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Fristgerechte Kündigung??


| 27.11.2013 23:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Im Geltungsbereich des TVöD werden Ausbildungszeiten grundsätzlich nicht auf die Beschäftigungszeit angerechnet. Sie haben daher keinen Einfluss auf die Dauer der Kündigungsfrist.


Hallo, ich habe am 01.10.13 eine Festanstellung ohne Probezeit in dem Unternehmen begonnen in dem ich Ende September meine Ausbildung erfolgreich beendet habe, wurde also ohne Probezeit unbefristet übernommen (Krankenhaus). Ich möchte zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen, im Arbeitsvertrag sind keine besonderen Bestimmungen zur Kündigung aufgeführt, es gilt der TvöD.

Meine Frage: wie lang ist die Kündigungsfrist? Die Ausbildung dauerte drei Jahre, wird diese in das Arbeitsverhältnis mit eingerechnet oder gilt die Zeit ab 01.10.? Habe ich laut TVöD also 2 Wochen bis zum Monatsende (mögliche Kündigung zum 31.12.13) oder länger???

Vielen Dank im Vorraus!

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer Erstberatung beantworten möchte:


Meine Frage: wie lang ist die Kündigungsfrist? Die Ausbildung dauerte drei Jahre, wird diese in das Arbeitsverhältnis mit eingerechnet oder gilt die Zeit ab 01.10.? Habe ich laut TVöD also 2 Wochen bis zum Monatsende (mögliche Kündigung zum 31.12.13) oder länger???

Die Kündigungsfrist beträgt in Ihrem Fall zwei Wochen zum Monatsende.

Im Einzelnen:

Im Geltungsbereich des TVöD gelten Ausbildungszeiten gemäß § 34 Abs.3 Satz 1 TVöD nicht als Beschäftigungszeiten, welche für die Kündigungsfrist von Belang sind. Dies gilt selbst dann, wenn das Ausbildungsverhältnis unter den Tarifvertrag für Auszubildende im öffentlichen Dienst gefallen sein sollte. Daher werden Zeiten in einem Ausbildungsverhältnis sowie beispielsweise als Krankenpflegeschüler nicht auf die Beschäftigungszeit angerechnet. Eine Anrechnung würde nur dann erfolgen, wenn die Ausbildung nicht in einem Ausbildungsverhältnis, sondern in einem Arbeitsverhältnis stattfindet. Dies wäre etwa bei einer Umschulung im Sinne der §§ 58 ff. Berufsbildungsgesetz der Fall.

Bitte teilen Sie mir doch gegebenenfalls mit, wenn in Ihrem Fall keine „normale" Berufsausbildung vorlag.

Insoweit ist die Regelung im TVöD abweichend zur Rechtslage außerhalb von dessen Anwendungsbereich. Generell sind nämlich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes Ausbildungszeiten Beschäftigungszeiten, welche nach § 622 BGB auf die Dauer der Kündigungsfrist Einfluss haben, da sie auf die Beschäftigungszeit angerechnet werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Lars Winkler, Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 29.11.2013 | 14:19


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Die Fragestellerinnen kommentiert, dass die Antwort "genau im richtigen Umfang" erfolgte. Größere Abstriche bei der Ausführlichkeit können daher nur auf einen Irrtum beruhen.
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