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Fristgerechte Kündigung eines Arbeitsverhältnisses / Kündigung in Filiale abgeben

28.09.2012 09:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Bewertung des folgenden Sachverhalts.

Arbeitnehmer A hat einen Arbeitsvertrag mit Unternehmensberatung B. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Monatsende.

B hat Niederlassungen in unterschiedlichen Deutschen Städten. Die Hauptniederlassung ist in Berlin. Dort sitzt auch die Personalabteilung.

Laut Formulierung im Arbeitsvertrag kam dieser zwischen A und B zustande, wobei im Vertrag als Anschrift von B die Anschrift der Düsseldorfer Niederlassung angegeben ist.

Der personal-verantwortliche direkte Vorgesetzte von A sitzt in Düsseldorf.

A möchte am Fr, 28.9.2012 fristgerecht zum 31.12.2012 kündigen und ist am 28.9.2012 in Hamburg. B hat auch eine Niederlassung in Hamburg. Der Empfang der Niederlassung in Hamburg nimmt Post an.

A gibt die Kündigung in der Hamburger Niederlassung ab und lässt sich den Empfang quittieren. Der Empfang leitet die Kündigung per Hauspost an die Personalabteilung weiter. Diese kommt dort aber erst am 1.10.2012 an.

Der personal-verantwortliche direkte Vorgesetzte von A wird am 28.9.2012 zusätzlich per Email und Telefon über die Kündigung informiert.


Hier meine Fragen:

1. Wird die Kündigungsfrist eingehalten und endet der Vertrag zum
2. An wen soll das Kündigungsschreiben adressiert sein?
3. Optionaler Punkt muss nicht beantwortet werden: Würden Sie eine Alternative zum Vorgang sehen? Wäre die Kündigung z.B. rechtskräftig, wenn A diese per Post/Einschreiben absendet und sie voraussichtlich am Sa, dem 29.9. oder Mo dem 1.10. eingeht?


Ich bitte um kurzfristige Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen
MF

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Die Kündigung wird als Willenserklärung unter Abwesenden nach § 130 I,1 BGB erst wirksam, wenn sie dem Kündigungsgegner zugegangen ist. Das Risiko der Übermittlung und Ankunft trägt der Kündigende.
Die unter Abwesenden abgegebene Erklärung ist zugegangen, sobald sich der Empfänger bei normaler Gestaltung seiner Verhältnisse Kenntnis von der Kündigung verschaffen kann und die Kenntnisnahme nach den Gepflogenheiten des Verkehrs von ihm erwartet werden muss (BAG 9.6. 2011 – 6 AZR 687/09).
Daraus folgt, dass der Zeitpunkt des Zugangs nicht uneingeschränkt mit dem Zeitpunkt zusammenfällt, in dem die Kündigung in den Machtbereich des Empfängers gelangt.

Wenn Sie sich den Empfang der Kündigung der in der Hamburger Niederlassung quittieren lassen und der Empfang die Kündigung per Hauspost an die Personalabteilung weiterleitet, reicht das demzufolge nicht, wenn der Arbeitgeber hinterher den rechtzeitigen Zugang der Kündigung bestreitet.

Da in Ihrem Arbeitsvertrag als Anschrift des Arbeitgebers die Düsseldorfer Niederlassung angegeben ist, müsste die Originalkündigung mit Originalunterschrift an Ihren personal-verantwortlichen direkten Vorgesetzte in Düsseldorf zugehen.

Für die Berechnung der Kündigungsfristen gelten die § 186 ff BGB. Das für den Beginn der Kündigungsfrist maßgebende Ereignis iSv. § 187 BGB ist der Zugang der Kündigung. Nach § § 187 I BGB wird der Tag, an dem die Kündigung zugeht, nicht in die Berechnung der Kündigungsfrist einbezogen; der Fristlauf beginnt erst am folgenden Tag. Unerheblich ist allerdings, ob der letzte Tag ein Sonntag oder Feiertag ist. Folglich müsste das Originalkündigungsschreiben bis 30.09.2012 bei Ihrem Vorgesetzten in Düsseldorf zugehen. Die Information an ihren personal-verantwortlichen direkten Vorgesetzte per Email und Telefon über die Kündigung reicht wegen § 623 BGB nicht aus, da dieser Schriftform vorschreibt und diese ist mit E-Mail und Telefon nicht gewahrt.

Natürlich kann der Arbeitgeber die Kündigung auch akzeptieren, wenn das Orinalschreiben am 01.10.2012 bei ihm eingeht. Nur wenn er dies nicht tut, wäre Sie verspätet.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.09.2012 | 11:16

Sehr geehrter Herr Dreier,

vielen Dank für die ausführliche Antwort. Die Anschrift von B im Arbeitsvertrag ist leider abweichend von der Fragestellung die Anschrift der Hauptniederlassung in Berlin.

Würde daher eine Adressierung der unterschriebenen Kündigung an die Personalabteilung in Berlin und Abgabe in Berlin am 28.9.2012 ausreichen?

Mit freundlichen Grüßen
MF

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.09.2012 | 11:34

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn die Anschrift der Hauptniederlassung in Berlin als Anschrift in Ihrem Arbeitsvertrag genannt ist, muss die Kündigung bis 30.9.2012 der Personalabteilung in Berlin zugehen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Dreier

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