechten Nichtraucherschutz bei meinem jetzigen AG. Folgende Szenarien hierzu:

(1) In meinem jetzigen Arbeitsvertrag werden die Betriebsvereinbarungen (BV), somit auch die Raucherordnung, als Bestandteile mit einbezogen. Vor Vertragsunterschrift hatte man mir die Einsicht in die BV verweigert (habe ich schriftlich). Beim Wortlaut der Raucherordnung hätte man schon einen äußerst laxen Nichtraucherschutz vermuten können, d.h. Gestattung des Rauchens in ausgewiesenen Raucherräumen im Gebäude sowie in Einzelbüros. Dass der Qualm mangels Abzugsanlagen auch in andere Räume (auch in mein Büro) zieht, lässt sich nicht vermeiden. Rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer wegen Gesundheitsgefährdung?

(2) Der eigene Abteilungsleiter sowie 4-5 weitere Kollegen auf meiner Etage (insges. ca. 27 Mitarbeiter auf der Etage) verstoßen m. E. regelmäßig gegen die Rauchordnung, da sie stets in der Teeküche, also einem Gemeinschaftsraum, rauchen. Dieser ist laut Raucherordnung i. V. m. dem Raumplan kein ausgewiesener Raucherraum. Auf schwangere Kolleginnen wurde in diesem Zusammenhang auch keine Rücksicht genommen. Käme hier eine fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer in Frage?

(3) Unabhängig von (1) und (2) könnte ich meinen Arbeitgeber allgemein wegen dem schlechten Nichtraucherschutz abmahnen und danach erst fristlos kündigen? Muss in den Fällen (1) und (2) auch erst eine Abmahnung erfolgen?

Vielen Dank!
12.01.2013 | 15:44

Antwort

von


(471)
Charlottenstr. 14
52070 Aachen
Tel: 0241 - 53809948
Web: http://www.rechtsanwalt-andreaswehle.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Vielen Dank für die eingestellte Frage. Diese möchte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben und in Ansehung des Einsatzes wie folgt beantworten.
Beachten Sie bitte, dass auch kleinste Veränderungen durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben im Sachverhalt kann die rechtliche Beurteilung wesentlich beeinflussen.

Die Betriebsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, der aber nicht nur Rechte und Pflichten dieser Betriebsparteien begründet, sondern auch (wie ein Gesetz oder Tarifvertrag) verbindliche Normen für alle Arbeitnehmer eines Betriebes formuliert.

Bei einem Verstoß gegen eine solche Vereinbarung ist eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses so in etwa damit zu vergleichen, als würden Sie sprichwörtlich mit Kanonen auf Spatzen schießen.
Gesundheitsgefährdung hin oder her, auch wenn das Rauchen allgemein anerkannt ist die verschiedensten Krankheitsbilder und sogar auch Krebs zu verursachen, reicht dies allein nicht für eine außerordentliche fristlose Kündigung.
Die maßgebliche Betriebsvereinbarung ist ja aus einem bestimmten Grund vereinbart worden und so ist auch deren Durchsetzung durch die beteiligten Vertragsparteien sicherzustellen. Insoweit also gegen diese durch das Rauchen von Kollegen in dazu nicht bestimmten Räumlichkeiten verstoßen wird, sind die Vereinbarungsparteien gehalten entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um die Vereinbarung unmittelbar durchzusetzen.

Dazu sind Sie jedoch gehalten, die beiden Parteien (Arbeitgeber und Betriebsrat) in beweisbarer Weise darauf hinzuweisen, dass gegen die Betriebsvereinbarung verstoßen wird und darauf drängen, dass diese aus den Gründen derer Entstehung einzuhalten ist.

Sie sind bisher immer noch nicht berechtigt fristlos zu kündigen. Sollte ihrem Hinweis leider keine Tat folgen müssen Sie ihren Arbeitgeber in der Art schriftlich abmahnen, als dass der Verstoß gegen die Betriebsvereinbarung Sie in Ihren Rechten verletzt und Sie weitere daraus hervorgehende rechtliche Schritte aus dem Arbeitsverhältnis androhen.

Die Fortführung des Beschäftigungsverhältnisses muss Ihnen für die außerordentliche Kündigung unter keinen Umständen mehr zumutbar sein. Das ist ein sehr unbestimmter Rechtsbegriff, der unter den konkreten Umständen des Einzelfalles der rechtlichen Prüfung standhalten muss. Ich will hiermit sagen, dass hierzu keine gesicherte Auffassung geäußert werden kann.

Ggf. kann soweit Sie zu den eventuell wenigen Mitarbeitern gehören, die Nichtraucher sind, das unentwegte Rauchen ihrer Kollegen, als direkten Eingriff gegen Ihre Person gewertet werden und damit ein Mobbing darstellen. Auch hier ist der Betriebsrat und ggf. auch der Arbeitgeber zu unterrichten. Sollte auch danach keine Änderung der Situation zu verzeichnen sein, wäre noch mit einer ärztlichen Bescheinigung, dass die „Mobbing"-Situation zu gesundheitlichen Folgen bis fortführenden Folgen führt (neben dem Rauchen). Insoweit wäre die Anzeige des Mobbing als Abmahnung zu werten und eine weitere entsprechende Handlung berechtigte zur außerordentlichen Kündigung.

Vergleichend habe ich Ihnen die zutreffenden gesetzlichen Regelungen hier beigefügt.

§ 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
(1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
(2) Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.

und
§ 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund
(1) Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
(2) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. § 323 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.
(3) Der Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat.
(4) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Andreas Wehle

Rückfrage vom Fragesteller 13.01.2013 | 18:20

Herzlichen Dank für die schnelle und ausführliche Beantwortung!

Welche Frist müsste ich dem AG und ggf. Betriebsrat zur Abhilfe einräumen, wenn ich die Einhaltung der BV anmahnen würde und bevor ich weitere Schritte einleite? Ich vermute, dass diese auch kurzfristig sein kann, da an für sich nur eine Anweisung des AG an die betroffenen Mitarbeiter erfolgen muss.

Nochmals vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.01.2013 | 20:15

Sehr geehrter Fragesteller,

gern möchte ich Ihnen ihre Nachfrage beantworten.
Hier eine feste Frist anzuraten wäre sicher die falsche Lösung.
Verstehen Sie bitte meine Schilderung nicht falsch. Das Anzeigen des Verstoßes gegen die BV beim AG bzw. BR würde ich nicht als entsprechende Abmahnung gegen die beiden Vertragsparteien ansehen wollen.
Sie selbst sind zwar Nutznießer dieser Vereinbarung, jedoch daraus nicht unmittelbar legitimiert.
D.h. eine klassische Abmahnung ist das empfohlene Verhalten, soweit hier Mobbing nicht zutrifft, hier nicht.
Insoweit ist es hier den Vertragsparteien zuerst selbst zu überlassen, wann und wie diese im Fall des Rauchverstoßes tätig werden.

Nach m. E. sollte der Rauchverstoß jedoch innerhalb einer Woche geregelt werden können. Um jedoch außerordentlich zu kündigen wird auch ein außbleiben einer entsprechenden Reaktion nicht außreichend sein.

Sie sollten hier auf Ihre persönliche Situation und Lage bei einer Beschwerde gegenüber dem BR und ggf. dem AG in Zusammenhang mit der damit verlorenen Arbeitqualität abstellen und insoweit auch Ihr Verbleiben in der Fa. zur Disposition stellen.
Das könnte durchaus endgültige Folgen für den Bestand ihres AV haben, aber auch einen recht zahnlosen Angriff darstellen, soweit das Rauchverbot dann durchgesetzt wird.

Viel Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Andreas Wehle
Rechtsanwalt / Aachen

ANTWORT VON

(471)

Charlottenstr. 14
52070 Aachen
Tel: 0241 - 53809948
Web: http://www.rechtsanwalt-andreaswehle.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 80553 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,0/5,0
Ich habe das erfahren,was ich wissen wollte. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Eine Antwort (die Mut macht) kam schon kurze Zeit nach meiner Fragestellung ! Auch auf eine Nachfrage meinerseits wurde umgehend reagiert! Besser geht es nun wirklich nicht! Herzlichen Dank und gern immer wieder ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und präzise Antwort. Frage zu 100% beantwortet. ...
FRAGESTELLER