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Fristgerechte Zustellung der Kündigung (Ausland)

| 10.03.2016 14:17 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


15:12

Zusammenfassung: Zugang der Kündigung eines Mietvertrag per Einwurf/Einschreiben

Wir haben unseren Wohnsitz im Ausland. Unser Haus in Deutschland haben wir vermietet. Im Mietvertrag ist unsere ausländische Adresse angegeben.

Wir haben nun das Kündigungsschreiben unseres Mieters am 10.3. erhalten. Das Schreiben ist mit dem 29.2. datiert und wurde per Einschreiben an unser Postfach in Limassol geschickt. Auf den entsprechenden Webseiten kann die Sendung verfolgt werden und es ist sichtbar, dass der Brief am 1.3. bei der Post eingegangen ist. Das heisst also, der Brief wäre selbst innerhalb Deutschlands wahrscheinlich nicht bis zum 3. Werktag (3.3.) eingegangen.

Der Mieter plädiert dennoch, dass die Kündigung zum 31.5 rechtens sei.

Hat er Recht?
10.03.2016 | 15:04

Antwort

von


(113)
Hohenzollernring 57
50672 Köln
Tel: 0221 - 95279564
Web: http://www.wuebbe-rechtsanwalt.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In Ihrem Fall kommt es auf den rechtzeitigen Zugang des Kündigungsschreibens an. Die Rechtzeitigkeit wird durch Zugang gewährleistet. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn das Schreiben Ihnen zugegangen ist, zum Beispiel durch Übergabe oder Einwurf in den Briefkasten.
Die schriftliche Kündigung wird als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung wirksam, wenn sie dem Empfänger zugeht (§ 130 Abs. 1 S. 1 BGB).
Die Kündigung ist in jedem Fall spätestens dann zugegangen, wenn der Empfänger von der Erklärung Kenntnis genommen hat. Es genügt aber auch, wenn die Erklärung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass unter gewöhnlichen Verhältnissen mit einer Kenntnisnahme zu rechnen ist (BGH NJW 1980, 990; NJW 2008, 843). Maßgeblich ist die Verkehrssitte, also dasjenige, was allgemein üblich ist. Also auch der Zugang in ein Postfach, da man davon ausgehen kann, dass dieses regelmäßig geleert wird.
Wird das Kündigungsschreiben zum Beispiel in den Hausbriefkasten eingeworfen, so geht es zu, sobald mit der Leerung zu rechnen ist. Defekte Briefkästen und dergleichen haben auf den Zugang keinen Einfluss.
Beweispflichtig für den Zugang der Kündigung ist der Kündigende. Dieser Beweis ist nicht geführt, wenn der Kündigende lediglich nachweisen kann, dass er den Brief bei der Post aufgegeben oder in einen öffentlichen Briefkasten (Postsammelstelle) eingeworfen hat (BGHZ 24, 308, 312; OLG Nürnberg AnwBl 1992, 86; LG Berlin WuM 1987, 25; AG Frankfurt DWW 1989, 87. Eine Einschreibequittung beweist nur die Aufgabe eines Schreibens an einem bestimmten Tag, nicht aber den Zugang (AG Köln ZMR 1977, 278).

Für Sie heißt es also, dass der Zugang der Kündigung in Ihrem Postfach maßgeblich für die Fristberechnung ist. Ist dies nach dem 03.März 2016 geschehen, ist die Frist zum 31.Mai 2016 nicht eingehalten worden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Wübbe


Rechtsanwalt Michael Wübbe

Nachfrage vom Fragesteller 10.03.2016 | 15:09

Herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Gilt dieses auch uneingeschränkt für die Zustellung im Ausland? Normalerweise muss man min einer etwas längeren Laufzeit rechnen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.03.2016 | 15:12

Sehr geehrte Fragesteller,
gern beantworte ich die Nachfrage.
Die Vorschrift gilt zwischen den Vertragsparteien, wenn kein anderes Recht vereinbart ist, auch für die Zustellung im Ausland.
Etwas anderes gilt für die Zustellung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung, zum Beispiel für die Zustellung von gerichtlichen Schreiben.

Beste Grüße,

RA Wübbe

Bewertung des Fragestellers 12.03.2016 | 03:32

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