Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Fristgerechte Kündigung - Was nun?

| 12.05.2012 10:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
ich habe folgendes Problem: ich bin gestern ganz normal zur Arbeit gegangen. Hatte ein Termin für ein Personalgespräch und bin dort auch erschienen. Die Personalchefin kam mit meinem Vorgesetzten herein und sagte Sie hätten eine unerfreuliche Nachricht für mich. Ich würde zum 30.09.2012 fristgerecht gekündigt (bei vollem Gehalt) und bin mit sofortiger Wirkung freigestellt. Gründe sind nicht ganz klar. Weiterhin wird mir eine Abfindung gezahlt.

Man hat mir den Freistellungsantrag und ein Eckpunktepapier übergeben, welches ich am Montag um 12:00 Uhr akzeptieren muss, ansonsten würde man mir eine Abmahnung etc. zukommen lassen.

Ich habe bereits 2 Abmahnungen erhalten:

Die erste Abmahnung wurde mir aufgrund meines Nebengewerbes ausgehändigt. Ich habe mein Nebengewerbe beim Einstellungsgespräch erwähnt, jedoch niemals schriftlich bei der Personalabteilung hinterlegen lassen.

Die zweite Abmahnung wurde mir aufgrund eines Fehlverhaltens einer meiner Mitarbeiterinnen überreicht, mit dem Grund, das ich für Sie die Personalverantwortung hätte.

Nach den Abmahnungen wurde meine Stelle ausgeschrieben und als ich mich dannach erkundigte, sagte man mir das es nichts mit meiner Stelle zu tun hätte sondern das jemand OnTop als mein Vorgesetzter gesucht würde. Die Stellenausschreibung passte jedoch genau auf mein Profil.

Wie bereits erwähnt, musste ich einige Wochen später zur Personalabteilung.

Laut Aussage der Personalchefin möchte man mir bei nicht akzeptieren der Eckpunkte zum Aufhebungsvertrag Abmahnungen schreiben, da wieder Gründe vorliegen. Die Gründe wären diesmal ebenfalls Fehlverhalten von Mitarbeiterinnen.

NAch dem Gespräch wurde ich von meinem Vorgesetzten Hinausgeführt wie ein Schwerverbrecher.... kein Betriebsrat... nichts. Während ich bei der Personalabteilung meinen Freistellungsantrag und dieses Eckpunktepapier in Empfang nehmen musste, hat bereits ein Abteilungsleiter meine Mitarbeiter/innen über meine Entlassung informiert.

Da ich solche Machenschaften noch niemals ausgesetzt war, stehe ich jetzt vor einem Scherbenhaufen und weiß nicht wie ich mich verhalten muss.

Vielen Dank für Ihre Hilfe
12.05.2012 | 12:33

Antwort

von


(20)
Ottobrunner Straße 28
82008 Unterhaching b. München
Tel: 089-381643520
Web: http://www.ra-fassbender.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass beabsichtigt ist, das Arbeitsverhältnis ggf. zum 30.09.2012 zu kündigen. Eine Kündigung unter Beachtung der zwingend vorgesehenen Schriftform hat der Arbeitgeber bisher nicht ausgesprochen. Kündigungen, die mündlich, per SMS oder per E-Mail erklärt werden, sind von vornherein unwirksam.

Der Arbeitgeber will aber das Arbeitsverhältnis - bevor er kündigt - unter Zahlung einer Abfindung beenden. Details sind offenbar in einem Eckpunktepapier geregelt, das wohl den Entwurf eines Aufhebungsvertrages enthält.

Ich rate Ihnen, am Montag Ihren Arbeitsplatz aufzusuchen, um (zumindest zunächst) weiterzuarbeiten. Das Eckpunktepapier und die Freistellungsvereinbarung sollten Sie aus folgendem Grund nicht unterschreiben:

Wenn Sie eine Arbeitslosigkeit grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeiführen, indem Sie ohne wichtigen Grund das Arbeitsverhältnis lösen oder durch arbeitsvertragswidriges Verhalten den Grund zur Lösung desselben setzen, führt dies gemäß § 144 SGB III zu einer Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld I (ALG I). Dazu gehört auch der Abschluss eines Aufhebungsvertrages ohne wichtigen Grund. Ein wichtiger Grund ist nicht ersichtlich.

Die Sperrzeit des ALG I beträgt 12 Wochen. Zusätzlich mindert sich die Dauer des ALG I-Bezuges um 1/4 der Laufzeit.

Sie müssen allerdings damit rechnen, dass Sie in nächster Zeit vom Arbeitgeber einseitig von Ihrer Tätigkeit freigestellt werden und eine (schriftliche) Kündigung erhalten.

In dem Fall sollten Sie sich unverzüglich bei der für Sie zuständigen Arbeitsagentur arbeitssuchend melden. Diese kann bei einer sofortigen Meldung ggf. einen neuen Arbeitsplatz vermitteln, ohne dass eine Arbeitslosigkeit eintritt. Die Verletzung der Meldepflicht würde eine Sperrzeit von einer Woche auslösen, § 144 VI SGB III.

Sofern für Sie das Kündigungsschutzgesetz gilt, sollten Sie ferner nach Zugang der Kündigung eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitgericht erheben.

Das Kündigungsschutzgesetz ist anwendbar, wenn Ihr Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate besteht und im Betrieb mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt werden (Teilzeitkräfte zählen bis zu 20 Wochenstunden mit 0,5, bis 30 Wochenstunden mit 0,75).

Nach dem Kündigungsschutzgesetz ist eine Kündigung unwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist.

In Ihrem Fall wäre aufgrund der bereits ausgesprochenen Abmahnungen damit zu rechnen, dass der Arbeitgeber verhaltensbedingte Gründe für eine Kündigung angibt. Diese muss er nachweisen. Insofern sind die Abmahnungen auf ihre Berechtigung hin im Prozess überprüfbar. Aus dem geschilderten Sachverhalts ergibt sich, dass Sie nichts vorzuwerfen haben.

Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach Zugang beim Arbeitsgericht eingehen.

Für den Fall, dass Sie keinen Rechtsschutz durch eine Rechtschutzversicherung oder Gewerkschaft erlangen können, ist auf Folgendes hinzuweisen:

Die Kosten des eigenen Anwalt und für den Zeitaufwand erhalten Sie bis zum Abschluss der der ersten Instanz nicht ersetzt, auch wenn Sie den Rechtsstreit gewinnen. Sollten Sie sich keinen Anwalt leisten können, besteht allerdings Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe.

Sie können eine Klage selbst oder über einen Anwalt schriftlich einreichen. Die Klage kann auch bei der Rechtsantragstelle des Arbeitsgerichts aufgenommen werden. Sofern Sie es wünschen, stehe ich gern zur Verfügung.

Bitte nutzen Sie die Nachfragefunktion, wenn etwas unklar geblieben sein sollte.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard J. Faßbender

Nachfrage vom Fragesteller 12.05.2012 | 13:18

Eine Kündigung habe ich bis jetzt nicht erhalten, das stimmt. Ich habe aber auch die beiden Schriftstücke nicht unterschreiben müssen.

Auf dem Freistellungsantrag (ich nenne es mal so) Steht:

Sehr geehrter Herr ....
wir stellen Sie hiermit mit sofortiger Wirkung bis auf weiteres unwiderruflich von der Arbeit frei.

Etwaige Urlaubs- und Gleitzeitansprüche sind mit der Freistellung in NAtur erledigt. Ihre Loyalitätspflichten als Arbeitnehmer während der DAuer des Arbeitsverhältnisses werden durch die Freistellung nicht berührt.

Auf dem Eckpunktepapier steht (Überhaupt keine Unterschrift vorhanden):

1. Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Einhaltung der anwendbaren Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsende und damit 30. September 2012

2. Abwicklung per 30 September 2012:
a) Zahlung der monatlichen Festbezüge in Höhe von 3866 Brutto im Monat
b) Urlaubsgeld für 2012 in der entsprechenden anteiligen Höhe von 9/12

3. Freistellung unter Anrechnung auf Urlaubs- und Gleitzeitansprüchen ab sofort bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses

4. Zahlung einer Regelabfindung in Höhe von 17500 Euro Brutto (Betriebszug. 9 Jahre x 0,5 Monatsgehälter, Fälligkeit zum Beendigungszeitpunkt

Ein Aufsuchen des Arbeitsplatzes ist ziemlich schwierig, da ich denke das ich sicherlich vom Werkschutz vom Gelände abgeführt werde. Das wäre für mich nicht einfach zu verarbeiten.

Gibt es die Möglichkeit nicht, entweder per Email einen Urlaub zu beantragen oder einfach ein ärztliches Attest (auch wenn dies nicht meine Art der Handlung ist)?

Ich soll mich auch am Montag telefonisch melden. Soll ich Ihrer MEinung darauf verzichten?

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.05.2012 | 14:11

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihr Arbeitgeber stellt Sie einseitig von der Arbeitsleistung frei. Aufgrund dessen sind Sie nicht verpflichtet, zur Arbeit zu erscheinen.
Sie müssen aber auch keinen Urlaub beantragen oder sich krank melden. Der Arbeitgeber befindet sich im sogenannten Annahmeverzug, wenn er Ihre Arbeitskraft nicht annehmen will. Das Entgelt muss er trotzdem zahlen. Es ist Sache des Arbeitgebers, Sie zur Arbeit aufzufordern, wenn er es sich jetzt anders überlegen sollte.

Das als "Freistellungsantrag" bezeichnete Schreiben sollten Sie nicht unterzeichnen, um nicht auf Urlaubs- und Gleitzeitansprüche zu verzichten.

Der Entwurf des Aufhebungsvertrages ist so formuliert, dass bei dessen Abschluss mit einer Sperrzeit zu rechnen ist. Das "Angebot" sollten Sie daher nicht annehmen. Dies gilt auch, wenn Sie keine Perspektive mehr beim Arbeitgeber haben. Sie müssen dann zwar mit einer Kündigung rechnen und es kommt zum Rechtsstreit. Bei einer vom Gericht protokollierten Aufhebungsvereinbarung ist aber zumeist eine Sperrzeit zu vermeiden.

Ich empfehle, dem Arbeitgeber die Entscheidung per Telefax oder E-Mail mitzuteilen. Bei einer telefonischen Kontaktaufnahme ist nicht auszuschließen, dass es nachträglich zum Streit über den Inhalt des Gesprächs kommt. Der Text Ihres Schreibens an die Personalleitung könnte wie folgt lauten:

"Mit meiner am 11.05.2012 erfolgten Freistellung von der Arbeit bin ich nicht einverstanden. Ich biete daher meine Arbeitskraft weiter an. Den vorgeschlagenen Aufhebungsvertrag werde ich ebenfalls nicht unterzeichen.

Freundliche Grüße

Unterschrift"

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 12.05.2012 | 15:22

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Bernhard J. Faßbender »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 12.05.2012
5/5,0

ANTWORT VON

(20)

Ottobrunner Straße 28
82008 Unterhaching b. München
Tel: 089-381643520
Web: http://www.ra-fassbender.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Bankrecht, Kreditrecht, Sozialrecht